Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

16.03.2010 von Christine Rosenboom

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.

Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Dazu muss man auf die Homepage des Vereins gehen, sich registrieren, den Fragebogen ausfüllen und das erstellte PDF-File ausdrucken und unterschrieben per Post zurücksenden. Die Beteiligung ist kostenfrei.

Bitte beachten Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010, da die Verfassungsbeschwerde nur ein Jahr ab in Kraft treten des Gesetzes (also ab 28.3.2009) eingelegt werden kann.