ERA-Anpassungsfond München

02.04.2010 von Christine Rosenboom

Kaum haben wir berichtet, dass der Betriebsrat in Berlin eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, die die Auszahlung der Mittel aus dem ERA- Anpassungsfond regelt, kommt auch schon der Münchner Betriebsrat in die Gänge.

Der Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zur Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds stand auf der Tagesordnung der Betriebsratssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Betriebsvereinbarung soll noch bis zum 12.4.2010 unter Dach und Fach gebracht werden, damit noch eine Auszahlung mit dem Aprilgehalt erfolgen kann.

Der Auszahlungsbetrag an die anspruchsberechtigten Mitarbeiter soll auf Basis des tariflichen Monatseinkommens zum Stichtag 31.3.2007 nach folgender Formel bestimmt werden:

(<ERA-Anpassungsfond> / <Gesamtsumme der Gehälter aller Anspruchsberechtigten am 31.3.2007>) * <individuelles Monatseinkommen am 31.3.2007>

Anspruch beE-Mitarbeiter

IGM-Betriebsräte haben angezweifelt, dass die Münchner beE-Kollegen anspruchsberechtigt sind. Sie seien externe Mitarbeiter bzw. gehörten in einen anderen Betrieb, so ihre Argumentation, aber die IGM-Geschäftsstelle solle das klären.

Diese Argumente sind natürlich falsch. Die Kollegen, die in die beE gewechselt sind, haben einen „Aufhebungsvertrag mit Wechsel in die beE“ unterschrieben. Dort steht explizit, dass die Mitarbeiter „zum 30.06.2012 aus der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG ausscheiden“. Solange sie also die beE nicht vor diesem Termin verlassen, weil sie einen anderen Job gefunden haben, sind sie weiter Mitarbeiter der NSN GmbH & Co. KG. Sie gehören auch nicht in einen anderen Betrieb, denn das Arbeitsgericht hat bereits rechtswirksam festgestellt, dass die beE aufgrund des fehlenden Betriebszwecks kein eigenständiger und betriebsratsfähiger Betrieb ist, die Mitarbeiter daher weiterhin zum ursprünglichen Betrieb (Mch T) gehören. Dieser wurde am 1.1.2010 mit dem Betrieb Mch M verschmolzen. Also gehören die beE-Mitarbeiter zweifellos zum Betrieb München Martinstraße und sind für die Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds zu berücksichtigen.

Sollten beE-Kollegen in ihrer April-Abrechnung also keine Auszahlung aus dem ERA-Anpassungsfond erhalten, aber einen berechtigten Anspruch (s.u.) haben, sollten sie diesen Anspruch folglich geltend machen.

Achtung: Aufgrund des Tarifvertrags sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 3 Monaten schriftlich (Brief mit Unterschrift) geltend zu machen. Die Geltendmachung ist vom Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Lehnt der Arbeitgeber die Erfüllung des Anspruchs ab, so ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablehnung der Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Diese Fristen gelten nach bayerischem Manteltarifvertrag, in anderen Bundesländern können andere Fristen gelten.

Anspruch anderer Kollegen

Die dem Betriebsrat übergebenen Listen enthielten auch bei einer oberflächlichen Prüfung bereits Fehler. Da diese nach einer erfolgten Aktualisierung durch den Arbeitgeber nur bis Ende nächster Woche von einer Projektgruppe des Betriebsrats geprüft werden, kann es passieren, dass Mitarbeiter, die eigentlich anspruchsberechtigt wären, keine Auszahlung Ende April bekommen. Dann sollten auch diese den Anspruch geltend machen, um eine nachträgliche Auszahlung zu bekommen.

Nicht anspruchsberechtigt sind…

… Mitarbeiter, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Mitarbeiter, die zum Stichtag 1.1.2010 nicht zum Betrieb München gehörten (Mch T gehörte da schon zu Mch M; Ulm-Umzügler gehörten da nicht mehr mit zu diesem Betrieb)
  • Wechsel in ein außertarifliches Arbeitsverhältnis
  • Firmenaustritt
  • Delegates, wenn das Rückkehrdatum nach dem 30.4.2010 liegt
  • Firmeneintritt nach dem 28.2.2006
  • Werkstudenten, Diplomanden, Ferienarbeiter, sowie geringfügig Beschäftigte
  • Kein individueller Beitrag zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds