SIS: Welche Mittel haben BR und Gewerkschaft?

11.04.2010 von Inken Wanzek

Viele der SIS-Mitarbeiter sind der Meinung, dass der Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft in allen Dingen, die bei der SIS gerade passieren, ein Mitspracherecht haben und es in deren Macht steht, die Aufspaltung und Ausgliederung zu verhindern. Notwendig dafür seien, so die vielfache Meinung nur, die erforderliche Anstrengung und die Tatsache, dass die Belegschaft hinter Betriebsrat und Gewerkschaft steht. Man sei zum Streik bereit, ist von mehreren Seiten zu hören.

Um die Handlungsoptionen richtig einschätzen zu können, wollen wir in diesem Artikel die Rechtslage ein wenig beleuchten. Wir wollen mit diesem Artikel die Widerstandsbereitschaft vieler SIS-Kollegen keineswegs dämpfen, aber wir wollen, dass jeder die Lage richtig einschätzen kann. Falsche Hoffnungen führen nämlich zu bitterer Enttäuschung, richtige Einschätzungen dagegen zu richtigen Entscheidungen.

Weder die Siemens AG noch Betriebsrat und Gewerkschaft noch der Arbeitnehmer können sich im rechtsfreien Raum bewegen. Jeder hat seine Rechte, die seine Handlungsoptionen bestimmen. Für den Arbeitgeber ist das die unternehmerische Freiheit, für den Betriebsrat sind es die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes und für die Gewerkschaft ist es die Tarifebene.

Der Streik / Arbeitskampf

In Art. 9 III GG ist die Tarifautonomie verfassungsrechtlich garantiert und mit ihr steht der Arbeitskampf in funktionellen Zusammenhang. Ein Arbeitskampf wird typischerweise mit den Mitteln des Streiks und der Aussperrung geführt.

Die Arbeitskampffreiheit ist aber verfassungsrechtlich nur garantiert, soweit Arbeitskämpfe für den Bestand und das Funktionieren der Tarifautonomie erforderlich sind (BVerfG v. 2.3.1993, BVerfGE 88, 103). Das heißt, ein Arbeitskampf mit Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn er sich auf den Abschluss eines Tarifvertrages richtet.

Im Gegensatz dazu steht der wilde Streik, der nach allgemeiner Rechtsauffassung als rechtswidrig bewertet wird. Dazu zählen sowohl politische Arbeitskämpfe als auch sog. Demonstrationsarbeitkämpfe oder Arbeitsniederlegungen. Damit soll Einfluss auf das Verhalten des Arbeitgebers genommen werden.

Ein zentraler Grund, warum Arbeitgeber tarifgebunden sind, ist die sog. Friedenspflicht. Diese garantiert, dass – solange der Tarifvertrag läuft und nicht neu verhandelt wird – nicht gestreikt wird. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Streikaufrufs kommt es nur darauf an, ob die Gewerkschaft ihre Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag verletzt.

Bei der SIS geht es jedoch nicht um das Erstreiten eines Tarifvertrages. Bei der SIS NewCo geht es lediglich darum, ob diese in den Arbeitgeberverband Gesamtmetall eintritt, damit der bestehende IG Metall Tarifvertrag auch für die SIS NewCo weiter gilt. Ein Tarifvertrag wird hier also nicht erkämpft.

Das Mittel des Streiks ist also nicht geeignet, um die Aufspaltung der SIS und die Ausgliederung der SIS NewCo zu verhindern. Ein solcher Streik wäre illegal und würde den Arbeitgeber berechtigen, die streikenden Arbeitnehmer zu kündigen.

Demonstrationen

Druck auf den Arbeitgeber kann natürlich durch öffentliche Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit ausgeübt werden. Bedingung ist nur, dass diese in der Freizeit durchgeführt werden. Wer also auf eine Demo geht, muss ausstempeln bzw. darf dies nicht als Arbeitszeit aufschreiben.

Was kann die Gewerkschaft tun?

Sie kann, und es dürfte wohl auch ihr wichtigstes Anliegen sein, mit der Siemens AG darüber verhandeln, dass die SIS NewCo in den Arbeitgeberverband Gesamtmetall eintritt, damit die Mitarbeiter auch zukünftig unter den Tarifvertrag fallen. Weiter kann die Gewerkschaft Demonstrationen organisieren und könnte – wie wir – die Belegschaften umfassend über ihre Rechte aufklären.

Was kann der Betriebsrat tun?

Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). An dieses ist er gebunden. Das Betriebsverfassungsgesetz gesteht dem Betriebsrat ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht im Rahmen dieses SIS-Umbaus (Betriebsänderung nach §111 BetrVG) zu. Es steht aber nicht in der Macht des Betriebsrats die Aufspaltung der SIS und Ausgliederung der SIS NewCo zu verhindern. Beides ist eine unternehmerische Entscheidung, bei der weder Gewerkschaft noch Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben. Allerdings dürfen Maßnahmen von der Siemens AG nicht umgesetzt werden, solange die Verhandlungen mit dem Betriebsrat noch laufen. Unter dieses Verbot fällt aber nicht die Gründung der SIS NewCo, denn ein Unternehmer kann so viele Unternehmen gründen, wie er möchte.

Warum dann überhaupt verhandeln?

Der Betriebsrat kann zwar die Aufspaltung und Ausgliederung selbst nicht verhindern, aber er hat das Recht und die Pflicht, die Nachteile für die Belegschaft, die sich aus den geplanten Arbeitgebermaßnahmen ergeben, zu mildern. Daher hat er das Recht, einen Rechtsanwalt und einen wirtschaftlichen Berater, bei SIS ist das Kemper & Schlomski, hinzuzuziehen. Der Wirtschaftsberater kann das Konzept, das Siemens für die SIS vorschlägt, prüfen, auf Schwachstellen hinweisen, Gegenvorschläge erarbeiten, die weniger dramatische Auswirkungen auf die Mitarbeiter haben. Der Betriebsrat hat dann das Recht, diese Gegenvorschläge dem Arbeitgeber zu unterbreiten. Er muss angehört werden und der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat das Konzept beraten. Allerdings steht es nicht in der Macht des Betriebsrats, den Arbeitgeber beispielsweise gerichtlich zu zwingen, seinen Vorschlag anzunehmen. Der Betriebsrat kann, um es plastisch auszudrücken, einen Arbeitgeber nicht daran hindern, sich selbst zu ruinieren.

Der Betriebsrat kann weiter mit dem Arbeitgeber über Maßnahmen verhandeln, die die Nachteile der Belegschaft abmildern. Dazu sieht das Betriebsverfassungsgesetz den sog. Interessenausgleich (IA) vor. Darin könnte zum Beispiel ein Kündigungsschutz für die SIS-Belegschaft enthalten sein oder die Existenz einer Beschäftigungsgesellschaft festgelegt werden. Auch hier gilt: Der Betriebsrat hat kein Mittel, den Arbeitgeber zu einer Maßnahme zu zwingen. Verhandlungen zu einem Interessenausgleich können scheitern. Es kann zwar im Falle einer Betriebsänderung, wie sie bei der SIS vorliegt, die Einigungsstelle angerufen werden. Dann wird unter dem Vorsitz eines Richters weiterverhandelt basierend auf dem bisher Erreichten. Können sich die Parteien auch dann nicht einigen, scheitert der Interessenausgleich endgültig. Man sagt, er kann nicht erzwungen werden.

Im Gegensatz dazu kann der Sozialplan (SP) erzwungen werden. In diesem ist, einfach gesprochen, alles festgelegt, was mit Geld zu tun hat. Beispielsweise werden hier die Höhe der Abfindungen festgelegt oder die Ausstattung einer Beschäftigungsgesellschaft oder die Bedingungen für VB und Altersteilzeit. Scheitern die Verhandlungen über einen Sozialplan kann auch hier die Einigungsstelle angerufen und dort weiter verhandelt werden. Einigen sich die Parteien auch dort nicht, dann legt der vorsitzende Richter fest, was im Sozialplan stehen soll. Sein Richterspruch richtet sich natürlich nach dem bisher Verhandelten und Vorgebrachten.

Was kann die Belegschaft tun?

Die Belegschaft selbst stellt eine nicht zu unterschätzende Macht in diesem Verhandlungspoker dar. Ist sie still und leise, interessiert sie sich für nichts als für ihre Arbeit, wird es dem Arbeitgeber viel leichter fallen seine Forderungen durchzusetzen. Auch der Betriebsrat – dies hängt sehr von den Personen ab – könnte schneller nachgeben, wenn er keine Reaktion aus der Belegschaft spürt. Die Belegschaft kann durch positiven Druck ihren Betriebsrat animieren, bestmöglich ihre Rechte wahrzunehmen.

Die Belegschaft sollte daher aktiv Anteilnahme am Geschehen im Betrieb nehmen und sich zusammenschließen. Dies kann durch Fragen stellen, Ideen ausarbeiten und durch Solidarisierung erfolgen. Je stärker sich eine Belegschaft sichtbar solidarisiert, desto größer wird der Druck auf den Arbeitgeber. Dies ist beispielsweise auch der Sinn von Demonstrationen. Diese machen aber nur dann Sinn, wenn Gewerkschaft und Betriebsrat ein Konzept haben und ihre Mittel voll und ganz und aktiv ausschöpfen. Demos als reinen Showeffekt, um dann doch zu tun, was der Arbeitgeber will, sind nutzlos und irgendwie auch Betrug an der Belegschaft. Leider ist dies nicht selten.

Daher ist es für euch, ob bei SIS oder anderswo, wichtig, sich umfassend und rechtzeitig über eure Rechte zu informieren. Damit ihr das könnt, schreiben wir diese Artikel. Denn nur, wenn ihr wisst, was geht und was nicht geht, wer wann was tun kann und muss, nur wenn ihr die Mittel kennt, könnt ihr beurteilen, ob eure Interessen engagiert in die Verhandlungen einfließen. Nur dann könnt ihr beurteilen, was auf euch tatsächlich zukommen kann und entscheiden was richtig für euch ist.