Bundesregierung verlängert Kurzarbeit erneut

21.04.2010 von Inken Wanzek

Die Bundesregierung will die angesichts der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende März 2012 verlängern. Sie sehen insbesondere vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgeberanteil an den Sozialleistungen übernimmt.

Die Sonderregeln für Kurzarbeit waren Teil des “Konjunkturpakets II”, das die Große Koalition im Februar 2009 beschlossen hatte. Es sah vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern ihren Anteil zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet. Bereits das “Konjunkturpaket I” hatte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate ausgedehnt. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Regelungen bislang zwei Mal verlängert.

Die von der Regierung geplante Verlängerung der Kurzarbeiterregelung stößt bei Wirtschaftsforschern auf Kritik. Sie könne verhindern, dass sich Unternehmen auf neue Gegebenheiten der Märkte nach der Krise einstellen, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Bundesregierung und Gewerkschaften sehen in der Kurzarbeit dagegen eine Beschäftigungsbrücke.

Vielleicht ist die Entscheidung der Bundesregierung weit reichender als sie selbst es sieht. Wie Focus Online berichtet zeichnet sich am US-Immobilienmarkt eine erneute Finanzkrise ab. Wieder melden im April 2010 milliardenschwere Fonds reihenweise Verluste. Die Großbank Morgan Stanley teilt mit, beim „Morgan Stanley Real Estate Fund IV“ drohe ein Wertverlust von 8,8 Milliarden Dollar. Das größte Minus, das je ein Immobilienfonds verkraften musste. Der „Whitehall Street International“ von Goldman Sachs soll 2009 fast sein gesamtes Vermögen – 1,8 Milliarden Dollar – verloren haben.

Die Verluste dürften wie vor drei Jahren nur der Anfang sein. Die derzeitige Rezession hat dafür gesorgt, dass Immobilien leer stehen und sie an Wert verlieren. Große Investoren haben ihr Geld in Fonds gebündelt in der Hoffnung auf steigende Renditen einen Großteil ihrer Anlagen auf Pump finanziert. Die Kredite können vielfach nun nicht zurückgezahlt werden. In den USA wird befürchtet, dass über 1,4 Billonen Dollar nicht mehr zurückgezahlt werden können. Bis zu 3000 Banken seien wegen der neuen Immobilienkrise bedroht, heißt es. Zwei Fünftel der Branche. Auch deutsche Banken dürfte die sich anbahnende Krise treffen. Sie haben insgesamt 450 Mio. Euro an Krediten für Gewerbeimmobilien vergeben. Mit dabei sind wieder die Hypo Real Estate und die Commerzbank-Tochter Eurohypo.

Es besteht die Gefahr, dass weniger neue Kredite vergeben werden. Dies würde das zarte Wirtschaftswachstum bremsen, denn Unternehmen müssten Investitionen verschieben. Kommt es zu einem erneuten Crash ist der Steuerzahler wieder dran.