Aufspaltung der SIS

22.03.2010 von Inken Wanzek

Am Freitag informierte der Betriebsrat der SIS Region Südbayer die Mitarbeiter über den neusten Stand der Sanierungspläne der Siemens AG. Am Vortag wurde der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung darüber informiert.

In Deutschland sind 2.000 Arbeitsplätze, in der Region Südbayern sollen 900 von 3.300 Arbeitsplätzen abgebaut werden.

Aufspaltung der SIS

Nach Plänen der Siemens AG soll die SIS in zwei Teile gespalten werden:. Ein Teil soll in eine neue Gesellschaftsform übergeführt werden. Dies wird voraussichtlich zunächst eine GmbH & Co.KG werden und dann möglicherweise später in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der andere Teil soll bei der Siemens AG bleiben und abgewickelt werden.

Dies erinnert an das Modell, dass bei den Banken gefahren wird. In die sog. Bad Bank kommt all das, was die Bilanz der Bank belastet.

Diese Methode entspricht dem Schritt “Abspaltung brauchbarer Teile” in unseren NSN-Szenarien.

Neues Entsorgungsmodell im Test?

Die Siemens AG probiert hier offensichtlich ein neues Entsorgungsmodell aus. Mitarbeiter, die man nicht mehr zu brauchen meint, werden von einem Betriebsübergang mittels vorheriger Abspaltung ausgeschlossen. Sie sollen mit Aufhebungsverträgen und Vorruhestandsregelungen gehen. Die andere Hälfte soll in einer eigenständigen Gesellschaft das Geschäft weiterführen.

Lehnen Mitarbeiter in der Bad SIS die Angebote ab, dürfte Siemens möglicherweise eine Teilbetriebsschließung erwägen. In diesem Fall würden der tarifliche Kündigungsschutz und der Jubilarschutz zusammenbrechen. Die Siemens AG müsste jedoch dann betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Und hier gelten wieder die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes.

Die Sozialauswahl über den Betrieb ist mit diesem Entsorgungsmodell allerdings umgangen, es bleiben die freien Stellen in der Siemens AG, um einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Allerdings kommt noch ein weiterer Fakt hinzu: Es wäre gerichtlich zu prüfen, ob eine solche Abspaltung von 2.000 Mitarbeitern vor einem Betriebsübergang zur reinen Entsorgung überhaupt rechtens ist. Es könnte hier ein Missbrauch des Mittels „Betriebsübergang“ vorliegen. Allerdings könnte es sein, dass die Mitarbeiter dann wie die BenQ Mitarbeiter bis zum BAG gehen müssten.

Diese Modell könnte dann auch in anderen Siemens Gesellschaften Schule machen.

Arbeitnehmervertreter lehnen Siemens Pläne ab

Gesamtbetriebsrat und IG Metall haben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, dass sie diese Pläne entschieden ablehnen. „Die ungeklärte Zukunft von über 2.000 Beschäftigten, die nicht in die künftige SIS wechseln, ist für uns nicht hinnehmbar. Diese Arbeitsplätze einfach abzuwickeln, wird der Verantwortung von Siemens für überwiegend langjährige Mitarbeiter in keiner Weise gerecht.“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens AG, Lothar Adler.

Der Betriebsrat der Region Süd sieht in den Maßnahmen der Siemens AG keine Perspektive für SIS und deren Mitarbeiter. „Die Perspektive Verkauf oder Börsengang ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn gleichzeitig betont wird, wie wichtig IT Kompetenz für das Geschäft der Sektoren ist.“, so der Betriebsrat in seiner Information an die Mitarbeiter. Auch bemerkte der Betriebsrat, dass die angekündigte Investition von 500 Millionen Euro zwar ein Lichtblick seien, diese aber viel früher hätten investiert werden müssen.

Der Sinn der Pläne der Siemens AG dürfte darin liegen, die SIS möglichst schnell endgültig loszuwerden, damit sie die Siemens Bilanz nicht länger belastet. Die Zukunft der Mitarbeiter bei der SIS dürfte der Siemens AG relativ gleichgültig sein, solange gesagt werden kann: Es ist alles sozialverträglich geregelt.

Demonstrationen

Bundesweit demonstrieren die SIS Mitarbeiter gegen die Pläne der Siemens AG. Bundesweit finden regelmäßig „Montagsspaziergänge“ statt. Am Standort Perlach nahmen bei letzten Mal etwa 700 Mitarbeiter teil.