BenQ: „Siemens muss mich wieder beschäftigen.“

14.04.2010 von Inken Wanzek

Diese Nachricht erreichte uns heute von Michael Gerber, einem ehemaligen Kollegen von Siemens Mobile, der einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu BenQ eingelegt hatte und sich anschließend noch gegen die von Siemens vorsorglich ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wehren musste.

Nach der erfolgreichen Klage vor dem Bundesarbeitsgericht im Juli 2009, gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses von Siemens auf BenQ, hat er jetzt vor dem Arbeitsgericht Wesel auch seinen Beschäftigungsanspruch durchgesetzt.

Siemens hatte ihn nach den juristischen Erfolgen der BenQ-Mitarbeiter, die einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang eingelegt hatten, vorsorglich außerordentlich gekündigt. Auch Michael Gerber hatte seinen nachträglichen Widerspruch vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen.

Die Verhandlung gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Wesel fand bereits am 28. November 2009 statt. Der Ausgang der mündlichen Verhandlung hat den Siemens Anwälten deutlich gemacht, dass die Kündigung vor den Arbeitsgerichten keinen Bestand haben wird. Auf Bitten des Siemens Anwaltes wurde die Verkündung des Urteils auf den 28. Januar 2010 terminiert, um Möglichkeiten für einen Vergleich zu schaffen.

Erst als auch dieser Termin verstrichen war, gab es einen Vergleichsvorschlag des Siemens Konzerns mit dem Angebot die Altersteilzeit unter Siemens fortzusetzen. „Dies entsprach immer meinem Ziel in der Auseinandersetzung mit der Siemens AG“, sagte Michael Gerber. „Dieses Angebot war jedoch ‚vergiftet’“, so Gerber weiter. „So verlangte Siemens in seinem Vergleichsvorschlag eine Verschwiegenheitserklärung, die mir untersagte mich zum Thema des Betriebsüberganges Siemens/BenQ und dem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht öffentlich zu äußern. Auch die Weiterbeschäftigung bei Siemens sollte vor der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Damit sollte offensichtlich eine unbequeme kritische Stimme gegen Siemens zum Schweigen gebracht werden“.

Michael Gerber wies den Versuch von Siemens, ihm das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen, zurück. „Ich lasse mir auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit und unter finanziellem Druck nicht meine Würde nehmen“, sagte er.

Da der Siemens Konzern auf eine Verschwiegenheitserklärung bestand, bat Gerbers Anwalt, Rolf Oetter, das Arbeitsgericht, eine Entscheidung in dem Kündigungsschutzprozess zu verkünden. Erst unter diesem Druck war Siemens bereit, auf die Verschwiegenheitserklärung zu verzichten. Das Arbeitsgericht Wesel hat den geänderten Vergleichsvorschlag zum 1. April 2010 in Kraft gesetzt.

Siemens wollte hier offensichtlich partout ein Urteil vermeiden und verzichtete sogar auf das Ausreizen der Instanzen in dem Kündigungsschutzprozess.

Damit endet nach 31/2 Jahren die juristische Auseinandersetzung mit dem Siemens Konzern für Michael Gerber. „Mit der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches gegen Siemens vollendet sich der Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht. Mein Ziel war es in dem Dickicht des Arbeitsrechts einen Pfad zu schlagen, um für künftige betriebliche Auseinandersetzungen bei Betriebsübergängen günstigere Ausgangsbedingungen für Beschäftigte zu schaffen.“

Dafür danken wir den mutigen Streitern bei BenQ und insbesondere Michael, der uns stets auf dem Laufenden gehalten hat, damit auch andere, den Mut finden, diesen sicherlich steinigen Weg zu gehen.