SIS-A: Welche Chancen hat man dort?

11.04.2010 von Inken Wanzek

Mitarbeitern, die in die SIS-A kommen, sollen Angebote zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unterbreitet werden. Dies sind in der Regel Aufhebungsverträge mit Abfindung, eine Beschäftigungsgesellschaft mit Abfindung und Vorruhestandsregelungen. Nimmt man keines der Angebote an, ist mit einer betriebsbedingten Kündigung zu rechen, formuliert der Arbeitgeber.

Man steht also vor der Wahl: Max. 7 Monate Kündigungsfrist und Kündigungsschutzprozess oder Aufhebungsvertrag / beE mit Abfindung.

Wie kann man einen Kündigungsschutzprozess gewinnen?

Bei dem derzeitigen SIS-Modell gibt es durchaus realistische Chancen. Dies können die freien Stellen bei der Siemens AG sein, aber allein auf sie zu bauen, ist nicht genügend tragfähig.

Doch Siemens hat ein Problem, denn unternehmerische Entscheidungen, die nur darauf abzielen Kündigungen auszusprechen, sind laut Rechtssprechung unwirksam. Das Arbeitsgericht überprüft nämlich, ob die unternehmerische Entscheidung “offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich” ist (Missbrauchskontrolle). Urteil: Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 9.Januar 2002 – 7 Ca 4356/01 und Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 3.Auflage, 2004, Rn. 371).

Das BAG entschied über folgenden Fall: „Eine Klinik beschließt, einige Servicebereiche (Reinigung, Küche) zum 31. März stillzulegen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Zum 1. April sollen diese Dienstleistungen auf eine Service-GmbH übertragen werden, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Klinikunternehmen eingegliedert bleiben und eigene, neu eingestellte Arbeitnehmer beschäftigen soll.

Nach Ansicht des BAG sind die betriebsbedingten Kündigungen unwirksam, weil die zugrunde liegende Unternehmerentscheidung der Missbrauchskontrolle nicht standhält: Der Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet mit dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen, handelt rechtsmissbräuchlich.” (BAG vom 26.9.2002 – 2 AZR 636/01, NJW 2003, 2116 = NZA 2003, 549 = SAE 2003, 233 m. Anm. Adomeit („Rheumaklinik”-Urteil)

Dieses BAG-Urteil zeigt, dass eine Abspaltung der SIS NewCo, um die verbleibenden Mitarbeiter ohne Sozialauswahl und Kündigungsschutz zu kündigen, einer Missbrauchskontrolle nicht standhält.

Hierin liegt die Chance der SIS Mitarbeiter in der SIS-A, ihren Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Um diese Chance kleiner werden zu lassen, wünscht Siemens Auswahlrichtlinien mit den Betriebsräten zu vereinbaren. Dies soll dem Gericht suggerieren, dass die Maßnahmen notwendig sind und auch von der Arbeitnehmerseite eingesehen werden. Doch, und dies sei hier deutlich gesagt, das Gericht prüft. Die Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, sind hier gegeben.

Was sind Auswahlrichtlinien?

Dazu wollen wir auf die NCI-Seite „Auswahlrichtlinien“  verweisen.

Schützt mich mein Jubilar- oder tariflichen Kündigungsschutz?

Viele Mitarbeiter haben Jubilarschutz oder tariflichen Kündigungsschutz . Dieser bricht im Falle einer Betriebsschließung jedoch ein.

Allerdings kann hier untersucht werden, ob nicht überproportional viele ältere Mitarbeiter in der SIS-A verblieben sind. Ist dies der Fall kann man im Falle eines Kündigungsschutzprozesses auch Altersdiskriminierung vorbringen. Doch dazu benötigt man eine Statistik, die der Betriebsrat erheben könnte.

Was passiert mit dem Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen?

Auch der Schwerbehindertenschutz gegen Kündigung wird brüchig, wenn es um eine Betriebsschließung geht, da es in der Regel einem Unternehmen leicht fällt, dem Integrationsamt die Notwenigkeit der Betriebsschließung deutlich zu machen.

Daher sind die Mitarbeiter selbst und die Schwerbehindertenvertreter gefragt. Ihre Aufgabe ist es, dem Integrationsamt nachzuweisen, dass mit dieser Maßnahme Schwerbehinderte entlassen werden sollen. Dies kann beispielsweise durch eine Statistik geschehen wie Anteil der Schwerbehinderten in der SIS-A. Ist dieser überproportional hoch?

Was passiert mit meinem Altersteilzeitvertrag in der SIS-A?

In der aktiven Phase der Altersteilzeit kann man betriebsbedingt gekündigt werden. In der passiven Phase der Altersteilzeit kann keine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Siemens AG die Altersteilzeitverträge erfüllt und die Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die SIS NewCo ausleiht. Der Betriebsrat sollte hier versuchen zu erreichen, dass ATZ-Mitarbeiter in der SIS-A nicht gekündigt werden.

Gibt es diesen Kündigungsschutz für ATZ-ler in der aktiven Phase ist das Verbleiben in der Siemens AG ein Vorteil für die Altersteilzeitmitarbeiter, denn dort können sie sicher sein, dass ihr Altersteilzeitvertrag bis zum Ende erfüllt wird. Die Siemens AG wird nicht so schnell insolvent. Die Gefahr der Insolvenz bei der SIS NewCo wächst naturgemäß, dann wenn sie verkauft wird und aus dem Siemens Konzern ausscheidet.