Schmiergeldaffäre: Kutschenreuter zu Bewährungsstrafe verurteilt

20.04.2010 von Christine Rosenboom

Das Landgericht München I hat heute im Prozess um die schwarzen Kassen bei Siemens den früheren Bereichsvorstand von Com, Michael Kutschenreuter und den damaligen Leiter des Rechnungswesens von Com, Hans-Werner H. zu Bewährungsstrafen verurteilt. Michael Kutschenreuter erhielt wegen Untreue eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro. Hans-Werner H. wurde wegen derselben Vorwürfe zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

Mit den Urteilen gegen die beiden geständigen 55-Jährigen blieb das Gericht etwas unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Für Michael Kutschenreuter hatte der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie insgesamt 160.000 Euro an Geldauflage und -Strafe verlangt. Für Hans-Werner H. hatte die Staatsanwaltschaft 18 Monate auf Bewährung sowie 40.000 Euro Geldauflage verlangt. Die beiden Männer hatten gestanden, Schmiergeld-Zahlungen gedeckt zu haben. Dieses Geständnis wertete der Richter als glaubhaft.

Die Anwälte von Michael Kutschenreuter und Hans-Werner H. hatten in ihren Plädoyers vor allem darauf verwiesen, dass die beiden nur kleine Rädchen im Korruptionssystem bei Siemens gewesen seien. Auch die Anklage betonte, dass die beiden Ex-Manager nur “Teil eines Systems, einer gelebten Praxis” gewesen seien. Die beiden hätten geglaubt, im Interesse von Siemens zu handeln. Es sei zumindest der “Eindruck einer Billigung durch die Unternehmensleitung” entstanden. Steffen Ufer, der Anwalt von Hans-Werner H. beklagte wohl mit dem Gedanken an Thomas Ganswindt, im Vorstand hätten nur zwei oder drei Vorstandsmitglieder, “die sich unglücklich exponiert” hätten, mit härteren Konsequenzen zu rechnen, während die übrigen Top-Manager billig davon kämen. “Der General-Feldmarschall ist wie immer unverletzt aus der Schlacht gekommen, während die Frontschweine entsprechend abgeurteilt wurden.

Der Umfang des Schadens, so betonte der Richter, sei eigentlich nicht dafür geeignet, über eine Bewährungsstrafe auch nur zu reden. Hinzu kommt, dass die Angeklagten zu nichts genötigt worden seien – dafür seien die Manager auch gar nicht die Typen. Zudem wies er auf das Umfeld bei Siemens hin. Eine Art Familie sei das gewesen, die beiden Angeklagten Siemensianer. Deshalb hätten sie nur das Beste für das Unternehmen gewollt. Das aber rechtfertige keine illegalen Schmiergeldzahlungen. Die beiden, so der Richter weiter, seien keine armen “Frontschweine” gewesen, sondern hochrangige Manager, die Verantwortung übernommen hätten.

So ganz wohl fühlen sich bei dem Deal wohl alle nicht. Sein Mandant “fühle sich genötigt, die Verständigungslösung zu akzeptieren“, sagte Steffen Ufer, Anwalt von Hans-Werner H. Ein langes Verfahren wäre teuer und emotional belastend.

Mit dem General-Feldmarschall dürfte Anwalt Ufer den langjährigen Siemens-Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer gemeint haben. Dieser musste zwar eine Buße wegen Pflichtverletzung und fünf Mio. Euro Schadensersatz an Siemens zahlen, ein öffentlicher Strafprozess blieb dem ehemaligen “Mr. Siemens” aber erspart.

Das Plädoyer des Staatsanwalts ließ Michael Kutschenreuter über sich ergehen, ohne eine Miene zu verziehen. Der bislang höchstrangige Angeklagte im Siemens-Schmiergeldskandal ist froh, dass das Verfahren bald vorbei ist. Möglichst schnell will er nach dem Urteil wieder nach Dubai fliegen, wo sich der 55-jährige eine neue berufliche Existenz aufbauen will. Doch das wird nicht einfach werden. Wenn er mit arabischen Geschäftspartnern telefoniere, sagte Michael Kutschenreuter, dann googelten die auch erst einmal seinen Namen – und meldeten sich dann meist nie wieder. Den Makel des Schmiergeldskandals wird Kutschenreuter so schnell nicht wieder los.