Kündigungsschutz während Kurzarbeit

24.03.2010 von Christine Rosenboom

Letzte Woche am Mittwoch sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf der Betriebsversammlung noch „Nicht um jeden Preis! Nicht mit mir!“. Er wollte keine Kurzarbeit ohne Kündigungsschutz für den Betrieb München Martinstraße bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung. Auf der anschließenden Demo forderten auch die Mitarbeiter den Kündigungsschutz als Gegenleistung für eine 18-monatige Kurzarbeit.

In der anschließenden Betriebsratssitzung am Nachmittag beschloss der Betriebsrat einstimmig das Scheitern der Verhandlungen, hauptsächlich wegen des fehlenden Kündigungsschutzes. Der Betriebsrat beschloss außerdem mit zwei Enthaltungen, die Einigungsstelle anzurufen.

Die heute mit 7 Gegenstimmen beschlossene Fassung beinhaltet jedoch keinen Kündigungsschutz, der über den der Gesamtbetriebsvereinbarung hinausgeht:

So steht zwar in Punkt 1 No. 2: „Kurzarbeit wird in allen Organisationseinheiten am Standort München durchgeführt; Ziff 12 der Gesamtbetriebsvereinbarung 2010/06 gilt danach in allen Bereichen am Standort München.“ Gesamtbetriebsvereinbarung, Ziffer 12 lautet: „Während der Laufzeit dieser Vereinbarung werden betriebsbedingte Beendigungskündigungen von Mitarbeitern in Bereichen, die von der Kurzarbeit betroffen sind, ausgeschlossen.

Dies bedeutet, in allen Bereichen in München Martinstraße wird Kurzarbeit eingeführt und damit haben zunächst alle Mitarbeiter des Betriebs einen Kündigungsschutz.

In Punkt 13. No. 1 steht jedoch: „Die individuelle Kurzarbeit kann durch die Betriebsleitung jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen vorzeitig beendet werden.

Wenn die Betriebsleitung die Kurzarbeit für alle Mitarbeiter eines Bereiches individuell wieder aufhebt, dann endet folglich in diesem Bereich die Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen sind wieder möglich.

Es ist folglich kein rechtssicherer Kündigungsschutz für den gesamten Standort bis zum Ende der Laufzeit der Betriebsvereinbarung vereinbart.