Freie Verhandlungen – für den BR unmöglich?

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wir gehen mal der Frage nach, ob das Vorgehen des Betriebsrats tatsächlich alternativlos ist und es stimmt, dass er, wie er auf der Betriebsversammlung gesagt hat, „keine wirklich freien Verhandlungen gehabt“ habe.

Betrachten wir dazu die Fakten:

Sozialplan statt Sozialtarifvertrag

Der Betriebsrat hätte– wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht (§ 111, 112, 112a BetrVG) – einen Interessenausgleich und Sozialplan aushandeln können.

Sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat hätten im Falle der Nicht-Einigung, z.B. weil der Arbeitgeber auf Namenslisten besteht, die Einigungsstelle anrufen können. In dieser wird unter dem Vorsitz eines Richters auf Basis des bisher verhandelten, weiterverhandelt.

Die Einigungsstelle hätte es dem Betriebsrat aber vor allem ermöglicht, dem Druck des Arbeitgebers, der für das Empfinden des Betriebsrats „keine wirklich freien Verhandlungen“ zuließ, entgehen zu können, denn der vorsitzende Richter versucht zunächst eine Einigung der beiden Parteien herbeizuführen.

Der Arbeitgeber seinerseits steht unter mächtigen Druck. Er will und muss seine Maßnahmen bis Ende des Jahres umgesetzt haben. Er ist sozialplanpflichtig und eine Einigung muss zustande kommen – und zwar möglichst schnell. Diese Tatsache hätte ihn in einer Einigungsstelle zu Kompromissen gezwungen, ganz ohne Namenslisten. Der Betriebsrat dagegen hat diesen Zeitdruck nicht – im Gegenteil, er hätte ihn nutzen können, um die Konditionen für die Belegschaft zu verbessern.

Können sich die Parteien endgültig nicht einigen, dann entscheidet der Richter. Bei der Entscheidung hat dieser die Interessen beider Seiten gleichwertig zu berücksichtigen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass in der Einigungsstelle ein ähnliches Ergebnis wie im Sozialtarifvertrag verhandelt hätte werden können – so außergewöhnlich ist das Ergebnis nicht, auch nicht in der jetzigen finanziellen Situation von NSN.

Gleichbehandlung

Der Sozialplan hätte unmittelbar und zwingend für die gesamte Belegschaft gegolten. Das wäre die Pflicht des Betriebsrats gewesen, denn er ist für die gesamte Belegschaft gewählt worden, die ja auch unabhängig von ihrer IGM-Zugehörigkeit mitdemonstriert hatte. Schließlich ist dieser IG Metall geführte Betriebsrat damals in überwiegender Mehrheit von Nicht-Metall-Mitgliedern gewählt worden.

Was es wohl mit einem Sozialplan nicht gegeben hätte

Allerdings: Sonderkonditionen für IG Metall Mitglieder hätte es in einer Einigungsstelle nicht gegeben. Es hätte auch keine Vereinbarung gegeben, die die Betriebsratsmitglieder vor einer Kündigung im Falle einer Betriebsschließung rettet, denn auch ihr Kündigungsschutz bricht dann ein. Die Vereinbarung eines GmBH übergreifenden Betriebsrats wäre in einer Einigungsstelle wohl eher nicht zustande gekommen.

Der Betriebsrat muss sich fragen lassen …

… ob der eigene Überlebenswille vieler Betriebsratsmitglieder die treibende Kraft war, den Weg über den Sozialtarifvertrag zu gehen, denn die Betriebsschließung hätte auch das Aus für die BR-Mitglieder bedeutet, die keinem der auszugliedernden Bereiche angehören.

Für die sichere Rettung der BR-Mitglieder war ihr gewählter Verhandlungsweg wohl tatsächlich „alternativlos“ und sie waren bereit, den Tabu-Bruch „Namenslisten“ zu begehen. Klar ist, dass dieser Tabu-Bruch Signalwirkung für andere Betriebe und Unternehmen hat. Daran scheint niemand gedacht zu haben.

Die IG Metall muss sich fragen lassen …

…, ob sie nicht hauptsächlich mit der Martinstraße den lang gehegten Wunsch, für ihre Mitglieder entscheidende Sonderkonditionen zu vereinbaren und dadurch neue Mitglieder zu gewinnen, endlich verwirklichen wollte. Wenn es erfolgreich gelingt erhöht dies die Karrierechancen der IGM-Funktionäre. Dass diese Sonderkonditionen rechtlich mehr als bedenklich sind, haben bereits die Rechtsprofessoren Volker Rieble und Richard Giesen von der LMU München festgestellt.