Bericht über die Betriebsversammlung in München

17.03.2010 von Christine Rosenboom

Auch wenn inzwischen feststeht, dass die Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit in München gescheitert sind, wollen wir unseren interessierten Lesern nicht vorenthalten, was Stunden zuvor auf der außerordentlichen Betriebsversammlung zum Thema Kurzarbeit gesagt wurde.

Die Betriebsleitung war nicht vertreten, da sie nur nach einer Einigung an einer solchen Veranstaltung teilnehmen wollte. Es wurde zunächst der Stand der Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ von Montag 15 Uhr vorgestellt.

Verhandlungsstand Montag, 15 Uhr

Die wesentlichen Eckpunkte waren eine Laufzeit der Vereinbarung bis 31.8.2011 mit Kündigungsschutz für den gesamten Betrieb. Ein nachlaufender Kündigungsschutz von 6 Monaten für die Mitarbeiter in Kurzarbeit Null. Dieser würde allerdings einbrechen, wenn eine neue Restrukturierung ansteht.

600 MJ wären durch die Kurzarbeit eingespart worden und zwar über den Zeitraum von 17 Monaten. Kurzarbeit Null hätte nur für max. 9 Monate für einen Mitarbeiter angeordnet werden können. Außerdem sah die Vereinbarung auch Kurzarbeit von 50 Prozent für Teile der Belegschaft vor.

Es gab keine Absicherung gegen Restrukturierung nach Ablauf der Vereinbarung. Ein neu zu wählender BR-Ausschuss sollte überprüfen, ob es für die Mitarbeiter, die für Kurzarbeit vorgesehen sind, tatsächlich Sinn macht, er also ohne oder mit entsprechend wenig Arbeit ist. Dazu bekomme der Betriebsrat aber nicht genug Information vom Arbeitgeber und wäre deshalb auf die Hilfe der Mitarbeiter angewiesen, sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Man habe außerdem bei Anordnung von Kurzarbeit keine individualrechtlichen Einspruchsmöglichkeiten. Das sind Probleme, die wir gesehen haben, so der stellvertretende BR-Vorsitzende weiter. Es freut uns, dass die von Christine Rosenboom mehrfach mündlich und schriftlich vorgebrachten Argumente sich letztlich doch noch bei der Mehrheit des Betriebsrats durchgesetzt haben. Selbst das Beispiel mit der Brandversicherung, die nicht zahlt im Falle eines Brandes, das Christine im Betriebsrat erklärend zu dem nachlaufenden Kündigungsschutz von 6 Monaten gebracht hat, der einbricht, wenn man ihn braucht nämlich bei einer Restrukturierung, griff der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende sagte ausdrücklich, dass die Verhandlungsdelegation des Betriebsrats darauf bestanden habe, dass alle Mitarbeiter ohne Arbeit, insbesondere auch die IT-Mitarbeiter, die ihrem Betriebsübergang widersprochen hatten, in die Kurzarbeit eingeschlossen sein sollten.

Anmerkung: Insbesondere im Fall der IT Mitarbeiter ist das unverständlich. Der Betriebsrat hatte eine Verhandlungsgruppe gebildet, in der auch Christine ist, die eine Betriebsvereinbarung für Mitarbeiter ohne Arbeit verhandeln sollte. Die IT Mitarbeiter waren jedoch von diesem Verhandlungsauftrag ausgenommen worden mit der Begründung „die Aufgaben der betroffenen IT Mitarbeiter wären ja noch da und durch eine Betriebsvereinbarung „ohne Arbeit“ würde man anerkennen, dass sie Mitarbeiter ohne Arbeit wären.

Der Arbeitgeber änderte seine Haltung zu dieser Betriebsvereinbarung am Montagabend um 19 Uhr. Er wollte nun keinen Kündigungsschutz mehr bis 31.8.2011 bei vorzeitiger Beendigung der Kurzarbeit. Außerdem wären 9 Monate Kurzarbeit pro ausgewählten Mitarbeiter nicht genug.

Daraufhin folgte der Betriebsrat den Bedenken von Christine Rosenboom: Kurzarbeit könne die Restrukturierung nicht ersetzen, Kurzarbeit bereite die Restrukturierung lediglich vor, Belegschaft und Arbeitsagentur finanzieren die Restrukturierung, Mitarbeiter ohne Arbeit erhalten keine neuen Perspektiven und die Anzahl der Mitarbeiter ohne Arbeit wird dramatisch erhöht.

Zur Liste der Mitarbeiter, die in Kurzarbeit gehen sollen, wurde gesagt, es gebe Mitarbeiter, die derzeit voll arbeiten, bei denen die Firma aber jetzt schon mitgeteilt hatte, ab 15.4.10 will sie die Aufgaben hier am Standort nicht mehr machen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende forderte, dass eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit nur möglich sein solle, wenn global die Belegschaft um mindestens 9 Prozent (also die Obergrenze des von NSN geforderten Stellenabbaus) verringert werde. Diese Forderung wurde im Betriebsrat allerdings nicht beschlossen.

Er forderte außerdem Kurzarbeit weniger als 20 Prozent für den größten Teil des Standortes als Alternative. Ultima ratio, so der stellvertretende BR-Vorsitzende sei es, keine Kurzarbeit zu machen, sondern Restrukturierung. Der Betriebsrat wolle die Mitarbeiter jetzt mit einbeziehen, denn es sei eine weitreichende Entscheidung, am Ende aber entscheide der Betriebsrat.

Gewerkschaftsvertreter

Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall, Michael Leppek, sagte, Kurzarbeit könne nur eine Perspektive auf Zeit sein, sichere aber Arbeitsplätze nicht für immer. In Finnland seien 450 Mitarbeiter namentlich benannt, die gehen müssten. Diese Aussage widerspricht der uns vorliegenden Informationen und der offiziellen Mitteilung von NSN Finnland Communications, dass die Maßnahmen in Finnland völlig freiwillig sind:

„An employee needs to indicate her/his willingness to leave the company voluntarily with the support of the severance package during the weeks 13-15, i.e. the package will open on Monday March 29 at 9:00 and will close on Sunday April 18 at 24:00. The packages will be granted in accordance with the order that employees have informed about their interest, i.e. on a “first come, first served” basis. It is not possible to make any reservations for the package in advance.”

Leppek weiter: Heute könne es nur darum gehen, dem BR ein Votum zu geben, in diese Richtung solle er gehen, damit der Deckel zugemacht werden kann.

Anmerkung: Die Frage ist nur, ob die Mitarbeiter das aufgrund dieser Informationsveranstaltung beurteilen können.

Fragen aus der Belegschaft

Frage: Wie geht es weiter? Einigungsstelle?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Wir wollen nicht jetzt schon die ganze Munition verschießen.

IGM-BR C.S.: Die Einigungsstelle ist das allerletzte Mittel, wenn keine bessere Vereinbarung zustande kommt.

Frage: Gibt es eine Regelung für Altersteilzeit?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Hier nicht.

IGM-BR C.S.: Die ATZ-ler sind von Kurzarbeit ausgenommen.

Frage: Wie sieht das mit 50 Prozent Kurzarbeit aus?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Das Verteilen über alle Schultern war ein Vorschlag vom BR.

IGM-BR C.S.: Die Mitarbeiter ohne Arbeit sollen nach Ansicht des Arbeitgebers in Kurzarbeit Null gehen. Der BR hat vorgeschlagen, dass sie stattdessen in Kurzarbeit 50 Prozent gehen sollen.

Anmerkung: Dies wurde allerdings nie im Betriebsrat diskutiert.

Frage: Mitarbeiter, die weniger Aufgaben haben, da ist Kurzarbeit eventuell sinnvoll.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Wir wollen nicht, dass die Verlagerung von Aufgaben beschleunigt wird.

Frage: Inwiefern steht der Betriebsrat unter Zeitdruck?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Das geht ja schon eine Weile. Die Arbeitsagentur wartet nicht ewig.

IGM-BR C.S.: Am 15.4. sollte die Kurzarbeit starten. Wenn man drei Wochen zurück rechnet, muss die Ankündigung am Montag, den 22.3. kommen.

Frage: Am 15.3. gab es ja schon einen Verhandlungsstand. Warum rudert die Firma jetzt plötzlich zurück?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Ist uns auch ein Rätsel, hat mich extrem gewundert.

IGM-BR C.S.: Das war wohl eine Anweisung aus Finnland.

Frage, Mitarbeiter, Ex-NCI-BR Mch H: Ursprünglich sollte die Kurzarbeit Null für 18 Monate gelten. Daher sollte man die 600 MJ reduzieren.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Guter Tipp!

IGM-BR C.S.: Mit den 600 MJ stimmt schon, da die Kurzarbeit Null ursprünglich für 18 Monate gedacht war.

Frage: Laut Rahmenbetriebsvereinbarung sollen nur Bereiche und keine Einzelpersonen herausgepickt werden.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Hier ist beides der Fall.

Frage, Mitarbeiter, Ex-NCI-BR Mch H: Der Betriebsrat darf kein Herauspicken zulassen. Die Rahmenvereinbarung muss eingehalten werden. Es muss festgeschrieben werden, dass keine Restrukturierung durchgeführt wird, bis die Kurzarbeiter für einen bestimmten Zeitraum wieder reintegriert sind.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Machen sie nicht.

IGM-BR C.S.: Sich auf das Wording der Gesamtbetriebsvereinbarung zu berufen, funktioniert nicht. Dadurch können wir nichts verhindern.

Anmerkung: Eine Gesamtbetriebsvereinbarung wirkt wie jede Betriebsvereinbarung unmittelbar und zwingend. Sie ist wie ein Vertrag und damit ist sie auch einzuhalten.

Frage: Wenn BL und BR beide hart bleiben und es gibt keine Einigung. Was passiert dann?

Antwort:

IGM-BR C.S.: Wir haben den Eindruck, die Firma hat keinen Plan B in der Schublade. Wir hoffen noch auf eine Lösung.

Frage: Wo liegt die Grenze, bei der der Betriebsrat sagt: Nein machen wir nicht?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Beim Szenario „Kurzarbeit endet, die Kollegen bekommen die Kündigung“: Die Kollegen müssen zumindest die Möglichkeit haben, sich nach Ende der Kurzarbeit wieder reinklagen zu können.

Frage: Wie stehen die Verhandlungen in Berlin?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Keine Ahnung!

Leppek: In Bruchsal und Berlin gibt es bereits die Kurzarbeit, d.h. die Eckpunkte sind schon da.

Anmerkung: In Bruchsal und Berlin gibt es zurzeit nur in der Fertigung Kurzarbeit. Dies ist vom Arbeitsabblauf kaum zu vergleichen mit der Entwicklung. Die Verhandlungen in Berlin laufen noch.

Frage: Wenn der Betriebsrat sich unter Druck setzen lässt, müssen die Mitarbeiter befürchten während der Kurzarbeit gekündigt zu werden.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Während der Kurzarbeit ist keine Kündigung möglich

Demoaufruf: Ein IG Metall-Mitglied, Ex-BR Mch H, schlug an dieser Stelle vor, eine Demo zu machen, um dem BR ein Votum zu geben, dass die Mitarbeiter hinter dem Verhandlungsstand vom 15.3. stehen. (Anmerkung: Es ist wohl aufgrund dieser einen Informationsveranstaltung nicht möglich zu entscheiden, ob man hinter diesem Verhandlungsstand steht oder nicht.)

Der stellvertretende BR-Vorsitzende wehrt ab wegen drängendem Zeitplan. Der IGM-BR C.S. sagte, er gehe mit. Dann hat der stellvertretende BR-Vorsitzende gesagt, dies möge der 2. Bevollmächtigte der IG Metall, Michael Leppek, entscheiden. Dieser sagte: Wir haben das im Vorfeld diskutiert. Wir wollen zeigen, dass die Belegschaft hinter dem BR steht, indem die Belegschaft dorthin (Gebäude 41: Betriebsleitung) marschiert.

Frage: In Finnland setzt man auf Freiwilligkeit. Bei uns will man die Kurzarbeit durchboxen, obwohl man überhaupt nicht weiß, ob sie was bringt, anstatt eine Restrukturierung zu machen, wo man die funktionierenden Prozesse kennt.

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Wir gewinnen durch die Kurzarbeit, wenn es funktioniert mit der Vereinbarung, die wir haben.

Frage: Wie ist das mit der Restrukturierung?

Antwort:

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Viele Kollegen sind uns 2003 zusammengebrochen. Der Jubilarschutz hätte nicht unbedingt gehalten.

Anmerkung: Beide Aussagen sind bewusste Falschaussagen. Wir die Mitarbeiter damals war es schwer, aber durch die Solidarität im Mitarbeiternetz NCI und durch die gegenseitige Unterstützung haben alle Betroffenen bis zum Ende durchgehalten. Auch der Jubilarschutz hielt. Die Jubilare wurden nicht gekündigt!

Mitarbeiter, Ex-NCI-BR Mch H: Man sollte sich nicht bluffen lassen. Es gibt jetzt fast keinen Bereich ohne Kurzarbeit Null. Das Cherry-Picking muss unbedingt vermieden werden. Wenn der Arbeitgeber damit nicht einverstanden ist, dann soll er eben eine Restrukturierung machen. Der Arbeitgeber will keine Sozialauswahl, das bedeutet, es gibt freiwillige Angebote.

Stellvertretender BR-Vorsitzender: Wir unterbrechen jetzt die Betriebsversammlung, um sie dann irgendwann wieder fortsetzen zu können.