SIS: Sondierungsmaßnahmen im Vorfeld nicht rechtens

26.03.2010 von Inken Wanzek

Der Betriebsrat informierte gestern die Belegschaft darüber, dass der Betriebsrat sich noch in der Informationsphase befinde und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den geplanten Personalabbau noch nicht begonnen haben. Der Betriebsrat wies explizit darauf hin, dass vom Arbeitgeber keine Maßnahmen umgesetzt werden dürfen, solange die Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht abgeschlossen sind.

Einige Führungskräfte sprechen offensichtlich bereits jetzt Mitarbeiter an, „um Möglichkeiten zu sondieren“. Der Betriebsrat fürchtet, dass Mitarbeiter überrumpelt und unter Druck gesetzt werden könnten. Daher gab er folgende Hinweise heraus:

  • Sie müssen keine Angaben machen, wenn es um den geplanten Personalabbau geht. Der Betriebsrat empfiehlt zu warten, bis die Konditionen für den Personalabbau ausgehandelt sind. Wir fügen hinzu: Keine Zusagen dem Vorgesetzten gegenüber machen und schon gar nichts unterschreiben.
  • Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat, wenn Sie nicht wissen, wie Sie reagieren sollen. Sie haben das Recht zu einem solchen Gespräch einen Betriebsrat Ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Ergänzend dazu: Werden Sie mit einem solchen Gespräch überrumpelt, haben Sie das Recht, dieses abzubrechen, mit dem Hinweis, dass Sie einen Betriebsrat hinzuziehen wollen. Stehen Sie auf und gehen. Das Gespräch muss nicht sofort, also beispielsweise eine halbe Stunde später, fortgesetzt werden. Es muss solange verschoben werden, bis der Betriebsrat Ihres Vertrauens einen Termin frei hat.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Vorgesetzte dann nicht mehr auf dem Gespräch, das er eigentlich noch gar nicht führen darf, besteht.