Archiv März, 2012


Gründe für den nachträglichen Widerspruch

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Unterrichtungsschreiben vom 25.08.2006 und in den zugehörigen Anlagen wurden weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Folgen des Betriebsüberganges für die Arbeitnehmer, noch die in Aussicht genommen Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer ausreichend erklärt. Die folgende Liste gibt einige der gravierenden Punkte wider, die einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom 1.10.2006 von Siemens in die […]

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Ist ein nachträglicher Widerspruch noch möglich?

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist unserer Meinung nach unter bestimmten Umständen auch jetzt, nach etwas mehr als 5 Jahren, noch möglich. Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht zum §613 a BGB (11. Auflage 2011) Rn.101 besagt ausdrücklich: „Eine absolute Höchstfrist zur Ausübung des Widerspruchs ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist […]

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Betriebsschließungsszenario

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wie wir bereits am 15.01.2010, also vor etwa zwei Jahren im Artikel „Analyse: Betriebsschließungsszenario“ vorhergesagt haben, müssen wir uns heute mit den Folgen einer Betriebsschließung auseinandersetzen. Durch Kurzarbeit konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch […]

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Stichtag macht Sonderkonditionen für IGM Mitglieder unwirksam

März 31st, 2012 von Inken Wanzek

Das BAG ließ entgegen früherer Rechtssprechung in seinem Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 einfache Differenzierungsklauseln zwar zu, bezieht sich in Teilen aber auch auf die vorgehenden BAG Urteile. Das Gericht entschied 2009 nicht erneut über einen im Tarifvertrag festgelegten zurückliegenden Stichtag, der IGM Mitglieder von den vereinbarten Leistungen ausschließt, die nach diesem Stichtag […]

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Willkürliche Ausnahme vom Betriebsübergang nicht möglich

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Auf der Betriebsversammlung vom 30.3.2012, fragte ein Mitarbeiter, wie das rechtlich sei, wenn eine Abteilung überwiegend in eine der neuen GmbH’s übergehe, während einige Wenige nicht mit dürfen und stattdessen in die beE sollen. Es ist rechtlich nicht erlaubt, Mitarbeiter von einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) auszunehmen. Das BAG definierte als Betrieb „die organisatorische Einheit, […]

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BR fürchtet durch Veröffentlichung des Eckpunktepapiers Diskussionen

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der gesamte Ablauf dieser Restrukturierung ist mehr als merkwürdig. Er ist chaotisch – absichtlich oder aus Unfähigkeit. Mitarbeiter fordern Einsicht in das Eckpunktepapier (Sozialtarifvertrag). Es geht nicht, dass es Informationen nur mündlich oder über Homepages gibt. Schließlich sollen sich die ausgewählten Mitarbeiter für oder gegen eine beE entscheiden. Nach heutigem Stand sind sie gezwungen, dies […]

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Freie Verhandlungen – für den BR unmöglich?

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wir gehen mal der Frage nach, ob das Vorgehen des Betriebsrats tatsächlich alternativlos ist und es stimmt, dass er, wie er auf der Betriebsversammlung gesagt hat, „keine wirklich freien Verhandlungen gehabt“ habe. Betrachten wir dazu die Fakten: Sozialplan statt Sozialtarifvertrag Der Betriebsrat hätte– wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht (§ 111, 112, 112a BetrVG) – einen […]

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Handlungsoptionen mit Entscheidungsgrafik

März 30th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Den Mitarbeitern von NSN München geht in der derzeitigen Situation unendlich viel durch den Kopf, die Gedanken drehen sich im Kreis. Das Chaos und das Informationsvakuum, das IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsleitung angerichtet haben, macht eine sachliche Entscheidungsfindung unmöglich, insbesondere da künstlich hoher Zeitdruck erzeugt wird und keinerlei verbindliche schriftliche Information, wie Interessenausgleich, Sozialtarifvertrag, Eckpunktepapier […]

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Prof. Giesen bekräftigt ebenfalls seine Einschätzung zu IGM-Privilegien

März 29th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Artikel „Professor hält an seiner Auffassung zu IGM-Privilegien fest“  hatten wir bereits berichtet, dass Professor Volker Rieble, LMU München, auf unsere Nachfrage geantwortet hat: „Ich habe meine Aussage nicht zurückgenommen – habe auch mit niemandem von NSN gesprochen. Und ich halte an meiner Auffassung fest!“ Heute hat auch Professor Richard Giesen, LMU München, unsere […]

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Professor hält an seiner Auffassung zu IGM-Privilegien fest

März 28th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im SZ-Artikel „Erhebliches Rechtsrisiko“ vom 27.03.2012 haben die Professoren Volker Rieble und Richard Giesen die Meinung geäußert, die Vereinbarung von Privilegien für IG Metall-Mitglieder im Sozialtarifvertrag bei NSN München seien wohl nicht vereinbar mit der negativen Koalitionsfreiheit. Klagen wegen willkürlicher Ungleichbehandlung am Arbeitsgericht hätten daher große Aussicht auf Erfolg. Der Betriebsrat hat heute auf der […]

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