Einspruch gegen Kurzarbeit

02.04.2010 von Christine Rosenboom

Die Mitteilung an die Mitarbeiter, die in Kurzarbeit „Null“ gehen sollen, hat diese Woche im Betrieb München wie eine Bombe eingeschlagen und für erhebliche Empörung, Verzweiflung und Unruhe gesorgt. Die Kollegen fühlen sich zu Recht aufgrund des Fingerpointings bei der Auswahl ungerecht behandelt. Insbesondere wenn sie bisher voll beschäftigt waren, klopfte ihnen das Herz bis zu den Ohren, wenn die Ankündigung sie unerwartet traf. Da sind auch Beschwichtigungsversuche von Vorgesetzten „Sie dürfen das nicht persönlich nehmen, Sie waren eben nur zur falschen Zeit auf dem falschen Platz!“ oder „wir bleiben in der Kurzarbeit weiter in Kontakt“ zwar gut gemeint, aber wenig hilfreich.

Wir haben uns das, was uns inzwischen bekannt geworden ist, genau angesehen und sind nun zu dem Schluss gekommen, dass in vielen Fällen ein Einspruch gegen die Kurzarbeit „Null“ sinnvoll und auch möglich ist.

Der Ausschuss „Kurzarbeit“ ist am Mittwoch gewählt worden und hat am Donnerstag zum ersten Mal getagt. Die Widersprüche sind an diesen Ausschuss zu richten. Jeder Betriebsrat kann die Mitarbeiter aber im Vorfeld beraten und sie bei der Formulierung ihres Einspruches unterstützen. Ab Dienstag soll auch ein Formular dafür auf der BR-Homepage zur Verfügung gestellt werden, eine Formvorschrift gibt es jedoch nicht.

Achtung: Der Betriebsrat hat nur eine Frist von drei Wochen, um der Anordnung von Kurzarbeit zu widersprechen. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei euch bzw. der Unterrichtung des Ausschusses durch den Arbeitgeber. Diese ist bereits erfolgt, auch wenn der Ausschuss die Liste den übrigen Betriebsratsmitgliedern nicht zur Verfügung stellt. Macht euren Einspruch also so schnell wie möglich, wenn Einspruchsgründe vorliegen.

Man kann auch formlos (der Ausschuss wünscht Schriftform mit Unterschrift) schreiben wie beispielsweise:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Schreiben vom <datum> wurde für mich Kurzarbeit „Null“ angeordnet. Hiermit erhebe ich Einspruch gegen meine Einbeziehung in die Kurzarbeit „Null“ aus folgenden Gründen:

Mit freundlichen Grüßen,

Scarlet Hazeltine von Droste-Schattenburg

<Abteilung>”

Mögliche Gründe für den Widerspruch können sein:

Mitarbeiter, die nicht unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen

Viele der Mitarbeiter, die in Kurzarbeit Null gehen sollen, wurden wohl in Finnland durch sogenannte „Productivity Manager“ (wir wissen nicht, was das ist und wozu man die braucht) oder durch finnische Vorgesetzte ausgewählt. Diese wissen wenig oder nichts von deutschem Arbeitsrecht und können nicht beurteilen, was in der Betriebsvereinbarung steht. Denn es gibt keine englische Übersetzung.

So mag es wohl gekommen sein, dass auch schwangere Kolleginnen und KollegInnen in Elternzeit für die Kurzarbeit „Null“ ausgewählt wurden. Diese sind aber ausdrücklich aus dem persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung ausgenommen. Die Anordnung der Kurzarbeit muss für diese KollegInnen also wieder zurückgenommen werden.

Nach Punkt 1 der Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ gilt:

„Diese Regelung gilt für alle Mitarbeiter in der Betriebsratseinheit München mit Ausnahme der:

  • Auszubildenden und den mit der Ausbildung beauftragten Personen
  • Langzeitkranken im Sinne des SGB V § 27 f.
  • Härtefälle, die im Einzelfall noch zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung zu definieren und zu vereinbaren sind (z.B. „Geringverdiener“ gemäß Sozialgesetzbuch).
  • Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis,
  • Mitarbeiter mit unterzeichnetem Aufhebungsvertrag,
  • Mitarbeiter in Elternzeit,
  • Mitarbeiter in Altersteilzeit
  • Werkstudenten und Praktikanten
  • schwangere Frauen und Mütter/Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungs¬zeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird
  • geringfügig Beschäftigten
  • leitenden Angestellten im Sinne von § 5 III BetrVG“

Wenn einer der Kollegen, für die Kurzarbeit Null angeordnet wurde unter einen dieser Punkte fällt, kann er folgende Beispiel-Formulierung in seinem Einspruch nutzen:

Ich bin <Langzeitkranker im Sinne des §17 f. SGB V | schwanger | in Elternzeit | …>. Daher falle ich nicht in den persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit am Standort München M vom 24.3.2010.

Verstoß gegen Interessenausgleich

In Punkt 3 des Interessenausgleichs zum „Umzug von RA nach Ulm“ sagte NSN zu, die als Härtefälle anerkannten Mitarbeiter auf deren Wunsch ggf. nach einer Qualifizierung in München weiterzubeschäftigen. Weiterbeschäftigungsanspruch der RA-Härtefälle hat NSN bisher jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen wurde für einige der RA-Härtefälle nun Kurzarbeit „Null“ angeordnet. Beispiel-Formulierung für den Einspruch gegen diese Anordnung:

In Punkt 3 des Interessensausgleichs zum ‚Umzug von RA nach Ulm’ sagte NSN zu, die als Härtefälle anerkannten Mitarbeiter auf deren Wunsch ggf. nach einer Qualifizierung in München weiterzubeschäftigen. Ich wurde als Härtefall im Sinne dieses Interessenausgleichs anerkannt und habe erklärt, dass ich in München weiterbeschäftigt werden möchte. Dieser Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ist NSN bisher nicht nachgekommen, obwohl ich am <datum> eine vertragsgemäße Beschäftigung eingefordert habe und obwohl meine Arbeit weiterhin <am Standort München Martinstraße von Consultants ausgeführt wird | von mir per Remote-Access in Zusammenarbeit mit meinen bisherigen Kollegen in Ulm ausgeführt werden könnte>. Die Anordnung von Kurzarbeit verstößt in meinem Fall daher gegen den Interessenausgleich zum „Umzug von RA nach Ulm“.

Widerspruch gegen Versetzung auf Arbeitsplatz im Rahmen der Neuausrichtung

Im Rahmen der sogenannten „Neuausrichtung“, also Umorganisation die am 1.1.2010 stattgefunden hat, wurden praktisch alle NSN-Mitarbeiter auf neue Arbeitsplätze versetzt. Einige der Mitarbeiter haben ihrer Versetzung widersprochen, da sie Nachteile für sich gesehen haben. Nachteile bei einer solchen Versetzung können beispielsweise sein die Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Arbeitsinhalt, aber auch die Zuweisung von neuen Aufgaben, die nicht mehr vertragsgemäß sind. Der Personalausschuss hat sich bisher leider hinter der „Fristlosstellung“ der Vorgänge versteckt und die Mitarbeiter, die ihrer Versetzung widersprochen haben, nur hingehalten. Jedenfalls hat er bis heute keiner dieser Versetzungen widersprochen und sie damit de facto durch gewunken.

Beispiel-Formulierung für den Einspruch, falls der Widerspruch auch an die Personalabteilung / die Vorgesetzten gegangen ist:

Im Rahmen der Neuausrichtung zum 1.1.2010 wurde ich auf einen neuen Arbeitsplatz versetzt, der jetzt von Kurzarbeit „Null“ betroffen ist. Dieser Versetzung hatte ich mit <E-Mail | Schreiben> vom <datum> widersprochen, da ich in dieser Versetzung Nachteile für mich gesehen habe. Mit einer Versetzung auf einen Arbeitsplatz <ohne Arbeitsinhalt | mit einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung> war und bin ich nicht einverstanden. Mit E-Mail vom <datum> habe ich die vertragsgemäße Beschäftigung angefordert. Dieser Aufforderung ist NSN jedoch nicht nachgekommen. Der Arbeitsausfall ist daher in meinem Fall nicht konjunkturell bedingt und auch nicht nur temporär. Damit liegen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in meinem Fall nicht vor.

Entzug von Arbeit zur Verlagerung ins Ausland

Mitarbeiter, die heute noch Arbeit haben und vor dem Antritt der Kurzarbeit „Null“ aufgefordert werden, ihre Aufgaben / Know How an andere Kollegen, z.B. im Ausland zu übergeben (lasst euch das schriftlich geben!), können gegen die Anordnung der Kurzarbeit Einspruch erheben mit folgender Beispiel-Formulierung:

Ich bin mit <E-Mail | Schreiben> vom <datum> aufgefordert worden, meine bisherigen Tätigkeiten, mit denen ich noch zu <xx> Prozent meiner Arbeitszeit beschäftigt bin, an <Kollegen im Betrieb München, Düsseldorf, etc. | Consultants | Kollegen in Polen, Indien, China, o.ä. | …> zu übergeben. Diese Anweisung bekam ich, damit ich in Kurzarbeit Null gehen kann. Die Arbeiten werden also in unverändertem Maße fortgeführt. Der Arbeitsausfall ist daher in meinem Fall nicht konjunkturell bedingt und auch nicht nur temporär. Damit liegen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in meinem Fall nicht vor.

Härtefälle

Härtefälle sind vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“ ausgenommen. Welche Kriterien hier anzusetzen sind, muss jedoch noch zwischen dem Ausschuss „Kurzarbeit“ und der Betriebsleitung definiert werden und die Härtefallanträge müssen im Einzelfall noch verhandelt werden.

Die Betriebsvereinbarung enthält als einziges Beispiel für Härtefälle die „Geringverdiener“ gemäß Sozialgesetzbuch. Als Geringverdiener werden nach § 20 III SGB IV Personen bezeichnet, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind (Auszubildende, Praktikanten) und ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt. Diese sind allerdings ohnehin vom persönlichen Geltungsbereich ausgenommen. Das Beispiel ist daher nicht sehr hilfreich.

Alleinerziehende, bei denen der andere Elternteil von der Unterhaltspflicht befreit ist, können genauso einen Härtefallantrag stellen wie Alleinverdiener, die aufgrund der Absenkung des Gehaltes vielleicht die laufenden Kosten z.B. für ein Darlehen und den Unterhalt der Kinder nicht mehr tragen könnten. Wer dann als Härtefall anerkannt wird, können wir derzeit nicht beurteilen, da die Kriterien noch nicht vereinbart wurden. Beispiel-Formulierung:

Ich bin alleinerziehende<r> <Mutter | Vater> mit <x> unterhaltsberechtigten Kindern. Der andere Elternteil ist <nicht unterhaltspflichtig | finanziell nicht in der Lage, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen>.

Ich bin Alleinverdiener mit <x> unterhaltsberechtigten Kindern <pflegebedürftigen Eltern | Angehörigen im Pflegeheim oder Altersheim | schwerbehinderten Kindern mit erhöhtem Aufwand für Hilfsmittel, Medikamenten etc.> und habe ein Darlehen auf mein Haus abzutragen.

[Update 14.4.2010:

<Ich bin Teilzeitmitarbeiter | Ich wurde bereits bei der Leistungsbeurteilung um xxx Euro (nn Prozent) herabgestuft>, daher würde eine weitere Absenkung meines Gehaltes auf 80 Prozent des Brutto für mich eine besondere Härte darstellen.

Ende Update]

Durch eine Absenkung meines Gehaltes durch Kurzarbeit „Null“ wäre ich nicht mehr in der Lage, meinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Daher liegt in meinem Fall eine besondere Härte vor.

Betriebsräte in Kurzarbeit Null

Das geht gar nicht. Betriebsräte, die von Kurzarbeit Null betroffen sein sollten, mögen sich bitte direkt melden.