Kurzarbeit in München kommt doch!

23.03.2010 von Christine Rosenboom

Betriebsrat und Betriebsleitung haben sich nun doch überraschend über Kurzarbeit am Standort München Martinstraße verständigt. Der Betriebsrat hat heute die Verhandlungsgruppe bevollmächtigt, den neu vorliegenden Entwurf des Arbeitgebers mit kleinen Änderungen morgen zu unterzeichnen.

Selbst für Betriebsratsmitglieder war diese Wende überraschend. Der Betriebsrat hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, den 17.3. noch das Scheitern der Verhandlungen festgestellt und beschlossen die Einigungsstelle anzurufen. Streng genommen hatte die Verhandlungsdelegation mit dem Beschluss, die Einigungsstelle anzurufen, keine Befugnis mehr weiterzuverhandeln.

Drei Betriebsratsmitglieder hatten, ohne das Gremium davon zu informieren und ohne dass sie einen Verhandlungsauftrag hatten, am Montag die Verhandlungen wieder aufgenommen. Davon erfuhren die erstaunten Betriebsratsmitglieder indirekt aus der Tagesordnung, der eilig für heute Nachmittag einberufenen außerordentlichen Betriebsratssitzung. Erst auf Nachfragen wurde bekannt, dass diese Verhandlungen stattgefunden hatten. Erst auf wiederholtes Nachfragen wurde der aktuelle Entwurf der Betriebsleitung und kurz vor der Sitzung noch der Anhang 1, der die Verteilung der Kurzarbeit auf die Bereiche enthält, an die Betriebsratsmitglieder verteilt. Anhang 2 fehlt immer noch. Den Betriebsratsmitgliedern, abgesehen von einigen Auserwählten, ist nicht bekannt, was genau dieser Anhang enthält.

5 Minuten vor der Sitzung wurde allerdings noch eine allerletzte Fassung des Arbeitgebers verteilt, so dass keiner der Betriebsratsmitglieder Gelegenheit hatte vor der Sitzung die Unterschiede zu den vorherigen Versionen herauszuarbeiten und sich eine Meinung zu bilden. Über das formelle Vorgehen, das bei Betriebsratsarbeit wegen der Unanfechtbarkeit der Beschlüsse sehr wichtig ist, kann man nur staunen.

Nicht desto trotz hat der Betriebsrat mit drei Gegenstimmen die die Verhandlungsgruppe bevollmächtigt, den während der Sitzung leicht veränderten Entwurf des Arbeitgebers zu unterzeichnen.