SIS Österreich kündigt!

27.03.2010 von Inken Wanzek

Siemens Österreich will nach Ostern bei der SIS betriebsbedingte Kündigungen aussprechen! Es sollen 156 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SIS SDE gekündigt werden, wie aus einer Information des österreichischen Betriebsrats SIS & CT vom 26.03.2010 hervorgeht.

Die Kolleginnen und Kollegen wurden bereits angesprochen, Sozialplanangebote anzunehmen. Dabei stützt sich Siemens Österreich auf den derzeit gültigen Sozialplan. Dieser sei, so der Betriebsrat, aber nicht geeignet, als soziale Abfederung von Kündigungen zu dienen. Der Sozialplan sei ausschließlich für freiwillige, einvernehmliche Maßnahmen vorgesehen. Außerdem ende er schon am 31.03.2010. „Mit dieser Aktion der teuer eingekauften Hardliner in der Unternehmensleitung übt die Firma jetzt, wenige Tage vor Ablauf des freiwilligen Sozialplans, Druck aus, damit KollegInnen in Panik die einvernehmlichen Lösungen unterschreiben“, so der Betriebsrat.

Der Betriebsrat betont den Mitarbeiter gegenüber, dass es sich bei diesen Kündigungen um meldepflichtige Kündigungen handelt, die von der Firma dem AMS-Frühwarnsystem gemeldet werden müssen. In Deutschland müssen solche Kündigungen der Agentur für Arbeit gemeldet werden. Das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz schreibt ähnlich wie das deutsche Betriebsverfassungsgesetz für diesen Fall zwingend einen Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Firmenleitung einfordern will.

„Daher muss“, so der Betriebsrat, „für diese 156 betroffenen KollegInnen ein neuer Sozialplan abgeschlossen werden. … Auch wenn das Unternehmen offensichtlich sein soziales Gewissen über Bord geworfen hat, gehen wir doch davon aus, dass sich die Leitung wenigstens gesetzeskonform verhalten will und einen Sozialplan abschließt. Ein solcher Sozialplan ist eine sogenannte „erzwingbare Betriebsvereinbarung. Das heißt, die Verhandlungen können per Gesetz erzwungen werden“, so der Betriebsrat.

Der Betriebsrat appelliert an die Kolleginnen und Kollegen, die bereits im März von ihren Vorgesetzten angesprochen wurden, den jetzigen, freiwilligen Sozialplan nur dann anzunehmen, wenn sie dies ohnehin vorhätten. „Bitte bewahrt Ruhe, auch wenn das in der momentanen Situation schwer fällt.“

Wie der Betriebsrat weiter berichtete, befinden sich jedoch nicht alle Angesprochenen auf der Kündigungsliste. Dem Betriebsrat liegt die Liste vor und er hat angeboten, dass jeder beim Betriebsrat nachfragen kann, ob er auf der Liste steht.

Der Betriebsrat SIS & CT wird kommende Woche in einer Sondersitzung über die angekündigten Kündigungen beraten. Bereits nach erster Durchsicht kündigte der Betriebsrat an, jeder Kündigung einzeln zu widersprechen.

Letzte Woche wurden in Wien in der Siemensstraße und Gudrunstraße, sowie in Graz, Linz und Salzburg mehrere Betriebsversammlungen abgehalten. In einer geheimen Abstimmung haben 97 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für weitere Kampfmaßnahmen gestimmt, wenn Siemens kein zukunftsträchtiges Konzept für die geplante Ausgliederung der SIS vorlegt. Wie in München protestieren auch die österreichischen Kolleginnen und Kollegen sowie die Arbeitnehmervertreter gegen die Aufspaltung der SIS in einen Teil, der das produktive Geschäft weiterführen soll und in einen anderen Teil, der bei der Siemens AG bleiben soll, um dort entsorgt zu werden.

Hier geht es zur Erläuterung des österreichischen Kündigungsschutzgesetzes.