Siemens: Kutschenreuter räumt Untreue ein

13.04.2010 von Inken Wanzek

Gestern begannen die Prozesse um die schwarzen Kassen bei Siemens gegen den früheren Finanzvorstand des Com-Bereichs, Michael Kutschenreuter und den damaligen Leiter des Rechnungswesens von Com, Hans-Werner H. vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Beide Ex-Manager hatten am heutigen ersten Verhandlungstag Geständnisse abgelegt und räumten den Tatbestand der Untreue ein. Kutschenreuter, der heute in Dubai lebt, sagte, dass er die Schmiergeldpraxis bei Siemens toleriert habe. Details kenne er aber nicht.

“Es ist richtig“, so Kutschenreuter , dass ich mich gegenüber der nicht spielregelkonformen Abwicklung diskreter Zahlungen gleichgültig verhalten habe.” Die Schmiergeldpraxis sei zudem Konzernstrategie gewesen und von der Unternehmensleitung generell mitgetragen worden. Er sei überzeugt gewesen, im Interesse von Siemens zu handeln. Er habe außerdem auf die Sicherung von Arbeitsplätzen abgezielt. Der Geschäftsbereich Com stand damals unter Druck.

Im Gegenzug stellten die Richter den Siemens Managern Bewährungsstrafen in Aussicht. Kutschenreuter soll zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von höchstens 60.000 Euro erhalten, ein Betrag, den Kutschenreuter spielend verkraften dürfte. Hans-Werner H. könnte zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt werden. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Gericht bereits vor Prozessbeginn verständigt. Damit wären beide Ex-Manager vorbestraft.

Erstaunlich ist es schon. Die Schmiergeldaffäre sei Konzernstrategie gewesen, sagte der frühere Finanzvorstand des Com-Bereichs, Michael Kutschenreuter, doch Details kenne niemand aus dem ehemaligen Vorstand. Mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen frühere Zentralvorstände wurden eingestellt. Gegen den langjährigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer erließ die Staatsanwaltschaft einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung seiner Aufsichtspflicht.

Es fällt einem schwer zu glauben, dass niemand etwas wusste. Worin liegt der Unterschied zum Schwarzfahrer in der U-Bahn und denen, die in das System der schwarzen Kassen bei Siemens verwickelt waren. Ersterem glaubt man nicht, dass er nur vergessen hat zu stempeln, letzteren dagegen glaubt man ohne langes Zögern, dass sie nur tolerierten und nichts Genaues oder gar nichts wussten.

Es ist die Größenordung, die beides voneinander unterscheidet und es ist die gesellschaftliche Stellung, die bei dem einen Härte, bei dem anderen eher Milde walten lassen. Zwei Jahre Bewährung und das Taschengeld von 60.000 Euro für Kutschenreuter als Strafe. Die Strafe ist gleichzeitig eine Belohnung dafür, dass er Untreue einräumte, wusste er doch genau, dass sein Geständnis für das Strafmaß günstig ist. Eine abschreckende Wirkung haben diese Strafen sicherlich nicht.