NSN: Kommentar zur Stellungnahme des Berliner Betriebsrats

29.03.2010 von Inken Wanzek

In seiner Stellungnahme auf der Betriebsratshomepage hebt der Berliner Betriebsrat hervor, dass er gegenüber München in einigen Punkten Verbesserungen erreichen konnte. Das stimmt, die Punkte sind jedoch sehr marginal. Hervorzuheben ist der 6-monatige nachlaufende Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kurzarbeit Null. In München sind es nur 4 Monate. Da dieser Kündigungsschutz in München und Berlin einbricht, wenn wegen anderer Maßnahmen mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich gemäß §112 BetrVG vereinbart wird oder scheitert, ist er für den Ernstfall nichts wert. Dies relativiert den Erfolg, 6 Monate herausgeschlagen zu haben, stark.

Weiter hebt der Berliner Betriebsrat hervor:

„Großen Wert legen wir in unserer Vereinbarung auf das Thema Qualifizierung. Hierfür wurde eine konkrete Vorgehensweise vereinbart. U. a. werden wir zukunftsweisende Jobprofile (auch von unseren externen Beauftragungen) evaluieren und damit die individuellen Qualifizierungsschwerpunkt setzen.“

Nun das klingt in dieser Stellungnahme innovativer als in der Betriebsvereinbarung selbst. Hier unterscheidet sich München und Berlin praktisch nicht. Von zukunftsweisenden Jobprofilen und externen Beauftragungen ist in der Betriebsvereinbarung selbst keine Rede.

In der Vereinbarung heißt es lediglich: „Kurzarbeit 100 % mit einer Dauer von 4 Monaten oder mehr ist mit konkreten Qualifizierungsmaßnahmen aller davon betroffenen Mitarbeiter zu verbinden. Diese Qualifizierungsmaßnahmen müssen nach Art und Umfang dazu geeignet sein, die Einsatzmöglichkeiten des Mitarbeiters im Unternehmen zu verbreitern und seine Qualifikation zu erweitern.“ In Ziffer 7.5 heißt es weiter: „… wird die Bedarfsermittlung eingeleitet.“ Weitere Details zur Qualifizierung im Artikel „Vergleich Kurzarbeit BV in München und Berlin

In Berlin ist positiv zu werten: „Nach wie vor verhandelt der BR am Standort im Rahmen der Innovationsoffensive über IT Security, e-Energie und andere Projekte, die in die am Standort ansässigen BUs passen würden. Wir wollen auch darauf hinwirken, den kurzarbeitenden Mitarbeitern genau die Qualifikation zu ermöglichen, die unsere Consultants bisher unverzichtbar machen.“

Die Berliner Kollegen hoffen sicherlich, dass hier mehr rauskommt als bei den Innovationsinnovativen des GBR, von denen man irgendwann nichts mehr gehört hat.