Betriebsschließungsszenario

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wie wir bereits am 15.01.2010, also vor etwa zwei Jahren im Artikel „Analyse: Betriebsschließungsszenario

vorhergesagt haben, müssen wir uns heute mit den Folgen einer Betriebsschließung auseinandersetzen.

Durch Kurzarbeit konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch massiven Stellenabbau. Kurzarbeit konnte daher nur eine Übergangslösung sein, den NSN-Konzern sanierte das jedenfalls nicht, wie wir heute bestätigt wissen.

Die Übersichtsgrafik Szenario_1 die wir damals erstellt haben, veranschaulicht den Weg, den wir seit dem Betriebsübergang von Siemens zu Nokia Siemens Networks bis heute gegangen sind und den wir jetzt weiter gehen werden, sehr deutlich.

Wir hatten damals gefordert, Eckpunkte insbesondere für Ausgliederungen, Abfindungen, beE, Vorruhestandsregelungen und Umzugshilfen vorab in einem Rahmensozialplan festzulegen. Das hätte im Rahmen der umfassenden Umorganisation, die Ende 2009 stattfand verhandelt werden können. Doch IG Metall und Betriebsrat verzichteten ersatzlos auf dieses Recht der Mitarbeiter.

IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsleitung geben nun für jeden einzelnen Mitarbeiter den für ihn vorgegebenen Weg – beE oder Ausgliederung in ein neues Unternehmen – vor. Sie machen diesen Personalabbau durch Positiv- und Negativ-Namenslisten im Interessenausgleich und einen, die Sozialplanpflicht praktisch aushebelnden, Sozialtarifvertrag juristisch wasserdicht, d.h. ohne erfolgreiche Kündigungsschutz- und sonstige Klagen der Arbeitnehmer und ohne die Möglichkeit für die Betroffenen, sich frei für eine Alternative zu entscheiden.

Dennoch wollen wir das Unwort des Jahres 2011 „alternativlos“ nie wieder hören. Es gibt immer eine Alternative.

Da die Nachteile für Mitarbeiter, die den von IG Metall und Geschäftsleitung für sie vorgesehenen Weg nicht gehen wollen, nicht ausgeglichen werden, müssen die Mitarbeiter ihr Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen. Dazu gehört auch, einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN in Erwägung zu ziehen.