Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

02.03.2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig.

Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert, unabhängig davon ob ein Verdacht besteht oder nicht. Abrufbar sind die Daten für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.

Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt.

Die im Gesetz verankerte Vorratsdatenspeicherung verstoße, so die Verfassungsrichter, gegen die Verfassung. Sie ist nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar. Es sei, so die Verfassungsrichter, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Weiter kritisierten die die Richter die mangelnde Transparenz des Gesetzes, es mangle außerdem an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben im Gesetz, wofür die Daten gebraucht werden sollen.

Urteil schiebt Datenerfassungsgier erneut einen Riegel vor

Die Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes ist das stärkste Mittel, das dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht. Es bedeutet, dass der Gesetzgeber nicht hie und da nachbessern kann, sondern ein komplett neues Gesetz auf den Weg gebracht werden muss. Außerdem ist der Zustand herzustellen, der vor der Erfassung der Telekommunikationsdaten bestand. Dies präzisierten die Verfassungsrichter mit den Worten: “Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern es verbleibt bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.” Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Politik. Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Erfassungsgier der Politiker erneut und ganz deutlich einen Riegel vorgeschoben.

Datenspeicherung ist nicht generell ausgeschlossen

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Verfassungsrichter stellten aber klar, dass es sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland “um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt”, handle. Dies gehe weit über die Forderungen aus der EU-Richtlinie hinaus. Ein derartiger Eingriff in Grundrechte ist an strengste Bedingungen geknüpft. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Gesetz stellte einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar

Der Erste Senat blieb also bei seiner Linie, die er etwa mit den Beschlüssen zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum großen Lauschangriff aufgestellt hat. Prinzipiell sind auch tief in die Grundrechte eingreifende Maßnahmen möglich, solange sie gut begründet und eng begrenzt sind und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in einzelnen, konkreten Fällen erforderlich sind. Das Bundesverfassungsgericht verwarf aber das aktuelle Gesetz scharf. Die “Streubreite” der verdachtsunabhängigen Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten sowie deren “weite Aussagekraft” macht laut Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts, den Eingriff besonders schwer.

Bundesverfassungsgericht fordert Transparenz

Im Gegenzug müssten bei der Umsetzung glasklare Normen etwa hinsichtlich der Datensicherheit, der Transparenz oder des Rechtsschutzes aufgestellt werden. Es dürfe vor allem im ersten Schritt kein “offener Datenpool” angelegt werden, auf den Strafverfolger und Geheimdienste relativ frei zugreifen könnten. Genau dies hätte der Gesetzgeber dem Gerichtspräsidenten zufolge aber mit der Neuregelung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung getan. Er sei somit seinen Pflichten nicht nachgekommen, “klare Anforderungen festzulegen”.

Für eine mögliche künftige Vorratsdatenspeicherung hielt Papier einen “besonders hohen Standard der Datensicherheit geboten“. Datenbestände müssten getrennt und verschlüsselt und Zugriffe protokolliert werden. Außerdem müsse der Datenschutzbeauftragte einbezogen und ein “ausgeglichenes Sanktionssystem” für Zuwiderhandlungen geschaffen werden.

Zugriff auf Daten nur bei schweren Straftaten möglich

Auf Bits und Bytes dürfe nur zur Ahndung von Straftaten, die überragend hohe Rechtsgüter bedrohen, oder zur Abwehr solcher Vergehen zugegriffen werden. Dabei müssten zumindest Anhaltspunkte für konkrete Gefahren vorliegen.

Grundsätzliches Abrufverbot bei sensiblen Daten

Das Bundesverfassungsgericht stellte ein “grundsätzliches Abrufverbot” für persönliche Daten auf, die auf Vertraulichkeit angewiesen seien.  Papier nannte hier konkret Gespräche mit der anonymen Telefonberatung etablierter Hilfseinrichtungen. Insgesamt dürfe “die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden”. Ein “diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne, müsse vermieden werden. Gleichzeitig sei anzuerkennen, dass eine “Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen” für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sei.

Weniger strenge Auflagen bei der Nutzung von IP-Adressen

Die Nutzung von IP Daten unterliegt weniger strengen Auflagen, denn hier sei eine systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht möglich. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.

Es müsse allerdings auch bei der Nutzung von IP-Daten vom Gesetzgeber sichergestellt werden, “dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird“. Die Betroffenen müssen von der Abfrage benachrichtigt werden. Die Anonymität im Internet dürfe nur aufgehoben werden, wenn zumindest eine Rechtsgutbeeinträchtigung vorliegt, der “ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird“. Das könnten auch “im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten” sein, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen müsse.