IGM-Chef Huber feiert Geburtstag im Kanzleramt

13.03.2010 von Inken Wanzek

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am 17. März ein Geburtstagsessen für den IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber und seine Frau. Huber war am 15. Februar 60 Jahre alt geworden.

Geburtstagsfeiern im Kanzleramt sind also in, erst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, jetzt Bertold Huber von der IG Metall. Aus Regierungskreisen heißt es, es sei nicht ungewöhnlich, dass die Bundeskanzlerin Anlässe wie einen runden Geburtstag nutze, “um Persönlichkeiten zu würdigen und um mit den gesellschaftlichen Gruppen im Gespräch zu bleiben”.

Den Steuerzahler freut es. Schließlich darf er jedes Mal die Party bezahlen.

Weitere Gäste sind:

Martin Kannegieser, Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von VW

Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender von Siemens

Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin

Ronald Pofalla, Kanzleramtchef

Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

Mehrere Gesamtbetriebsräte großer Konzerne

Prominente SPD-Politiker fehlten auf der Liste, obwohl Merkel und Huber die Gästeliste miteinander abgestimmt hätten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Huber ist damit noch näher zu den Vertretern der freien Marktwirtschaft gerückt, die das im Grundgesetz verankerte Wort „sozial“ meist nur als Aufkleber für schöne Worte benutzen.

Unwillkürlich drängt sich angesichts der Geburtstagsgäste der Gedanke auf: Wie wohl fühlt sich die IG Metall im erlauchten Kreise? Und ohne die Frage beantworten zu können, beschleicht einen ein seltsames Gefühl bei dem Gedanken, IG Metall feiert Geburtstag mit Wirtschaftskapitänen umringt von hochrangigen Politikern.

Es geht doch nur um Gespräche, sagt die Kanzlerin. Warum aber lädt sie dann nicht zu Gesprächen, bei denen die Interessenvertretungen klar und deutlich am Verhandlungstisch getrennt sind. Lädt die Kanzlerin so selbstverständlich zur Geburtstagsfeier eines Ackermann oder Huber, weil die Interessen aller Beteiligten schon bis zur Unkenntlichkeit vermischt sind und es keinen Unterschied macht, ob es um Gespräche oder eine Geburtstagsfeier geht?

Es ist dieser kleine Unterschied, oder anders ausgedrückt, der fehlende Unterschied, der zeigt, wie eng die Verknüpfungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft ist, eine Enge, die allzu leicht den Blick auf die Wirklichkeit verlieren lässt. Sozialpartnerschaft heißt dies seit den 60-er-Jahren, Umgarnen nennen es die Kritiker.

Wenn man von den fetten Jahren des Wirtschaftswunders unter Erhard einmal absieht, scheint die Sozialpartnerschaft sehr zu Lasten der Arbeitnehmer zu gehen. Jedes Jahr geht es ein Stückchen mehr bergab. Little by little würde der Engländer sagen.

Die Arbeitswelt ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Der flexible Arbeitnehmer ist schon lange Alltag, Löhne, von denen man nicht leben kann, werden mehr und mehr gezahlt, Tarifverträge werden durch Haus- und Ergänzungstarifverträge aufgeweicht und das Entlohnungssystem ERA, eingeführt durch die Gewerkschaft, erleichtert dem Arbeitgeber in der Praxis das Lohndrücken. Man hat den Eindruck: Den Gürtel enger schnallen, müssen immer nur die einen, die anderen feiern mit Sekt im Kanzleramt.

Nicht dass wir Walter Huber die Feier nicht gönnen, wie gesagt, den Steuerzahler freut es. Nein, wir fragen uns, ob die Geburtstagsfeier im Zentrum der Macht mit Wirtschaftskapitänen als Gästen, das richtige Signal an die Arbeitnehmerschaft in dieser Zeit ist. Den Arbeitern und Angestellten ist nämlich nicht zum Feiern zumute. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenzgrundlage.

Doch wir wollen es uns nicht zu einfach machen. Es ist normal, dass sich Institutionen im Laufe der Zeit annähern, es ist normal, dass der Stärkere den Schwächeren assimiliert, dass es gefällt unter den Mächtigen zu stehen. Das Problem ist, dass dieser Prozess unmerklich erfolgt. Der Gewerkschafter im allgemeinen, ursprünglich mal von seiner Idee überzeugt, verliert mehr und mehr den Kontakt zur Basis. Er spricht mit Vertretern der Vertreter, er spricht mit den Wirtschaftsbossen und so bleibt das viele Jahre. Mehr und mehr dringen in die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die am Anfang ganz einfach ein menschenwürdiges Leben für alle forderte, die Ansichten der Wirtschaft, die sagen, sie können nur Arbeitsplätze schaffen, wenn …

Und was passiert, wenn man aus den Fenstern des Kanzleramtes schaut: Die Arbeitsplätze verkommen zur Ausbeutung. Man ist zufrieden, denn es sind Arbeitsplätze und diese lassen sich mittels einer Statistik vorzeigen. Die Arbeitslosen, die auf der Strecke bleiben, rechnet man heraus, solange bis die Zahl ansehnlich wird. Die soziale Gerechtigkeit dahinter, wer fragt schon nach dieser.

Wäre es anlässlich der Lage nicht das bessere Signal gewesen, die Einladung der Kanzlerin höflich abzulehnen und stattdessen um ein Arbeitsgespräch zu bitten, bei dem die Fronten klar sind. Huber hätte die Ablehnung begründen können – nämlich damit: Er wolle kein falsches Signal an die Belegschaften senden.

Er hat es nicht getan. Und so kann die Sozialpartnerschaft im Kanzleramt als Party kritiklos weitergehen. Es hätte Huber besser gestanden, seinen 60. Geburtstag mit denen zu feiern, die er vertreten will: Arbeiter und Angestellte. Das Volk hätte auch dies gefreut.