Arbeitnehmer haftet nicht

13.03.2010 von Inken Wanzek

Die Berliner Kollegen treibt eine Sorge um. „Was ist, wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht erfüllt sind. Hafte ich dann als Arbeitnehmer?

Um es kurz zu sagen: Der Arbeitnehmer haftet nicht. Er muss in diesem Fall auch nichts an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.

Weiter wurden wir gefragt:

Laut der Berliner Betriebsvereinbarung vom 28.04.2009 bzw. 21.10.2009 ist Kurzarbeit ausschließlich für Mitarbeiter von NSN OPS MO Berlin und NSN CFO OPS FC MO Berlin erläutert (also der Fertigung). Auch in der beigefügten Begründung ist nur von der ‘Fabrik OPS MO Berlindie Rede und alle dort angeführten Fakten betreffen nur speziell die Produktion. Von SW-Entwicklung ist hier nichts zu lesen. Kann das jetzt einfach so auf die Entwicklungsbereiche angewendet werden? Nimmt das Arbeitsamt das einfach so als gegeben hin?“

Hier ist zu unterscheiden zwischen der Anmeldung der Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur und der Betriebsvereinbarung. Zur Kurzarbeit gemeldet wurden die Berliner Kollegen in der Entwicklung zusammen mit den Kollegen der Fertigung. Darauf begründet sich auch der rückwirkende Beginn der Kurzarbeit in Berlin und die Dauer von 24 Monaten. Das ist für das Arbeitsamt entscheidend.

Die Betriebsleitung in Berlin kennt also schon lange die Namen der Mitarbeiter, die sie in Kurzarbeit schicken möchte. Die Frage tut sich auf, warum wurde die Belegschaft in der Entwicklung darüber nicht oder nicht ausreichend informiert?

Die Mitbestimmung des Betriebsrats am Entwicklungsstandort Berlin, die er bzgl. Kurzarbeit hat, wird gewahrt durch die laufenden Verhandlungen über die Kurzarbeit und die Betriebsvereinbarung, die daraus resultiert.

Es sind also zwei paar Stiefel. Die Meldung an die Agentur für Arbeit und die Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung, die für die Fertigung in Berlin abgeschlossen wurde, spielt hier also keine Rolle.