SIS NewCo: Betriebsübergang – Was bedeutet das?

11.04.2010 von Inken Wanzek

Die Ausgliederung der SIS NewCo aus der Siemens AG stellt rechtlich gesehen einen Betriebsübergang dar. Dieser ist in §613a BGB gesetzlich geregelt. In diesem Artikel wollen wir einen Überblick geben, welche Auswirkungen ein Betriebsübergang auf die Mitarbeiter hat.

Unterrichtung

Die Siemens AG muss die SIS-Mitarbeiter, die in die SIS NewCo übergehen sollen, darüber unterrichten. D.h. sie muss Zeitpunkt und Grund des Übergangs, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen sowie Maßnahmen, die in Hinsicht auf die übergehende Belegschaft geplant sind mitteilen.

Für diese Mitteilung genügt laut Gesetz die Textform und daher erfolgt diese Unterrichtung meist per E-Mail an alle betroffenen Mitarbeiter.

Das Recht auf Widerspruch

Mit dem Erhalt des Unterrichtungsschreibens läuft für den Mitarbeiter die Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang an. Die Widerspruchsfrist beträgt nach §613a BGB einen Monat. Die Die Frist beginnt mit dem Zugang der formgerechten und vollständigen Information zu laufen und ist unabhängig davon, wann der Betriebsübergang tatsächlich stattfindet.

Ein einmal getätigter Widerspruch kann nicht mehr zurückgenommen werden. Man muss sich also vorher gut überlegen, ob es sinnvoll ist einem Betriebsübergang zu widersprechen.

Der Gesetzgeber schreibt für den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang die Schriftform vor, das bedeutet, es muss ein Brief mit eigenhändiger Unterschrift verfasst werden. Inhaltlich muss nur erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer nicht will, dass sein Arbeitsverhältnis übergeht, eine Begründung ist nicht erforderlich.

In dem Widerspruch dürfen keine Bedingungen gestellt werden, ansonsten ist der Widerspruch ungültig. Folgender Satz würde einen Widerspruch folglich ungültig machen: „Ich widerspreche dem Betriebsübergang von der Siemens AG zur SIS NewCo, es sei denn in der SIS NewCo gibt es einen fünfjährigen Kündigungsschutz.“ Fehlt der Zusatz „ es sei denn …“ wäre der Widerspruch gültig.

Adressat des Widerspruchs kann sowohl die Siemens AG als auch die SIS NewCo sein, diese müssen sich gegenseitig über eingehende Widersprüche informieren.

Hat man dem Betriebsübergang zur SIS NewCo widersprochen, dann verbleibt man in der Siemens AG im alten SIS-Betrieb. Da die SIS-Betriebe 2009 von den Betrieben der Siemens AG getrennt wurden, kann die Siemens AG die SIS-A Betriebe schließen. Für diesen Fall ist ein Sozialplan erzwingbar, d.h. es wird Aufhebungsverträge und ggf. eine Beschäftigungsgesellschaft mit Abfindungen sowie Vorruhestandsregelungen geben.

Daher muss man sich die Frage stellen: Ist es sinnvoll dem Betriebsübergang zur SIS NewCo zu widersprechen?

In der SIS-A wird man seinen Arbeitsplatz nicht dauerhaft erhalten können, da Siemens plant, den Mitarbeitern in der SIS-A Aufhebungsvertrage anzubieten, damit sie das Unternehmen verlassen. Nimmt man keines dieser Angebote an, steht die Gefahr von betriebsbedingten Kündigungen im Raum (siehe dazu Informationen über SIS-A).

Ein Widerspruch ist daher nur für die Mitarbeiter sinnvoll, die mit Abfindung das Unternehmen verlassen wollen. Weiter kann ein Widerspruch für Altersteilzeit-Mitarbeiter Sinn machen, vorausgesetzt, dem Betriebsrat gelingt es, für diese eine Kündigungsschutz zu erreichen (weitere Details bei SIS-A).

Was passiert mit dem Arbeitsplatz und dem Arbeitsvertrag?

Man unterscheidet zwischen Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis ist begründet durch den Vertrag, den man mit der Siemens AG hat. Der Arbeitsplatz ist im Wesentlichen definiert durch die Arbeitsaufgabe, die man macht.

Geht der Mitarbeiter in die SIS NewCo über, dann geht nach §613a BGB der Arbeitsplatz, also die Arbeitsaufgabe, und das Arbeitsverhältnis über. Das Arbeitsverhältnis mit der Siemens AG wird beendet und das mit der SIS NewCo GmbH begründet.

Achtung: Man muss keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben und sollte das auch nicht tun.

Alle individuellen Vereinbarungen, die man mit der Siemens AG getroffen hat, gelten beim neuen Arbeitgeber weiter. Unter solche Vereinbarungen fallen z.B. Teilzeit, Elternzeit, AT, Versetzungsklauseln, Altersteilzeit (ATZ).

Was passiert mit meinen Betriebszugehörigkeitszeiten?

Nach §613a BGB nimmt der Mitarbeiter seine Betriebszugehörigkeitszeiten, die er bei der Siemens AG erworben hat, mit in die SIS NewCo. Sollte die SIS NewCo GmbH verkauft werden und aus dem Siemens Konzern ausscheiden, dann findet wieder ein Betriebsübergang statt und der Mitarbeiter nimmt die Betriebszugehörigkeitszeiten, die er bei der Siemens AG und der SIS NewCo erworben hat mit zum neuen Erwerber.

Also, die bei Siemens erworbenen Zeiten sind nicht verloren, egal wie oft der Eigentümer der SIS NewCo wechselt. Betriebszugehörigkeitszeiten sind wichtig im Falle von Kündigungen oder Abfindungen.

Was passiert mit den Betriebsvereinbarungen, die im Betrieb gelten?

Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach §613a BGB bei der SIS NewCo weiter. Beispielsweise gilt die Betriebsvereinbarung über Gleitzeit auch in der SIS NewCo als Betriebsvereinbarungen weiter. Gleiches gilt für die Gesamtbetriebsvereinbarungen der SIS. Voraussetzung dazu ist allerdings die Existenz eines Betriebsrats in der SIS NewCo, aber dass dieser dort bestehen wird, kann als sicher angenommen werden. Gäbe es keinen Betriebsrat würden nach §613a BGB die Regelungen der Betriebsvereinbarungen als Teil des Arbeitsvertrages weitergelten.

Die mitgenommenen Betriebsvereinbarungen können nach Ablauf eines Jahres (Schutzjahr nach §613a BGB) vom Arbeitgeber und/oder Betriebsrat gekündigt werden. Dies stellt aber keinen Nachteil gegenüber der Siemens AG dar, denn auch dort können Betriebsvereinbarungen gekündigt werden.

Was passiert mit den tarifvertraglichen Bestimmungen?

Die Siemens AG ist Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall und daher gebunden an den Manteltarifvertrag, der zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall vereinbart wurde.

Die SIS NewCo GmbH ist nun nicht automatisch ebenfalls tarifgebunden. Sie muss dazu in den Arbeitgeberverband eintreten. Tut sie es, wovon ausgegangen werden kann, dann gilt nach §613a BGB der IG Metall Tarifvertrag für die übergehenden Mitarbeiter weiter.

Tritt die SIS NewCo GmbH dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall nicht bei, dann gehen nach §613a BGB die Regelungen des Tarifvertrags, die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehen, in den Arbeitsvertrag über. Die Regelungen des Tarifvertrags werden sozusagen eingefroren. Tarifliche Neuerungen oder tarifliche Gehaltserhöhungen gelten dann, wenn die SIS NewCo nicht tarifgebunden ist, für die SIS NewCo Mitarbeiter nicht mehr. Tarifliche Regelungen, die in den Arbeitsvertrag übergegangen sind, sind nach den gleichen Fristen kündbar wie ein Tarifvertrag, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres (Schutzklausel des §613a BGB).

Mitarbeiter fragten, ob und wie die SIS NewCo daran gehindert werden kann, wieder aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, wenn sie beim Übergang dem Beitritt zum Arbeitgeberverband zugestimmt hat?

Genauso wenig wie man einen Arbeitnehmer zwingen kann, in die Gewerkschaft einzutreten, genauso wenig kann man einen Arbeitgeber zwingen, in den Arbeitgeberverband einzutreten oder für immer Mitglied zu bleiben. Man kann also einen Austritt der SIS NewCo aus dem Arbeitgeberverband nicht verhindern. Auch die Siemens AG könnte aus dem Arbeitgeberverband austreten.

Die SIS NewCo kann bereits im ersten Jahr nach dem Übergang aus dem Arbeitgeberverband austreten. Der Bestandschutz (siehe unten) in §613a BGB besagt nicht, dass die SIS NewCo ein Jahr lang tarifgebunden bleiben muss, sondern nur, dass die tarifvertraglichen Regelungen sowie Regelungen aus Betriebsvereinbarungen ein Jahr lang nicht angegriffen werden können.

Was bedeutet die Schutzklausel bei Betriebsübergang?

Regelungen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, die man beim Betriebsübergang zur SIS NewCo mitgenommen hat, werden durch §613a I S.2 BGB geschützt. Diese Schutzklausel regelt, dass diese nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Überganges zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden dürfen. Änderungen zum Vorteil der Arbeitnehmer sind möglich.

Achtung: Unter diese Schutzklausel fallen keine Regelungen aus einem individuellen Arbeitsvertrag. Individuelle Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel ein Teleworking Arbeitsplatz, können per Änderungskündigung vor Ablauf eines Jahres vom Arbeitgeber gekündigt werden.

Hinweis: Die Schutzklausel stellt, wie oft irrtümlich von Mitarbeitern angenommen wird, keinen einjährigen Kündigungsschutz dar.

Was passiert mit meinem Jubilarschutz?

Mitarbeiter, die mindestens 25 Jahre bei der Siemens AG sind (die Zeiten, in denen die SIS aus der Siemens AG ausgegliedert waren, zählen mit), haben besonderen Kündigungsschutz, den sog. Jubilarschutz . Dieser ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgeschrieben. Als solche geht sie, wie oben beschrieben, nach §613a BGB in die SIS NewCo GmbH über. Der Jubilarschutz gilt also in der SIS NewCo weiter.

Was passiert mit meinem tariflichen Kündigungsschutz?

Tarif-Mitarbeiter in Bayern, die mindestens 50 Jahre alt und 15 Jahre oder 55 Jahre und 10 Jahre bei der Siemens AG sind (die Zeiten, in denen die SIS aus der Siemens AG ausgegliedert waren, zählen mit), haben tariflichen Kündigungsschutz. Dieser ist im Tarifvertrag festgeschrieben. Daher gilt er, wie oben beschrieben, nach §613a BGB in die SIS NewCo GmbH weiter. Dies gilt unabhängig davon, ob die SIS NewCo tarifgebunden sein wird oder nicht.

Andere Bundesländer haben ebenfalls tariflichen Kündigungsschutz, nur sind die erforderlichen Betriebszugehörigkeitszeit und das erforderliche Alter unterschiedlich definiert.

Was passiert mit meinem Schwerbehindertenstatus?

Der Schwerbehindertenstatus ändert sich bei einem Betriebsübergang nicht, da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.

Was passiert mit meinem Teilzeitvertrag?

Teilzeit ist eine individuelle Vereinbarung. Diese geht als Teil des Arbeitsvertrags, wie oben beschrieben, unverändert über.

Was passiert mit meinem Altersteilzeitvertrag oder meiner VB-Regelung?

ATZ und VB sind individuelle vertragliche Regelungen und gehen daher unverändert über. Der neue Arbeitgeber muss diese Verträge erfüllen.

Was passiert mit meiner Elternzeit?

Elternzeit ist eine individuelle Vereinbarung und geht unverändert über.

Was passiert, wenn ich in Mutterschutz bin?

Mutterschutz bleibt bestehen, da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.

Was passiert mit meiner Siemens Rente?

Die Gelder für die Rentenansprüche, die man bei Siemens bisher erworben hat, gehen in die SIS NewCo über. Mit den Geldern für die Rentenansprüche kann jedoch gewirtschaftet werden.

Rentenansprüche sind aber per Gesetz über den Pensionssicherungsverein geschützt. Dieser zahlt dann, wenn das Unternehmen beispielsweise wegen Insolvenz nicht mehr in der Lage ist, die Firmenrenten auszuzahlen. Solange SIS eine 100-prozentige Siemenstochter ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie in die Insolvenz geht. Auch wenn die SIS NewCo weiterverkauft wird, bleibt die Absicherung durch den Pensionssicherungsverein bestehen.

Will man verhindern, dass das Unternehmen mit den Geldern für die Rentenansprüche wirtschaftet, kann man diese auf ein Treuhandkonto hinterlegen. Dies können Betriebsrat und Gewerkschaft versuchen mit der Siemens AG zu verhandeln.

Wer mehr zum Thema Betriebsübergang wissen will, kann hier nachlesen.