Nachlaufender Kündigungsschutz nach Kurzarbeit Null

24.03.2010 von Christine Rosenboom

In Punkt 12 der Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ heißt es:

Für Mitarbeiter die von Kurzarbeit 100% für einen Zeitraum von mindestens 4 Monaten betroffen sind, verlängert sich der Kündigungsschutz nach Ziff. 12 der Gesamtbetriebsvereinbarung um 4 Monate.

Dieser zusätzliche Kündigungsschutz entfällt, wenn wegen einer anderen Maßnahme mit dem Betriebsrat für den Standort München ein Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG vereinbart wird oder gemäß § 112 BetrVG scheitert.

Der erste Absatz bedeutet, dass die Mitarbeiter, die für mindestens 4 Monate in Kurzarbeit Null geschickt werden, in Anschluss an die Kurzarbeit für 4 Monate nicht betriebsbedingt gekündigt werden können.

Dieser Kündigungsschutz bricht jedoch ein, wenn ein IA/SP verhandelt wird, also ein Personalabbau ansteht. Das könnte nach Punkt 14 No. 3 bereits Anfang Oktober 2010 passieren: „Sofern aus der Sicht des Arbeitgebers Verhandlungen über eine Betriebsänderung vor Ablauf der Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung erforderlich werden sollten, können solche Verhandlungen frühestens ab dem 15.9.2010 eingeleitet werden.

Dieser Kündigungsschutz gilt lediglich für eine Handvoll Kollegen, denn wenn der Arbeitgeber in größerer Zahl Mitarbeiter kündigen wollte, dann wäre dies bereits eine Betriebsänderung, für die ein IA/SP zu verhandeln wäre. Dann bräche der nachwirkende Kündigungsschutz, wie gesagt, ein.

Der nachlaufende Kündigungsschutz hat daher keinen größeren Mehrwert.