SIS NewCo: Weiterer Stellenabbau möglich

11.04.2010 von Inken Wanzek

§613a BGB enthält zwar ein Kündigungsverbot, diese besagt aber nur, dass der neue Arbeitgeber, hier die SIS NewCo GmbH, nicht mit der Begründung „Betriebsübergang“ kündigen oder Änderungskündigungen aussprechen kann. Dies gilt auch für das Angebot von Aufhebungsverträge, die eine Kündigung vermeiden sollen.

Aber es gilt: Die SIS NewCo kann aus anderen Gründen, etwa einem Rationalisierungskonzept, kündigen bzw. Aufhebungsverträge anbieten.

Das Kündigungsverbot des §613a BGB schützt also nicht vor erneutem Stellenabbau. Wie oben bereits erwähnt, stellt auch die Schutzklausel des §613a BGB keinen einjährigen Kündigungsschutz dar.

Einige SIS-Mitarbeiter fürchten, dass ein Stellenabbau in der SIS NewCo ohne Sozialplan erfolgen kann, wenn die SIS NewCo nicht tarifgebunden ist. Die Tarifgebundenheit hat mit einem Sozialplan gar nichts zu tun. Voraussetzung für einen Sozialplan ist nur die Existenz eines Betriebsrats. Diesen kann und wird die Belegschaft wählen, unabhängig davon, ob die SIS NewCo tarifgebunden ist oder nicht.

Also: Falls es in der SIS NewCo zu erneutem Stellenabbau kommt, wird es wieder einen Sozialplan geben, wenn der Betriebsrat ihn verhandelt.