Bericht von der Betriebsversammlung in München

27.03.2010 von Christine Rosenboom

Die Fortsetzung der Betriebsversammlung von letzter Woche begann gestern mit der Betriebsleitung, die ihre Sicht der Vereinbarung zur Kurzarbeit darstellte.

Stellungnahme der Betriebsleitung

Man habe, so Betriebsleiter G.K., hart mit dem Betriebsrat gerungen, sei letztendlich aber doch noch zu einem Ergebnis gekommen. Man solle sich Rajeev Suris Video, ansehen, dies zeige deutlich, dass wir noch ein Jahr Zeit haben, um NSN auf Kurs zu bringen.

Anm.: Gedreht wurde dieses Video vor etwa zwei Monaten auf einem

Management-Meeting, Dauer etwa eine Stunde – Man beachte Suris Ausführungen zum Stellenabbau und zum Thema „persuading cynism“ etwa ab Minute 22.

Deutschlands Beitrag zur Kosteneinsparung, so G.K. weiter, sei die Kurzarbeit. In Berlin, Greifswald, Düsseldorf und Leipzig seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, man werde sich dort aber nun an den Eckpunkten der Münchner Betriebsvereinbarung orientieren.

Über die bereits bekannten Fakten hinaus, sagte der Betriebsleiter, zur Ankündigungsfrist von einer Woche fänden noch Gespräche mit der IG Metall statt. Vor der Betriebsversammlung habe Michael Leppek, der zweite Bevollmächtigte der IG Metall München, abgewinkt, wahrscheinlich bleibe es daher bei der dreiwöchigen Frist, so G.K..

Anm.: Wir werden es nächste Woche erfahren, ob Leppek doch noch zugestimmt hat.

Die Kurzarbeiter werden, so der Betriebsleiter weiter, für den Zeitraum der Kurzarbeit vollständig vom Arbeitsplatz entfernt sein.

Als Begründung, warum die Kurzarbeit nicht gleichmäßiger auf den Betrieb verteilt werde, gab er wieder an, dass der Betrieb München sehr heterogen aufgestellt sei. Es gäbe Projekte, die voll ausgelastet seien und nicht gefährdet werden dürften.

Anm.: Warum dann alle Bereiche Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken werden, erklärte er jedoch nicht.

Es sei eine schwere Last für die, die von dieser Maßnahme betroffen sind. NSN starte in München mit etwa 400 Mitarbeitern in Kurzarbeit Null. Diese behalten ihre Arbeitsmittel, können an Betriebsversammlungen teilnehmen und Kantinen und Sozialeinrichtungen aufsuchen. Mitarbeiter können ihren PC mitnehmen, bleiben aber nicht am Arbeitsplatz integriert. Wer zuhause keinen Anschluss habe, für den werde ein Kurzarbeitsbüro mit Terminals eingerichtet.

Anm.: Davon, dass den Mitarbeitern via VPN/NRA Zugang zum Intranet zur Verfügung gestellt werden würde, war nicht die Rede. Wie die Mitarbeiter außerdem in Zukunft erfahren sollen, wann eine Betriebsversammlung stattfindet, ist nicht geklärt. Ebenso wenig wie die Frage, wie denn die Mitarbeiter ihre Weiterbildung beispielsweise mit Online-Kursen an der Academy durchführen sollen. Ein Büro mit Intranet-Zugang für 406 Mitarbeiter in Kurzarbeit „Null“?

Der Betriebsleiter G.K. gab dann den Zeitplan bekannt:

26.3. – 29.3. Führungskräfteschulung und –information
29.3. – 31.3. Information der betroffenen Mitarbeiter durch ihren Line Manager, notfalls per Telefon, falls der Mitarbeiter sich im Osterurlaub befindet (Na danke!)
Anfang April Schriftliche Ankündigung per Einschreiben an die Mitarbeiter durch HR
Nach Ostern Betroffene Mitarbeiter werden zum „Information Call“ zum Thema Kurzarbeit eingeladen. Die Teilnahme soll anonym möglich sein.

Anm.: es könnte sich dabei um eine Telco/Webex-Session handeln

Die Mitarbeiter müssen ihre Gleitzeitguthaben abbauen und zwar um 180 Stunden, aber nicht unter null. Beispiel: wenn ein Mitarbeiter 160 Plus-Stunden hat, muss er diese auf Null abbauen, bevor die Kurzarbeit beginnt. Bei 200 Plus-Stunden, muss er auf 20 Stunden Plus abbauen. Der Gleitzeitabbau kann sofort beginnen.

Anm.: Wenn ein Mitarbeiter, dessen GAZ-Saldo 180 Plus-Stunden aufweist, mit einer Ankündigungsfrist von 3 Wochen mitgeteilt bekommt, dass er in Kurzarbeit Null gehen soll, dann kann er 35 * 3 = 105 Stunden abbauen, aber nicht 180 Stunden. Wie dieses Problem zu lösen ist, erklärte der Betriebsleiter nicht, ebenso wenig wie die Frage, wieso ein Mitarbeiter, der so viele Plusstunden hat, also offensichtlich ziemlich ausgelastet ist, überhaupt in Kurzarbeit gehen muss.

Stellungnahme des Betriebsrats

IGM-Betriebsrat C.S. zeigte zunächst die Folie mit den ursprünglichen Forderungen des Betriebsrats, die allesamt gestrichen worden waren. Die Forderung „Kurzarbeit ersetzt Restrukturierung“ sei ersetzt worden durch die Formulierung „weitere Personalmaßnahmen sind daher für die Laufzeit dieser Vereinbarung nicht geplant.“

Anm.: Wir erinnern uns, Anfang Februar 2008 sagte Simon Beresford-Wylie: „Der vereinbarte Abbau in Deutschland sei zu 90% erreicht und werde auch zu Ende gebracht. Es gäbe aber keine weiteren Ausgliederungspläne und keinen Plan B für weiteren Personalabbau. Dafür stehe er mit seinem Ehrenwort. Rechtlich verbindliche Aussagen könne er natürlich nicht treffen. Bei völlig unerwarteten Ereignissen hätte ganz NSN ein Problem, dann läge der Fokus jedoch nicht auf Deutschland.“

Offensichtlich traf für NSN in Berlin und Ulm bereits ein paar Tage später ein „völlig unerwartetes Ereignis“ ein, denn Radio Access kündigte an, dass in Deutschland weitere 160 Mitarbeiter abgebaut werden sollten, davon 80 in München M, 40 in Ulm und 40 in Berlin. Ein Kollege kommentierte damals: „Wie schon vermutet war die Halbwertszeit von Simon Pinocchios Aussagen doch ziemlich kurz.“

Wir werden sehen, wie lange der Plan, keine weiteren Personalmaßnahmen während der Laufzeit der Kurzarbeitsvereinbarung durchzuführen, hält.

IGM-BR C.S. weiter, der Kündigungsschutz am Standort sei implizit, nicht explizit gegeben.

Anm.: Es gibt auch keinen impliziten Kündigungsschutz. Sobald der Arbeitgeber die Kurzarbeit aller Mitarbeiter eines Bereiches beendet, und das kann er mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen, kann er auch wieder in diesem Bereich kündigen, denn der Kündigungsschutz der GBR-Rahmenvereinbarung gilt nur so lange, wie mindestens ein Mitarbeiter des Bereiches in Kurzarbeit ist.

Der Betriebsrat, so IGM-BR C.S., wollte eine Verteilung der Kurzarbeit auf viele Schultern erreichen. Jetzt ist es möglich, 400 bis 1200 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. NSN plane für 840 Mitarbeiter die Kurzarbeit.

Anm.: Der Arbeitgeber plante ursprünglich, 10 Prozent der Münchner Belegschaft in Kurzarbeit Null zu schicken. Dies entspricht 400 Mitarbeitern. Jetzt werden diese 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit Null gehen und zusätzlich bis zu weitere 800 in Kurzarbeit 50 Prozent. Ist das ein gutes Verhandlungsergebnis?

Die Verkürzung der Ankündigungsfrist auf eine Woche müsse in einer Sondertarifregelung mit der IG Metall geregelt werden. Dazu könne er keine Stellung nehmen, sagte IGM-BR C.S. – Michael Leppek verlor zu diesem Thema jedoch kein Wort.

IGM-BR C.S. sagte weiter, die Öffnungsklausel (hier meinte er die Möglichkeit, IA/SP-Verhandlungen ab 15.9.2010 einzuleiten) sei zwar vorhanden, bedeute aber keine feste Absicht. Im Gegenteil, die Kurzarbeit ist eine Verpflichtung nach außen. Die Notwendigkeit einer Restrukturierung wäre zu begründen und es bestünde die Gefahr, dass die Zuschüsse der Agentur für Arbeit zurückgezahlt werden müssten.

Anm.: Wenn das keine feste Absicht bedeutet, warum besteht dann der Arbeitgeber darauf, genau dieses Datum in der Betriebsvereinbarung festzuschreiben? Sollte nicht der Arbeitgeber dementieren, dass er die feste Absicht hat, die Verhandlungen dann zu beginnen? Warum dementiert ein IGM-Betriebsrat anstelle des Arbeitgebers? Betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit sind gesetzlich nicht ausgeschlossen, sie dürfen nur nicht mit den konjunkturellen Schwierigkeiten begründet werden, aufgrund derer die Kurzarbeit eingeführt wurde. Dann müssten auch die Zuschüsse nicht zurück gezahlt werden.

Wenn der Worst Case am 15.9.2010 eintritt, so IGM-BR C.S. weiter, dann werde die Betriebsänderung nach §§111, 112 BetrVG behandelt. Dies dauere wie bei Ulm mehrere Monate.

Anm.: Am 10.3.2010 hat der Betriebsrat mit der Wahl der Verhandlungsgruppe die Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung Kurzarbeit aufgenommen. Dies, obwohl er noch ca. 2 Wochen zuvor einstimmig beschlossen hatte, dies erst zu tun, wenn der Arbeitgeber ihn ausführlich über das Ergebnis seiner Analyse der wirtschaftlichen Situation und deren Auswirkungen auf unseren Standort informiert und die auf Deutschland und München herunter gebrochenen Abbauzahlen bekannt gegeben hätte. Auf diese Informationen warten wir heute noch. Am 24.3.2010 wurde die Betriebsvereinbarung dann vom Gremium beschlossen, am 25.3.2010 wurde sie bereits unterzeichnet. Diese Verhandlungen zur Kurzarbeit haben also nicht mehrere Monate gedauert, sondern lediglich zwei Wochen, obwohl es hier um eine schwerwiegende Entscheidung über die Existenz von bis zu 1.200 Mitarbeitern geht. Warum also sollten die Verhandlungen im September zu einem IA/SP länger dauern?

Der Kündigungsschutz, so IGM-BR C.S. weiter, sei kein echter Kündigungsschutz, es gebe nur eine Beurteilung der Rechtslage bei einer Kündigung. Die Beurteilung unserer zwei Rechtsanwälte: Der Kündigungsschutz ist belastbar, er könne daher auch in der Vereinbarung stehen.

Anm.: Einer der Rechtsanwälte des Betriebsrats hat auf hartnäckiges Nachfragen hin bestätigt, dass kein Kündigungsschutz über den der Rahmenvereinbarung hinaus besteht. NSN könne ab Oktober kündigen, wenn die Kurzarbeit beendet und die Verhandlungen zu einem IA/SP bis Ende 9’2010 abgeschlossen seien.

Fazit von IGM-BR C.S.: Das Ergebnis ist an der Schmerzgrenze, aber massiver Personalabbau wäre die Alternative gewesen.

Anm.: Woher will er das wissen? Der Betriebsrat hat sich standhaft geweigert („das wollen wir gar nicht wissen“) überhaupt nachzufragen, wie die wirtschaftliche Situation der NSN GmbH & Co. KG ist, welche Auswirkungen sie auf unseren Standort hat und wie hoch die geplanten Abbauzahlen denn wären.

Zum Abschluss bemerkte IGM-BR C.S. dann noch, der Beweis ist erbracht: In Deutschland gibt es mit Kurzarbeit eine schnelle flexible Maßnahme, die Personalabbau vermeidet.

Anm.: Der Beweis ist erst erbracht, wenn über den 31.3.2011 hinaus kein Personalabbau stattfinden wird.

Dann kam eine für das stauende Betriebsrats-Gremium neue Ankündigung: Sobald die Mitarbeiterbriefe verschickt sind, werde der Betriebsrat ein Sonderbüro und eine Sondertelefonnummer einrichten und Gruppenberatungen für Betroffene anbieten. Diese sollten nicht anonym sein, so IGM-BR C.S., denn Kurzarbeit ist keine Schande. Infos dazu werden demnächst auf der BR-Homepage erscheinen. „Wir werden möglicherweise auch private E-Mails verwenden“

Anm.: Was hier angekündigt wurde, wurde weder im Betriebsrat diskutiert noch beschlossen. Die IGM-Fraktion hat offensichtlich eine feindliche Übernahme des Betriebsrats durchgeführt. Das Gremium wird gezielt von Informationen und Entscheidungen ausgeschlossen. Immerhin erfahren die Betriebsräte anderer Fraktionen, wie die übrigen Mitarbeiter auch, in der Betriebsversammlung, was „der Betriebsrat“ so zu tun gedenkt.

Stellungnahme der Gewerkschaft

Diesmal kam die Stellungnahme der Gewerkschaft von IGM-Betriebrat F.E., Michael Leppek sagte diesmal auffällig wenig.

IGM-BR F.E. hielt eine unerträglich polemische Rede, deren Inhalt beleidigend und unter der Gürtellinie war. Auf ein solches Niveau sollte man nicht sinken. Es ist unverständlich, warum er an den schlimmsten Punkten von Teilen der Belegschaft Beifall erntete. Wir werden diese Rede nicht wiedergeben, jedoch einige Punkte richtig stellen, die F.E. falsch dargestellt hat.

IGM-BR F.E. sagte, die meisten Mitarbeiter, die jetzt in Kurzarbeit gehen sollen, seien ohnehin Mitarbeiter, die keine Arbeit hätten.

Anm.: Das ist nicht richtig, denn höchstens 200 der 800 bis 1200 Mitarbeiter, die für Kurzarbeit vorgesehen sind, sind Mitarbeiter ohne Arbeit. Das heißt 75 bis 83 Prozent der Mitarbeiter, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, haben heute noch Arbeit und wissen noch nichts von ihrem „Glück“. Darüber hinaus ist nicht die Schuld der Mitarbeiter ohne Arbeit, dass ihnen die Arbeit entzogen und keine neue vertragsgemäß zugewiesen wurde. Es wird also ein rechtswidriger Zustand mit Kurzarbeit zementiert. Den RA-Härtefällen beispielsweise war per Interessenausgleich eine vertragsgemäße Beschäftigung in München zugesagt worden. Diese wird ihnen aber seit einem halben Jahr verweigert.

IGM-BR F.E. sagte weiter: „Jetzt kann wieder Ruhe in den Betrieb einkehren, die Mitarbeiter können sich wieder auf ihre Arbeit konzentrieren.“

Anm.: Toll! Ganz im Sinne des Arbeitgebers. Aus dem Auge, aus dem Sinn!

IGM-BR F.E. weiter: Wenn diese 10 Prozent Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, wiederholte er später noch einmal, können die anderen 90 Prozent wieder in Ruhe arbeiten.

Anm.: Auch diese Aussage ist eine typische Arbeitgeber Aussage. In seinem Interesse liegt es, die Mitarbeiter, die er nicht beschäftigen will von den anderen zu trennen. Früher wurden sie an Nebenstandorte wie die Zielstattstraße ausgelagert, heute schickt man sie in Kurzarbeit. Außerdem spalten solche Worte die Belegschaft in zwei Teile, in die die für die Firma noch was wert sind und in die anderen, die die Firma loshaben möchte. Eine solche Spaltung lehnen wir ab und auch eine Gewerkschaft sollte diese nicht unterstützen. Abgesehen davon sind es nicht 10 Prozent der Mitarbeiter, die in die Kurzarbeit gehen, sondern 21 Prozent (841/4016) bis 32 Prozent (1276/4016).

IGM-BR F.E.: Das Prinzip Hoffnung, wenn die Kurzarbeit zu Ende ist, reicht nicht. Wir wollen hier eine zweite Initiative lostreten: Industriepolitik machen. Wir fordern die, die noch nach Helsinki fahren dürfen auf, sich dort für Arbeitsplätze in Deutschland einzusetzen. Unsere Manager sollen dort nicht nur lächelnd daneben stehen, wenn in Espoo wieder ein Siemens-Produkt zu Grabe getragen wird. Auch Politiker müssen einbezogen werden.

Anm.: Nachdem bereits zwei Anläufe des GBR zur Innovationsinitiative gescheitert sind und die IG Metall in den Verhandlungen zur Kurzarbeit für die Mitarbeiter nichts durchsetzen konnte, drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet durch eine neue IGM Initiative irgendetwas verändert werden könnte.

Questions & Answers

Betriebsleiter G.K.: Die Frage, warum kein Kündigungsschutz, ist einfach zu beantworten: Es ist im Konzern nicht vermittelbar. Kurzarbeit gibt es nur in Deutschland. Es ist schon schwer genug gewesen, die Kurzarbeit zu vermitteln. Dies ist eine beschäftigungssichernde Maßnahme.

Frage: Wie sieht es mit Consultants aus?

Betriebsleiter G.K.: Das Thema wird angeschaut. Die Verträge insbesondere in der R&D wurden reduziert. Wir können aber nicht alle auf Null runterfahren, da wir aus den Verträgen teilweise nicht rauskommen.

Frage: Die Zahlen in der Anlage 1, beziehen diese sich auch auf externe Mitarbeiter?

Betriebsleiter G.K.: Nein, nur auf interne Mitarbeiter.

Frage: Können sich Mitarbeiter in Kurzarbeit auf andere Stellen bewerben, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind?

Betriebsleiter G.K.: Ja, Sie können sich bewerben und es sind nur Stellen ausgeschrieben, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind.

Frage: Wie sieht es bei Kurzarbeitern aus mit der Leistungsbeurteilung und ATP?

Betriebsleiter G.K.: Die Mitarbeiter in Kurzarbeit werden nicht aktiv beurteilt, aber für STI wird die Zielerreichung auf 100 Prozent gesetzt.

Frage: In den letzten zwei Wochen sind Mitarbeiter von der RE durch die Büroräume gegangen, um die Raumbelegung zu erfassen. Kann man beruhigt in Kurzarbeit gehen oder ist dann der Arbeitsplatz weg?

Betriebsleiter G.K.: Ja, man kann beruhigt gehen, physikalisch bleibt der Arbeitsplatz da.

Frage: Wie geht es mit dem Urlaub 2010?

Betriebsleiter G.K.: Der Kontakt bleibt der Line Manager, bei diesem muss man den Urlaub beantragen.

Frage: Sind in Anlage 1 alle Mitarbeiter aufgelistet, die in Kurzarbeit gehen sollen?

Betriebsleiter G.K.: Welche Mitarbeiter später gehen sollen, wird noch überprüft. Es ist noch nicht in allen Bereichen geprüft worden.

Frage: Was bedeuten die Zahlen in der Anlage 1?

Betriebsleiter G.K.: 4016 ist die Mitarbeiterzahl von Mch M. 1891 ist die Zahl der Mitarbeiter, die für Kurzarbeit in Frage kommen.

Frage: Versand per Einschreiben, wenn die Mitarbeiter in Osterurlaub sind, dann kommt das nicht an. Könnte man das nicht per Einwurfeinschreiben machen, dann muss man nicht unterschreiben.

Betriebsleiter G.K.: Das wird so gemacht.

Frage: Wie sieht es aus mit der Auszahlung von GAZ-Guthaben? Die Betriebsvereinbarung sieht eine Auszahlung bis zu 50 Stunden pro Jahr vor.

Betriebsleiter G.K.: Das wollen wir restriktiv handhaben. Die Mitarbeiter sollen Freizeit nehmen.

Frage bzgl. Kündigungsschutz: Kann die Kurzarbeit einseitig beendet werden?

Betriebsleiter G.K.: Die Vereinbarung bleibt bestehen, aber wenn die geschäftliche Situation sich verschlechtert, können wir ab 15.9. Gespräche führen.

Frage: Zukunftsperspektiven. Der Betriebsrat in Berlin führt eine Strukturanalyse durch. Was machen wir? Was sind unsere Konzepte? Dem GBR und BR können wir das nicht überlassen, die haben es schon mit der Innovationsinnovative nicht geschafft.

Betriebsleiter G.K.: Das will ich nicht auf der Betriebsversammlung diskutieren. Ich bin für alle Vorschläge dankbar, aber jetzt geht es darum, dass die Projekte so weitergeführt werden, dass sie das Unternehmen nach vorne bringen.

Frage: Wie hoch werden die Einsparungen durch Kurzarbeit sein?

Betriebsleiter G.K.: Kann ich noch nicht genau sagen, weil noch nicht alle Mitarbeiter feststehen.

Frage: Wie sieht es mit Jobgrade 12 und höher aus?

Betriebsleiter G.K.: Leitende Angestellte sind ausgenommen, aber wir sind mit dem Sprecherausschuss in Verhandlungen über einen Kostenbeitrag der leitenden Angestellten.

Frage: Es handelt sich hier offensichtlich um einen Versuch der Firma, die Restrukturierung aufzuschieben. Die Kosteneinsparung soll dauerhaft sein. Werden Sozialauswahlkriterien bei der Auswahl der Mitarbeiter für Kurzarbeit geprüft?

Betriebsleiter G.K.: Es wurden noch keine Details festgelegt. Dies wird mit dem Kurzarbeitsausschuss geregelt. Ich kann nicht über die Zeit nach der Kurzarbeit spekulieren. Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen, unser Unternehmen wieder auf Erfolgsspur zu bringen.

Statement eines Mitarbeiters: Wer über die Zukunft von Mch M Bescheid weiß und nichts sagt, handelt unverantwortlich.