Landgericht stellt fest: Wahrheit ist nicht rechtswidrig

14.04.2010 von Christine Rosenboom

Im Artikel „Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!“ prangerte Stefan Aigner, Herausgeber und Chefredakteur von regensburg-digital.de die rigide Personalpolitik des österreichischen Konzerns an:

Bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau am Montag kam heraus: Auch im September mussten die Angestellten in mindestens 300 Fällen deutlich zu lange arbeiten. Gesetzeswidrig. Folge eines massiven Personalabbaus: Von ehemals 128 Lkw-Fahrern sind 102 geblieben. Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert. Betriebsräte, die sich dagegen wehren, werden mit Gehaltskürzungen im vierstelligen Bereich gegängelt oder mit Abfindungen im sechsstelligen Bereich geködert, um den Betrieb zu verlassen.

Per Abmahnung wollte die Hiendl Passau Möbelhandels GmbH daraufhin regensburg-digital.de die Verbreitung folgenden Satzes untersagen: „Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert.

Bei dieser Aussage handelte es sich jedoch um eine Tatsache, denn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels waren bei der Lutz-Tochter PA-Vertriebs GmbH & Co KG, die im Wesentlichen für den Verkauf in Passau zuständig ist, nur 50 von 168 Mitarbeitern, also 29,8 Prozent, in Vollzeit beschäftigt.

Nachdem der Hiendl-Konzern – trotz intensiven Schriftwechsels – seine Abmahnung nicht zurücknahm, legte Rechtsanwalt Nils Pütz, der die Redaktion von regensburg-digital.de vertrat, dagegen negative Feststellungsklage ein. Der Streitwert lag bei 75.000 Euro. Das Landgericht Regensburg gab den Klägern in vollem Umfang recht: „Das Verbreiten wahrer Tatsachen ist aber grundsätzlich nicht rechtswidrig”, stellt es in der Urteilsbegründung fest.

Im Übrigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, über personelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Teilzeitkräften und über den Trend zur Reduzierung von Vollzeitarbeitsstellen anhand konkreter Beispiele informiert zu werden.” So lautet das abschließende Fazit in der Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg.

Rechtsanwalt Nils Pütz: „Eine Berufung wurde nicht eingelegt“. Das Urteil ist daher mittlerweile rechtskräftig. „Aus meiner Sicht war es eine Abmahnung zur Einschüchterung der freien Presse. Das Urteil zeigt, dass es noch möglich ist, auch große Konzerne zur Räson zu bringen.“ erklärte Nils Pütz gegenüber nci-net.de.

Auch in Passau: Medienzwerg zwingt Möbelriesen in die Knie

Auch dem Lokalmagazin bürgerblick.de wollte der Hiendl-Konzern gleich vier vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptungen untersagen lassen. Dort klagte XXXLutz gleich im Namen von sechs Gesellschaften aus dem Hiendl-Konzern gegen den Bürgerblick-Herausgeber Hubert Denk. Der Streitwert betrug 360.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Passau, Haymo Hartmann, gab zu verstehen, dass er sämtliche Klagen des Konzerns abweisen werde. Bei der Berichterstattung von Bürgerblick habe ein Informationsinteresse bestanden, sämtliche angegriffenen Aussagen seien von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt oder inhaltlich zutreffend. Mehr dazu bei Bürgerblick.

Auf Vorschlag des Gerichts erklärte sich Hubert Denk dennoch bereit, mit einem Verantwortlichen der Lutz-Gruppe ein kritisches Interview in einer seiner nächsten Ausgaben zu führen. XXXLutz nahm im Gegenzug alle Klagen zurück und übernahm sämtliche Kosten. Damit war der Rechtsstreit erledigt.

In seinem Schlusswort ging Richter Hartmann auf das in den USA verbreitete Phänomen „Slapp suit” ein, den Versuch, kritische Stimmen durch teure Klagen einzuschüchtern und schließlich mundtot zu machen und verwies auf das hohe Gut der Pressefreiheit. Auch ein Konzern wie XXXLutz habe keinen Anspruch auf Hofberichterstattung.

Rückendeckung vom Journalistenverband, Absage von ver.di

Während Bürgerblick-Herausgeber Hubert Denk für die gerichtliche Auseinandersetzung mit XXXLutz vom Bayerischen Journalistenverband Rechtsschutz erhalten hatte, lehnte die Gewerkschaft ver.di eine Rechtsschutz-Zusage für regensburg-digital.de Herausgeber Stefan Aigner mit Verweis auf „die Richtlinien” ab.

Der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hatte wenige Monate zuvor die Arbeitsbedingungen bei XXXLutz medienwirksam zur „Chefsache” erklärt. Abgesehen davon, dass er sich seitdem eher bedeckt hält, dürfen Journalisten, die über diese Arbeitsbedingungen berichten und deshalb mit Einschüchterungsversuchen des Konzerns konfrontiert sind, augenscheinlich nicht mit Unterstützung rechnen.

Wir schließen mit dem Motto von regensburg-digital.de:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know, the rest is propaganda. – HoracioVerbitsky