BR fürchtet durch Veröffentlichung des Eckpunktepapiers Diskussionen

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der gesamte Ablauf dieser Restrukturierung ist mehr als merkwürdig. Er ist chaotisch – absichtlich oder aus Unfähigkeit.

Mitarbeiter fordern Einsicht in das Eckpunktepapier (Sozialtarifvertrag). Es geht nicht, dass es Informationen nur mündlich oder über Homepages gibt. Schließlich sollen sich die ausgewählten Mitarbeiter für oder gegen eine beE entscheiden. Nach heutigem Stand sind sie gezwungen, dies auf Basis einer bis jetzt unverbindlichen und unklaren Rechtslage zu tun.

Es ist unbekannt, inwieweit irgendetwas von diesem Eckpunktepapier verbindlich ist oder nicht. Im Gegenteil, es wird mit dem Scheitern dieses Verhandlungsergebnisses gedroht – je nach dem wie die Mitarbeiter sich verhalten. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, Details müssen noch verhandelt werden, wird gesagt.

Die Begründung für diese desaströse Informationspolitik, die auf der letzten Betriebsversammlung gegeben wurde, ist verblüffend.

Man befürchtet: Die Formulierungen des Eckpunktepapiers könnten deutlich mehr Fragen und Diskussion auslösen, für die man jetzt keine Zeit habe.

Warum sollten deutlich mehr Fragen und Diskussion ausgelöst werden, wenn nicht mehr drinsteht als ohnehin bekannt? Es liegt der Verdacht nahe, dass etwas drin steht, das die Belegschaft nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt erfahren soll.

Wir jedenfalls erklären uns bereit, das Eckpunktepapier zu analysieren und dessen Inhalt verständlich darzustellen. Wir fürchten nur, die IG Metall wird das Papier weiter geheim halten.

Nur der Vollständigkeit halber (da sich ohnehin von den Verantwortlichen niemand dafür interessiert) sei gesagt: Die normale Prozedur, die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht, ist: Verhandlungen eines Interessenausgleichs und Sozialplan, der dann nach Abschluss der Verhandlungen als rechtsgültige Entscheidungsgrundlage für jeden Mitarbeiter (und deren Rechtsanwälte) zur Einsicht vorliegt. Auf dieser Basis kann der Mitarbeiter dann entscheiden.