SIS: Trennungsgespräche darf man ablehnen

25.04.2010 von Inken Wanzek

Wie bereits berichtet, darf der Arbeitgeber während der Informations-, Beratungs- und Verhandlungsphase des Betriebsrats keine Trennungsgespräche durchführen. Aus diesem Grunde darf man Trennungsgespräche ablehnen. Informiert den Betriebsrat darüber, wenn Vorgesetzte euch ansprechen.

Weiter muss ein Arbeitgeber das „Nein“ eines Arbeitnehmers zu einem Aufhebungsvertrag akzeptieren. Der Arbeitgeber darf den Mitarbeiter nicht ständig zu Trennungsgesprächen bitten, um ihn „weich zu kochen“. Es gehört zur Nebenpflicht des Arbeitgebers, das “Nein” eines Mitarbeiters zur einvernehmlichen Trennung zu akzeptieren.

Manche Mitarbeiter gehen aber offensichtlich selbst auf den Arbeitgeber zu, um sich über die Konditionen im Falle eines Aufhebungsvertrags zu informieren. Der Arbeitgeber kann euch zwar irgendetwas anbieten, er kann euch aber nicht sagen, was nach den Verhandlungen zwischen Betriebsrat und ihm herauskommt. In der Natur von Verhandlungen liegt es, dass beide Seiten Abstriche von ihren Vorstellungen machen müssen. Das Ergebnis ist immer ein Kompromiss.

Unterschreibt man einen solchen Aufhebungsvertrag ist er wirksam, auch wenn sich aus dem noch zu verhandelnden Interessenausgleich und Sozialplan bessere Konditionen oder gar Alternativen für den Erhalt des Arbeitsplatzes ergeben. Man kann dann nur versuchen, beispielsweise die (möglicherweise höhere) Abfindung aus dem Sozialplan vor Gericht zu erstreiten.

Taktisch klug ist ein solches Vorpreschen zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht. Vielfach geschieht dies, weil die Mitarbeiter die Ungewissheit im Rahmen eines Stellenabbaus nicht ertragen. Doch ein solches Verhalten spielt der Betriebsleitung in die Hände, sie kann ein solches Verhalten unter Umständen als zeitliches Druckmittel „Sehen Sie die Belegschaft will Klarheit“ in den Verhandlungen benutzen.

Gebt also eurem Betriebsrat Zeit und zeigt, dass ihr hinter ihm steht. Für euch ist es nur ein Vorteil, wenn alle Möglichkeiten sorgfältig analysiert und abgewägt werden und intensiv verhandelt wird. Schnelligkeit bedeutet nur: Der Arbeitgeber drückt seine Vorstellungen durch. Außerdem gilt: Jeden Monat länger vor einem Aufhebungsvertrag, ist ein Monatsgehalt mehr. Nutz die Zeit, um euch zu informieren. In Information ist sie gut investiert – und vielleicht entdeckt ihr dann ja, dass es durchaus andere Alternativen zu einem Aufhebungsvertrag gibt.