Die Wahrheit

18.03.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Gestern verunsicherte die Aussage des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden einige Mitarbeiter. Er sagte unter anderem „Viele Kollegen sind uns 2003 zusammengebrochen. Der Jubilarschutz hätte nicht unbedingt gehalten.“ Er war damals dabei und sollte es besser wissen.

Die Siemens AG hat 2003 in beiden Kündigungswellen von der Kündigung von Jubilaren und Schwerbehinderten abgesehen. Sie hatte Kündigungsbegehren für diese Mitarbeiter eingereicht. Der Betriebsrat hatte wie bei allen anderen Kündigungen auch in diesen Fällen qualifiziert widersprochen. Siemens verzichtete daraufhin auf die Kündigung der Jubilare und Schwerbehinderten. Grund war die Aussichtslosigkeit der Klage. In einigen wenigen Fällen wurde eine Kündigung versehentlich ausgesprochen. Diese hat Siemens sofort wieder zurückgezogen.

Die Mitarbeiter hatten damals einen Betriebsrat, der sie in zahlreichen Betriebsversammlungen kontinuierlich informierte, sie über ihre Rechte aufklärte, für sie die Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes konsequent wahrnahm und mit entsprechender Pressearbeit den Stellenabbau in den Fokus der Öffentlichkeit rückte.

Der Betriebsrat schloss einen Interessenausgleich / Sozialplan ab, der den Mitarbeitern viele Wege wie Aufhebungsvertrag, beE, VB, ATZ und Abfindung für den Fall, dass eine Kündigungsschutzklage verloren würde, eröffnete. Diese Vereinbarung wurde in wochenlangen Verhandlungen und Auseinandersetzungen erkämpft. Ein wesentliches Element war dabei die Belegschaft kontinuierlich einzubinden. Mit dieser Vereinbarung konnte sich in dieser schwierigen Situation jeder Mitarbeiter bewusst für den Weg entscheiden, der für ihn persönlich am besten war. Nur wenn diese Entscheidung bewusst und selbstbestimmt getroffen wird, findet der Mensch die Kraft, diesen Weg zu gehen.

In diesem Rahmen konnte sich das Mitarbeiternetz NCI gründen und stabilisieren. Dieser Zusammenschluss der von Menschlichkeit, gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamem Handeln getragen wurde, ermöglichte es, den Kampf um den Erhalt der Existenzgrundlage für alle erfolgreich zu führen. Für die einen hieß dies, eine Vorruhestandsregelung anzunehmen, für die anderen hieß es, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen und wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Für die Jubilare und Schwerbehinderten galt es, den Arbeitsentzug zu bewältigen und wieder einen festen Arbeitsplatz im Unternehmen zu erhalten. Dies alles war möglich, weil NCI und der Betriebsrat die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen auffing und auf ihrem Weg begleiteten. Der Weg war sicherlich nicht leicht. Durch die Gemeinschaft im NCI war aber immer jemand da, der denjenigen, dem im Moment alles zu viel wurde, auffing und wieder aufrichtete.

Durch die bewusste Entscheidung für einen Weg, ermöglicht durch den IA/SP, die Unterstützung des Betriebsrats und den Zusammenhalt im NCI, ist uns niemand zusammengebrochen. Als die Gewerkschaft Anfang 2004 unvermittelt den Arbeitskampf für beendet erklärte, obwohl mehr als 400 Mitarbeiter noch um ihren Arbeitsplatz kämpften und als sie den Betriebsratsvorsitzenden massiv unter Druck setzte, war NCI so stabil, dass es auch in dieser Situation weiterkämpfen konnte. Schließlich wurden die Kündigungsschutzprozesse in zweiter Instanz rechtskräftig gewonnen. 2005 erging ein Vorstandsbeschluss, dass alle Ausgesonderten wieder zu reintegrieren seien.

Dass in dieser Zeit niemand zusammengebrochen ist, darauf sind wir – alle damals Betroffenen – heute noch stolz.