Betriebsversammlungen in Mch M und Berlin – Kurzarbeit

10.03.2010 von Inken Wanzek

An den NSN-Standorten in Berlin (8.3.2010) und in München (10.3.2010) fanden Betriebsversammlungen mit dem Schwerpunkt Kurzarbeit bei NSN in Deutschland statt.

Vorab ist zu sagen, dass in Berlin das Thema Kurzarbeit größeren Raum einnahm. In München nahm fast ausschließlich die Betriebsleitung zu diesem Thema Stellung.

Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und Freiwilligen-Angebote

Ziel der Kurzarbeit ist, im Rahmen der globalen Restrukturierung bei NSN Personalabbau, insbesondere betriebsbedingte Kündigungen, in Deutschland zu vermeiden. In München versicherten Betriebsrat und Betriebsleitung übereinstimmend, Kurzarbeit sei keine Restrukturierungsmaßnahme und sei keine beE-Vorstufe, sondern sie sei eine Alternative zu den 7 bis 9 Prozent Personalabbau. Der Betriebsrat fügte hinzu, damit sei der Personalabbau für Deutschland überflüssig und nicht nur aufgeschoben. Hoffen darf man.

Dies schließt aber Freiwilligen-Angebote in Form von Aufhebungsverträgen nicht aus. Hier muss man dann ggf. mal wieder deutlich „Nein“ sagen, wenn man diese nicht annehmen möchte. In München wurde gesagt, dass Vorruhestandsregelungen möglich seien, aber kein Anspruch darauf bestehe. Dies sei individuelle Verhandlungssache und die Business Unit müsse zustimmen. Man hätte dies, wenn man gewollt hätte, im Rahmen der Umstrukturierung in einem Interessenausgleich verhandeln können. So müssen die Mitarbeiter jetzt individuell verhandeln. Wer ernsthaft an einem solchen Angebot interessiert ist, kann sich auch überlegen, ob er diese Verhandlungen in die Hände eines Anwalts legt, wenn er anders nicht weiterkommt.

In München kam man auf die problematische Formulierung in einer E-Mail von Lydia Sommer und Olaf Horsthemke zu sprechen. Darin hießt es: „sollte es die wirtschaftliche Situation in Zukunft erlauben, haben wir die Möglichkeit, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wieder aus der Kurzarbeit zurückzuholen.“ Auf der Folie der Betriebsleitung in der heutigen Betriebsversammlung tauchte jetzt das Wörtchen „vorzeitig“ auf, gemeint gewesen sei also „vorzeitig zurückholen.“

Ein Betriebsrat aus München sagte, es sei doch eine positive Botschaft der Betriebsleitung, dass es zu den Zielen der Kurzarbeit gehöre, dass nach der Kurzarbeit Beschäftigung möglich sei.

Kurzarbeit und Ziele von Rajeev Suri

Die Geschäftsleitung betonte, Deutschland sei das einzige Land ohne Restrukturierung bei NSN.

Fragt sich nur, ob es auf Dauer gelingt, die Einsparforderungen von CEO Rajeev Suri mit Kurzarbeit zu erfüllen. Rajeev Suri gab in einer E-Mail im März 2010 für NSN (global) bekannt, Einsparungen in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr über Personalabbau erreichen zu wollen. Dazu sei in Finnland und Deutschland zu beginnen. Personalabbau bedeutet jedoch eine dauerhafte Einsparung.

NSN spart bei 600 Mitarbeitern in Kurzarbeit Null etwa 40 Mio. Euro. Diese Zahl ist weit entfernt von den 500 Mio. Euro, die Rajeev Suri überwiegend in Deutschland und Finnland abbauen will. Die Frage bleibt also bestehen, wie wird Suri die Kurzarbeit in Deutschland auf Dauer bewerten. Immerhin sieht die Gesamtbetriebsvereinbarung eine Kündigungsfrist für die Kurzarbeit von 8 Tagen vor.

Beginn der Kurzarbeit

Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit den Betriebsräten erwartet die Geschäftsleitung für Berlin, dass die Kurzarbeit erst Mitte April beginnen wird. Dies gilt auch für München, wie die Betriebsleitung sagte.

Dauer und Art der Kurzarbeit

Für alle Mitarbeiter in Berlin, die in Kurzarbeit geschickt werden, gelte Kurzarbeit Null. Kurzarbeit Null wurde auch auf einer Folie der Geschäftsleitung in Berlin ausgewiesen. Olaf Horsthemke sagte, alle 600 Positionen gingen in Kurzarbeit Null, also an allen betroffenen Standorten ist Kurzarbeit Null vorgesehen. Als Beginn der Kurzarbeit sei der 1.4.2010 vorgesehen. Man erwägt dort jedoch auch später noch weitere Mitarbeiter in reduzierte Kurzarbeit (also nicht Kurzarbeit Null) zu schicken.

In München erfuhr die Belegschaft diesen Fakt erst auf Nachfrage aus der Belegschaft. In München werde es ausschließlich Kurzarbeit Null geben. Dies sei das Kurzarbeitsmodell für München.

In Berlin ist eine Kurzarbeit von maximal 24 Monaten (beginnend am 1. Mai 2009) möglich. Der Grund dafür ist, dass NSN Berlin die jetzt betroffenen Mitarbeiter zusammen mit den Mitarbeitern aus der Fertigung bei der Agentur für Arbeit angemeldet hatte. Wurde die Kurzarbeit bereits 2009 begonnen sind nach Konjunkturpaket II 24 Monate Kurzarbeit möglich. Bei Beginn in 2010 sind es nur 18 Monate. Damit gilt für München, Greifswald, Leipzig und Düsseldorf eine maximale Kurzarbeitszeitdauer von 18 Monaten. Die Kurzarbeit soll – zumindest in Berlin – bis zum April 2011 dauern.

In Berlin sagte der Standortleiter, Kurzarbeit habe nur positive Effekte. Die Mitarbeiter seien flexibel – da wo Arbeit sei, wandert der Mitarbeiter mit. Wie immer diese Aussage zu interpretieren ist. Der Auftragseingang entscheide, so der Standortleiter weiter, über die Kurzarbeit. Für Mitarbeiter, die in Planung und Organisation beschäftigt sind, sei kein Aufbau von Gleitzeitstunden während der Kurzarbeitsdauer möglich.

Der Werksleiter in Berlin betonte, an alle Mitarbeiter in der Entwicklung gewandt, dass man mit der variablen Kurzarbeit (also nicht Kurzarbeit Null) im Werk während der letzten 12 Monate nur gut gefahren sei, sprich es gab vier Monate ohne Kurzarbeit, die restliche Zeit gab es prozentualen Stundenausfall jeweils mit unterschiedlichen Mitarbeitern.

Der Werksleiter vergaß dabei aber zu berücksichtigen, dass zwischen Fertigung und Entwicklung ein gravierender Unterschied besteht, ebenso wie zwischen der abgesenkten Arbeitszeit im Werk und Kurzarbeit Null.

Die Mitarbeiter kommentierten dies als Werberede für die Kurzarbeit, und sagten, dies sei so ähnlich wie Firmen im Falle eines Betriebsübergangs bei den Mitarbeitern für die neue Firma werben. Nach dieser Rede verließ ein großer Teil der Belegschaft die Berliner Betriebsversammlung.

Anzahl der Mitarbeiter

In Berlin und München sollen etwa 10 Prozent der Belegschaft für Kurzarbeit vorgesehen sein. Für Berlin bedeutet dies, dass maximal 100 Mitarbeiter, vermutlich weniger davon betroffen sein werden. In München sind es etwa 400 Mitarbeiter. Bekannt ist, dass derzeit 200 Mitarbeiter ohne Arbeit in München sind, in Berlin sollen es bis zu 50 sein. Es trifft also auch Mitarbeiter, die jetzt noch Arbeit haben. Diese Arbeit wird wohl auf die verbleibenden Mitarbeiter verdichtet werden oder ins Ausland abwandern. Die Betriebsleitung begründete dies in München mit der heterogenen Aufgabenstruktur in Mch M. Die einen hätten eben viel Arbeit, die anderen wenig. Könnte man hier nicht einen Ausgleich schaffen, um die Belastung von den Vielarbeitern zu nehmen? Dies setzt allerdings organisatorischen Willen voraus und eine solche Aufgabenverteilung würde keine Einsparmaßnahmen bringen.

Ungeklärt bleibt die Aussage Olaf Horsthemkes „600 Positionen (Funktionen) – nicht MA!“, die von Kurzarbeit betroffen sind. Es gab nur eine wage Aussage von Olaf Horsthemke dazu. Kurzarbeit sei ein schwieriger Prozess, weil das internationale Management diese nicht kenne. Na, so schwer zu erklären ist sie nun auch nicht und es leuchtet nicht ein, warum die Anzahl der Mitarbeiter mit dem Begriff Positionen (Funktionen) verschleiert werden muss.

Der Betriebsleiter in Mch M dagegen sagte, man spreche deswegen von Funktionen, weil die verschiedenen Bereich der Arbeitsagentur gegenüber argumentieren müssen. Die Anzahl betroffener Funktionen und die Anzahl betroffener Mitarbeiter sei insofern gleich. Dies widerspricht der Aussage von Olaf Horsthemke, dass mit 600 Positionen (Funktionen) nicht Mitarbeiter gemeint seien.

Die Bedeutung der Aussage bleibt daher weiter ungeklärt.

Betroffene Tätigkeitsfelder

In Berlin, Düsseldorf, Greifswald, Leipzig und München sind nach einer Folie von Olaf Horsthemke die Zentralfunktionen und die Entwicklung von Kurzarbeit betroffen. Im Vertrieb soll keine Kurzarbeit eingeführt werden.

Kriterien zur Auswahl für Kurzarbeit

In Berlin wurde bekannt gegeben, dass das ATP-Kriterium „needs improvement“ kein Kriterium für die Auswahl zur Kurzarbeit sei. Es seien aber auf jeden Fall alle Mitarbeiter „ohne Arbeit“ von der Kurzarbeit betroffen. Die Abteilungen müssten aber genau darlegen, warum ein Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden soll.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragt nach den Gründen, wenn ihr in Kurzarbeit geschickt werdet und notiert euch diese. Härtefälle können von Kurzarbeit ausgenommen werden. Darüber ob jemand als Härtefall anerkannt wird, würden Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln. Die Betriebsleitung in München sagte, Teilkräfte werden von Kurzarbeit nicht ausgenommen, Härtefälle werden gesondert behandelt.

Für München sind keine weiteren Details bekannt geworden. Es ist aber anzunehmen, dass für München und andere von Kurzarbeit betroffene Standorte die gleichen Kriterien gelten.

Qualifizierungsmaßnahmen

In München betonte die Betriebsleitung die Absicht, die betroffenen Kollegen weiterzubilden. Ein Budget ist bisher nicht vorgesehen.

Verhandlungen der örtlichen Betriebsräte zu Kurzarbeit

In München wurde vom Betriebsrat lediglich bekannt gegeben, dass das BR-Gremium heute Nachmittag über das Thema Kurzarbeit diskutieren wird. Anschließend sollen Verhandlungen mit der Betriebsleitung aufgenommen werden. Erst dann wolle man die Belegschaft weiter informieren. Der stellvertretende BR-Vorsitzende, der zum Thema Kurzarbeit sprach, sagte, er wolle keine E-Mails, vor allem keine die die Kurzarbeit als Zwangs-beE oder „kalte Kündigung und dann raus“ bezeichneten. Der Betriebsrat in München beantwortete grundsätzlich keine Fragen mit der Begründung die Betriebsleitung höre jetzt mit und man wolle sich doch noch verhandlungstaktisch ein paar Überraschungen in der Tasche behalten.

Der Berliner Betriebsrat befindet sich bereits in Verhandlungen mit der Betriebsleitung. Er informierte die Belegschaft über seine Ziele. So führt der Betriebsrat nach eigenen Angaben eine Strukturanalyse durch und möchte neue Projekte und Zukunftsthemen identifizieren. Weiter erstellt der Betriebsausschuss (BA) ein Qualifizierungskonzept während der Kurzarbeit und fordert dafür ein Budget. Bisher ist kein Budget für Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen. Die Mitarbeiter, die sich in Active SMART befinden (Bewerbungsprogramm) sollen von der Kurzarbeit ausgeschlossen werden. Gleiches fordert der Betriebsrat für Teilzeitmitarbeiter.

Fragen der Belegschaft

1. Frage: Werden einem Mitarbeiter in Kurzarbeit tatsächlich Laptop und Handy weggenommen?

Antwort in Berlin: Das wäre juristisch zwar in Ordnung, aber so soll es bei NSN nicht gelebt werden. Bei NSN seien keine derartigen Aktionen geplant. Der Mitarbeiter brauche seinen PC für Qualifizierungsmaßnahmen und um Einsicht in den internen Stellenmarkt nehmen zu können. Weiter bräuchte er den PC, um sich bewerben zu können. Es wurde noch einmal betont, dass die Wegnahme der Arbeitsmittel juristisch in Ordnung sei, aber inhaltlich nicht. Es wurde um Entschuldigung gebeten.

Antwort in München: Die Mitarbeiter dürfen Laptop und Handy behalten. Über den am Arbeitsplatz fest installierten PC wurde nicht gesprochen.

2. Frage: Die Kurzarbeit kann positive Auswirkungen haben, sprich keine Kündigungen, aber auch negative Auswirkungen, sprich Arbeitsverlagerungen nach anderen Standorten? Diese Frage wurde in Berlin und München gestellt.

Antwort in Berlin: Dies wird nicht passieren, denn die Bundesanstalt für Arbeit zahlt nur Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeit wiederkommt.

Die Formulierung wiederkommt ist interessant.

Antwort in München: keine

3. Frage: Ist mit der Kurzarbeit dann die Restrukturierung 2011 zu Ende oder geht’s weiter mit Personalabbau und E-Energy Berlin Thema.

Antwort in Berlin: E-Energy Thema ist bei Jürgen Walter angesiedelt und Personalabbau, das weiß man nie.

Interessante Antwort.

4. Frage: Ihre Vision für das Jahr 2015 bei NSN Berlin?

Antwort in Berlin: Die Fertigung bleibt, bzgl. Entwicklung ist es schwierig bezogen auf die Mitarbeiterzahl – auch wegen der Altersstruktur.

Auch eine interessante Antwort.

5. Frage: Gehen alle 600 Mitarbeiter in Deutschland in Kurzarbeit Null?

Antwort in Berlin: Ja! Keine variable Kurzarbeit wie im Werk Berlin!

6. Frage: Sind Mitarbeiter ohne Arbeit Kandidaten für Kurzarbeit Null?

Antwort in München: Die Betriebsleitung antwortete, sie werde hierzu keine Aussage machen.

Anmerkung: In Berlin wurde explizit gesagt, dass alle Mitarbeiter ohne Arbeit in Kurzarbeit Null gehen.

7. Frage: Welche Auswahlkriterien der Mitarbeiter führen zu Kurzarbeit?

Antwort in Berlin: Umsatzschwache Bereiche, Bereiche, in denen ein Projekt schlecht geht, seien von Kurzarbeit betroffen.

8. Frage: 18 Monate Kurzarbeit oder 12 Monate?

Antwort in Berlin: In Berlin dauert die Kurzarbeit 24 Monate, ab Mai 2009 bis April 2011. In allen anderen Standorten beginnt sie ab März und läuft 18 Monate. Ein Qualifizierungsplan wird erarbeitet.

9. Frage: In 4 Jahren ist der Umsatz von 16 Mrd. auf 12 Mrd. gesunken – trotz Restrukturierung! Ziel also verfehlt, trotzdem wird weiter so verfahren, merkt das keiner da oben?

Antwort in Berlin: Naja – Die Entwicklung geht deswegen nach Low Cost.

10. Frage: 550 Mitarbeiter in Berlin hoffen weiter auf einen Job in der Entwicklung in Berlin. Eine Studie besagt, Low Cost ist nicht alles – muss man nicht Total Cost of Ownership im Auge haben?

Antwort in Berlin: Indien ist nicht mehr Low Cost!

Anmerkung der Redaktion: aber immer noch billiger und es gibt andere Länder.

11. Frage: Wie werden die betroffenen Kollegen davor geschützt, dass nach der Kurzarbeit 1:1 die gleichen Mitarbeiter blaue Briefe bekommen. An den Betriebsrat in München gerichtet: Verhandelt ihr über einen erweiterten befristet nachwirkenden Kündigungsschutz (z.B. 1 Jahr Nachwirkung)?

Keine Antwort des BR in München

12. Frage an den BR in München gerichtet: Verhandelt Ihr wieder über eine Ringtauschoption, jetzt für Kurzarbeit-Null?

Keine Antwort des BR in München

Anmerkung der Redaktion: Mit diesem Vorschlag ist folgendes gemeint: Gehwillige Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz mit Bleibe-Willigen Mitarbeitern tauschen, vorausgesetzt der Vorgesetzte ist einverstanden. Dann würden die, die arbeiten wollen, nicht in Kurzarbeit gehen müssen, und denen, die gehen wollen, könnte irgendwann ein Freiwilligen-Angebot gemacht werden.

13. Frage: Weiterbeschäftigung/Reintegration mit Einarbeitungsplan gegen Ende der Kurzarbeit?

Antwort in München: Die Betriebsleitung sagte, sie werde hierzu keine Details nennen. Dies sei Gegenstand der Verhandlungen.

14. Frage: In Finnland sei per E-Mail die Prioritäten der Bereiche für den Abbau im Marketing bekannt gegeben worden. Sind das die gleichen wie in Deutschland?

Antwort in München: Die Bereiche haben sich natürlich Gedanken gemacht. Das muss aber nicht übereinstimmen.

15. Frage: Ist beabsichtigt, die 40-Stunden-Verträge bei Einführung der Kurzarbeit zu kündigen?

Antwort in München: Die Anzahl der 40-Std-Verträge wurde bereits um 50 Prozent reduziert. Es ist nicht geplant, die verbliebenen 40-Std-Verträge zu kündigen.