Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung

07.04.2010 von Christine Rosenboom

Ein Einspruch gegen die Kurzarbeit hat keine aufschiebende Wirkung auf den Beginn der Kurzarbeit.

Minerva McGonnegal hat am Samstag, den 3.4.2010 ihr Einschreiben mit der Unterrichtung über die Kurzarbeit Null bekommen. Diese soll am 29.4.2010 beginnen.

Angenommen, der Kurzarbeitsausschuss widerspricht am 15.4.2010 fristgemäß der Anordnung von Kurzarbeit für Minerva McGonnegal. Dann muss binnen Wochenfrist, also spätestens am 22.4.2010 eine paritätische Kommission bestehend aus drei Arbeitgebervertretern und drei Betriebsräten tagen.

Kann diese sich nicht über den Widerspruch einigen, kann der Betriebsrat oder der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen. Nehmen wir an, der Betriebsrat tut dies am 23.4.2010, dann muss die Einigungsstelle unverzüglich zusammentreten und innerhalb von 14 Tagen nach Anrufung entscheiden. Die Einigungsstelle besteht aus drei Arbeitgebervertretern, drei Betriebsräten und dem vorsitzenden Richter. Die Entscheidung, ob Minerva in Kurzarbeit Null gehen muss oder nicht, würde also spätestens am 7.5.2010 fallen.

Minerva ist auf jeden Fall ab 29.4.2010 in Kurzarbeit Null. Beschließt die Einigungsstelle am 7.5.2010, dass der Einspruch berechtigt war, stimmt sie also der Kurzarbeit nicht zu, dann endet die Kurzarbeit für Minerva am 7.5.2010 wieder.

Die Differenz zum vollen Gehalt für die Zeit vom 29.4.2010 bis 7.5.2010 bekommt Minerva nicht erstattet. Minerva beschließt, als ihr das klar wird, erstmal ab 29.4.2010 Urlaub zu nehmen, bis die Entscheidung der Einigungsstelle vorliegt, da sie dann ihr volles Gehalt zzgl. Urlaubsgeld bekommt.