Vergleich Kurzarbeit BV in München und Berlin

29.03.2010 von Inken Wanzek

Die Kurzarbeit in München und Berlin sind nahezu identisch.

Abweichungen gibt es nur in Kleinigkeiten. So ist beispielsweise in Berlin der Betriebsrat am Quartalsende, in München am Monatsende über den Verlauf der Kurzarbeit zu informieren.

Unterschiedlich ist auch die Dauer des nachwirkende Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kurzarbeit Null. In München beträgt er 4 Monate, in Berlin 6 Monate.

Aber Achtung, an beiden Standorten gilt: Dieser Kündigungsschutz entfällt, wenn wegen anderer Maßnahmen mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich gemäß §112 BetrVG vereinbart wird oder scheitert. D.h. im Klartext, dieser Kündigungsschutz bricht ein, wenn man ihn z.B. aufgrund eines Stellenabbaus braucht. Er gleicht einer Brandschutzversicherung, die ungültig wird, sobald ein Brand ausbricht.

Nun der Vergleich im Detail:

Präambel

Die Präambel ist in beiden Vereinbarungen sinngemäß gleich.

In Berlin ist lediglich hinzugefügt, dass alle Instrumente, wie Gleitzeitabbau, Urlaubsabbau, Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und Werksverträgen im Vorfeld dieser Vereinbarung geprüft wurden und soweit das im Einzelfall möglich ist bis zum Beginn der Kurzarbeit umgesetzt werden. Weiter ist in der Berliner Vereinbarung Bezug genommen auf die Kurzarbeit im Berliner Werk.

Das heißt, liebe Berliner, beobachtet bitte selbst, ob nicht Überstunden geschoben und Consultants eingestellt werden. Sollte dies der Fall sein, wendet euch an den Betriebsrat.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist in München und Berlin ebenfalls identisch.

In Berlin wurde nur präzisiert, dass Mitarbeiter, die sich in der Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell befinden, ausgenommen sind. Diese Mitarbeiter kann man in München mit der Härtefallregelung ausnehmen. Weiter sind in Berlin die Smart Mitarbeiter ausgenommen. Dies sind Mitarbeiter, die sich in einem Bewerbungsprozess befinden.

ABER: SMART-Mitarbeiter, die sich in einem aktiven Einsatz laut der Betriebsvereinbarung SMART befinden, werden aus der Kurzarbeit ausgenommen, sofern der Bereich, in dem sie tätig sind, keine Kurzarbeit hat. Ansosnten werden diese Mitarbeiter gleichbehandelt zu Mitarbeitern des Einsatzbereiches, können also auf diese Weise in Kurzarbeit und damit in ihren ursprünglichen Zustand wandern. Dies geht aus Punkt 6 Nr. 4 der Kurzarbeitsvereinbarung Berlin hervor.

Beginn, Dauer und Umfang der Kurzarbeit

In München beginnt die Kurzarbeit am 1.4.10, in Berlin am 12.04.10. In beiden Fällen soll sie bis zum 31.03.2011 dauern. Berlin hat präzisiert, dass im Rahmen der Kurzarbeit die Arbeitszeit um mindestens 10 Prozent gesenkt werden muss, das ist klar, sonst zahlt die Agentur für Arbeit kein Kurzarbeitergeld und um dieses geht es NSN schließlich.

In beiden Vereinbarungen wird hier auf Ziffer 12 der Gesamtbetriebsvereinbarung zu Kurzarbeit verwiesen, d.h. solange in einem Bereich kurz gearbeitet wird, besteht für diesen Bereich Kündigungsschutz. Allerdings kann der Arbeitgeber mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen alle individuelle Kurzarbeit kündigen und damit die Kurzarbeit und den damit verbundenen Kündigungsschutz kurzfristig aufheben.

In München sollen mittels der Kurzarbeitsvereinbarung 600 Mannjahre eingespart werden, in Berlin einigten sich die Betriebsparteien darauf, dass der kleinere Standort Berlin anteilig an dem angekündigten „Gesamtvolumen von 600 Positionen“ zu beteiligen ist. Die genaue Anzahl der Mitarbeiter ist in Berlin also nicht festgelegt, d.h. der Arbeitgeber kann hier im bestimmten Rahmen nach seinen Wünschen jonglieren.

Berlin fügte hinzu, dass an Feiertagen grundsätzlich keine Kurzarbeit durchgeführt wird. Der Zusatz ist eigentlich überflüssig, da dies die gesetzliche Bestimmung ist.

Zahlung des Kurzarbeitgeldes

Die Vereinbarungen in München und Berlin sind hier identisch mit der GBR Vereinbarung.

NSN stockt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent auf. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, vermögeneswirksame Leistungen, Jahreszahlung, variables Zieleinkommen, LeE, betriebliche Altersversorung, Entgelte an gesetzlichen Feiertagen und bei Krankheit, die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung, tarifliche Einmalzahlungen, Zahlungen aus dem ERA-Strukturtopf, Jubiläumsgeld etc. werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu 100 Prozent ausgezahlt.

Durchführung von Kurzarbeit

Im Wesentlichen sind die Formulierungen hier identisch.

In Berlin und München sind Kurzarbeit Null für max. 12 Monate vorgesehen. Im Fall von Kurzarbeit 100 müssen Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen (damit das Arbeitsamt auch die Sozialabgaben übernimmt). Während in München Kurzarbeit 50 Prozent festgeschrieben ist, kann in Berlin der Prozentsatz der Kurzarbeit variiert werden. Er muss jedoch mindestens 10 Prozent betragen.

Die Ankündigungsfrist zu Kurzarbeit beträgt in beiden Vereinbarungen 3 Wochen. In Berlin ist explizit festgeschrieben: „… sofern mit den Tarifparteien nicht eine kürzere Frist von mindestens 1 Woche vereinbart wird; die Betriebspartner wirken auf eine entsprechende tarifliche Regelung hin.“ Weiter ist in der Berliner Vereinbarung festgeschrieben, dass die ATs gleich behandelt werden.

Hier kann man nur sagen: Danke IG Metall, schickt die Mitarbeiter doch noch schneller in die Kurzarbeit. Dem Arbeitgeber ist dies nur recht.

Verteilung der Kurzarbeit auf die Arbeitsbereiche

Hier sind beide Formulierungen nahezu identische. In Berlin sind in der Anlage auch die Namen der Mitarbeiter aufgeführt während in München dort nur die betroffenen Bereiche angegeben sind. Beide Vereinbarungen sehen einen Kurzarbeit-Ausschuss im Betriebsrat vor, der bei der Auswahl der Mitarbeiter zu beteiligen ist. Ob hier allerdings viel Widerspruch kommen wird, ist fraglich.

Stellung der Mitarbeiter während der Kurzarbeit

In beiden Vereinbarungen ist festgeschrieben, dass die Mitarbeiter ihren physischen Arbeitsplatz, einschließlich Equipment behalten. Ihnen steht ein Zugang zum Intranet zu.

In München dürfen Mitarbeiter in Kurzarbeit Null jederzeit den Standort betreten, an Betriebsversammlungen teilnehmen, die Kantinen oder Sozialeinrichtungen aufsuchen.

In Berlin dürfen die Mitarbeiter darüber hinaus auch an internen Weiterbildungsmaßnahmen, All Hands Meetings und Informationsveranstaltungen teilnehmen. In München sind sie davon ausgeschlossen.

Jeder Mitarbeiter kann an beiden Standorten ein qualifiziertes Zwischenzeugnis verlangen und sollte das auch tun. Beim Zwischenzeugnis bitte aufpassen, dass es kein schlechtes wird, denn es dient als Grundlage für ein Endzeugnis (man weiß ja nie). Im Zweifelsfall lohnt es sich, hier mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen.

Nach Ende der Kurzarbeit muss den Mitarbeitern unverzüglich eine vertragsgemäße Beschäftigung zugewiesen werden. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt aber leider, dass es häufig doch auf eine Klage hinausläuft.

Vereinbarungen der einzelnen Maßnahmen und Ausgestaltung der Mitbestimmung

In München und Berlin wird ein Kurzarbeitsausschuss gegründet. In Berlin zusätzlich ein Weiterbildungsausschuss. Beide Ausschüsse überwachen die Maßnahmen im Rahmen der Kurzarbeit.

Der Kurzarbeitsausschuss kann innerhalb von 3 Wochen nach der Information des Arbeitgebers und der Information des jeweiligen Mitarbeiters der Durchführung der Kurzarbeit schriftlich widersprechen. In diesem Fall tagt binnen Wochenfrist ab Zuleitung des Widerspruchsbeschlusses eine paritätische Kommission von Arbeitgeber und Betriebsrat, bestehend aus je 3 Mitgliedern. Kommt diese nicht zu einem Ergebnis, entscheidet eine Einigungsstelle. Die Kurzarbeit endet, wenn die Einigungsstelle der Kurzarbeit nicht zustimmt.

Ein ähnliches Verfahren gibt es für die Weiterbildungsmaßnahmen. An beiden Standorten muss spätestens nach 9 Wochen nach Ankündigung der Kurzarbeit ein Weiterbildungsplan vorliegen. Liegt kein Weiterbildungsplan vor, wird die Kurzarbeit unterbrochen und kann erst wieder aufgenommen werden, wenn ein solcher Qualifizierungsplan vorliegt. Auch hier kann die Einigungsstelle eingeschaltet werden. Berlin hat noch ein monatliches Treffen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bzgl. der Umsetzung der Qualifizierungsmaßnahmen festgelegt.

Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten

Hierzu dient an beiden Standorten die Einigungsstelle.

Weitere Information des Betriebsrats

In München wird der Betriebsrat regelmäßig, mindestens aber jeweils zum Monatsende über die Entwicklung der Auslastungssituation und den Verlauf der Kurzarbeit informiert.

In Berlin ist der Betriebsrat jeweils bis zum Quartalsende zu informieren. Der Berliner Betriebsrat kann jedoch an Gesprächen mit der Agentur für Arbeit teilnehmen. Ihm werden alle Unterlagen, die die Arbeitsagentur erhält sowie Bewilligungs- oder Ablehnungsschreiben umgehend zur Verfügung gestellt.

Mehrarbeit

Mehrarbeit ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und nur situationbezogen zulässig.

Qualifizierung

siehe oben.

Besonderer Kündigungsschutz von Mitarbeiter in Kurzarbeit Null

Sowohl in München und Berlin haben Mitarbeiter, die für mindestens 4 Monate in Kurzarbeit Null sind einen nachwirkenden Kündigungsschutz von 4 Monaten (München) bzw. von 6 Monaten (Berlin), d.h. nach Beendigung der Kurzarbeit dürfen sie 4 bzw. 6 Monate lang nicht gekündigt werden.

Aber Achtung, an beiden Standorten gilt: Dieser Kündigungsschutz entfällt, wenn wegen anderer Maßnahmen mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich gemäß §112 BetrVG vereinbart wird oder scheitert. D.h. im Klartext, dieser Kündigungsschutz bricht ein, wenn man ihn z.B. aufgrund eines Stellenabbaus braucht. Er gleicht einer Brandschutzversicherung, die ungültig wird, sobald ein Brand ausbricht.

Verkürzung bzw. Verlängerung der Kurzarbeitsperiode

Sowohl in Berlin als auch in München kann die Betriebsleitung mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen die individuelle Kurzarbeit vorzeitig beenden. Bei einer Wiedereinführung muss der Betriebsrat gefragt werden.

Schlussbestimmungen

Diese sind in beiden Vereinbarungen identisch. Auch in der Berliner Vereinbarung ist das magische Datum des 15.9.2010 festgeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt können Verhandlungen über eine Betriebsänderung vom Arbeitgeber eingeleitet werden. D.h. der nachlaufende Kündigungsschutz der Kurzarbeiter Null bricht dann ein.