NSN: Stand Kurzarbeit in REG OST

13.04.2010 von Inken Wanzek

Der Betriebsrat der REG OST lud in Leipzig am Freitag, den 9.4.2010, und in Berlin am Montag, den 12.4.2010, zu einer Betriebsversammlung über den Stand der Kurzarbeitverhandlungen in der Region Ost ein.

Die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit für die Region Ost ist noch nicht unterzeichnet. Vorlage für die Verhandlungen ist die Betriebsvereinbarung von München.

Der Leipziger Betriebsrat hatte Mitte März einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Am 18.3. ist die Betriebsleitung das erste Mal auf den BR Leipzig wegen einer Kurzarbeitszeitvereinbarung zugegangen.

Die Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit soll in der Region Ost wie in München und Berlin am 31.3.2011 enden. Teilzeitarbeitskräfte sollen nach dem derzeitigen Stand der Betriebsvereinbarung der Region Ost als Härtefälle anerkannt werden.

Auch Leipzig sollen wie in Berlin und München Mitarbeiter in Kurzarbeit Null gehen. Die Zahl sei jedoch noch offen, hieß es auf der Betriebsversammlung. Die Belegschaft in Leipzig sei zu 92 Prozent ausgelastet, habe keine negativen Gleitzeitsalden aufzuweisen und hätte auch keine Mitarbeiter ohne Arbeit.

Trotzdem stimme man als Betriebsrat wegen schlechter Auftragslage und der hohen Altersstruktur der Mitarbeiter (welch ein Argument!) für die Kurzarbeit. Weiter wurde auf der Veranstaltung in Berlin gesagt, dass die Quartalergebnisse Q1 weit unter Plan liegen und deswegen personelle Anpassungen erforderlich seien. Man wolle Stellenabbau und einen Sozialplan verhindern.

Weiter wurde gesagt, dass die Standorte in München und Berlin während der Kurzarbeit kompletten Kündigungsschutz hätten, da dort in allen Bereichen mindestens ein Mitarbeiter in Kurzarbeit sei. Dagegen werde es in der Region Ost nicht in allen Bereichen Kurzarbeit geben. Deshalb verhandle der Betriebsrat noch über Regelungen für diese Bereiche, die ansonsten ohne Kündigungsschutz wären. Ziel ist es, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, die dann für jeden Bereich in Form einer Anlage präzisiert werden soll.

Am morgigen Mittwoch soll weiter verhandelt werden.

Mehrarbeit ist dann natürlich für alle Kollegen, deren Standorte und/oder Bereiche in Kurzarbeit sind, nicht mehr möglich. Die positiven Gleitzeitkonten werden eingefroren.

Die Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit in Düsseldorf ist, wie auf der Betriebsversammlung gesagt wurde, ebenfalls noch nicht unterzeichnet. Details über die Vereinbarung in Düsseldorf sind uns derzeit nicht bekannt, es ist aber davon auszugehen, dass auch hier der Arbeitgeber einen ähnlichen Abschluss wie in München anstrebt.