Gründe für den nachträglichen Widerspruch

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Unterrichtungsschreiben vom 25.08.2006 und in den zugehörigen Anlagen wurden weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Folgen des Betriebsüberganges für die Arbeitnehmer, noch die in Aussicht genommen Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer ausreichend erklärt.

Die folgende Liste gibt einige der gravierenden Punkte wider, die einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom 1.10.2006 von Siemens in die Siemens Networks GmbH & Co. KG begründen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  1. Um unsere Bedenken zu zerstreuen, dass Nokia das Joint Venture nur macht, um einen Wettbewerber auszuschalten (feindliche Übernahme) und unsere Kunden zu übernehmen, während sie an unseren Produkten und Mitarbeitern nicht interessiert sind, hat Klaus Kleinfeld auf dem Com All-Hands-Meeting am 19.6.2006 auf Nachfrage aus der Belegschaft behauptet, Siemens halte 50% + 1 Aktie, also die Mehrheit am Joint Venture.

    Diese Aussage Kleinfelds erschien den Mitarbeitern plausibel, denn aus den im Intranet veröffentlichten „Fragen & Antworten Nokia Siemens Networks (Status 18.06.06; 23:50 Uhr)“ ging hervor, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile, die in das Joint Venture eingebracht wurden eindeutig bei Siemens lagen. So hatte das Carriergeschäft von Nokia ein Volumen von rund 6,6 Mrd. Euro (2005), das von Siemens rund 9,2 Mrd. Euro (ca. 58,2% des Gesamtvolumens) und Nokia brachte 23.000 Mitarbeiter ein, während von Siemens 37.000 Mitarbeiter (ca. 61%) übergingen.

    In den „Fragen & Antworten Nokia Siemens Networks (Status 18.06.06; 23:50 Uhr)“ hieß es weiterhin auf die Frage „Mit dem Unternehmenssitz in Finnland und dem Recht, den AR-Vorsitzenden und den CEO zu benennen, ist nicht Nokia das dominierende Unternehmen?“: „Nein. Nokia Siemens Networks wird ein globales Unternehmen sein, das weltweit eine führende Rolle einnehmen wird. Es ist eine Partnerschaft zwischen Gleichen.

    Dabei, dass es sich um ein 50:50 Joint Venture handle ist Siemens in den darauffolgenden Jahren immer geblieben, so wurde das auch in den Siemens-Geschäftsberichten behauptet. Heute wird sowohl von Siemens, als auch vom NSN Aufsichtsratsvorsitzenden Jesper Ovensen offiziell gesagt, Siemens sei Minderheitsgesellschafter. M.E. hielt Siemens dagegen von Anfang an nur einen Minderheitsanteil an NSN, jedenfalls hat Siemens nie Anteile an Nokia verkauft oder übertragen, sonst hätte dies im Siemens-Geschäftsbericht ausgewiesen werden müssen.

  2. Man hat uns im Übergangsschreiben mitgeteilt, dass „das geplante neue Unternehmen Nokia Siemens Networks…“ in Deutschland 13.000 Mitarbeiter beschäftige und dass „Synergien beim Personal… mit weltweit 10% bis 15% innerhalb der nächsten vier Jahre anzusetzen sind

    Erstmal ist NSN kein Unternehmen, sondern ein Konzern. Siemens hätte uns daher über die Folgen des Übergangs unseres Arbeitsverhältnisses von der Siemens AG in die SN GmbH & Co. KG bzw. NSN GmbH & Co. KG unterrichten müssen, sprich über den geplanten Abbau in der NSN GmbH & Co. KG. Da §613a BGB jedoch explizit auf den Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils abstellt, hätte die Unterrichtung sogar die betriebsspezifischen Folgen enthalten müssen.

    Mit der Formulierung wurde aber suggeriert, dass auch in der NSN GmbH & Co. KG und damit auch der Betrieb München innerhalb von 4 Jahren nur 10 – 15%, also 1.300 bis 1.950 der 13.000 Mitarbeiter in Deutschland abgebaut werden würden. In diesem Zeitraum sind hier aber tatsächlich 6.000 bis 7.000 Mitarbeiter abgebaut worden: In einem Interview erklärte Rajeev Suri vor etwa zwei Wochen, dass noch etwa 8% der Beschäftigen von NSN in Deutschland wären. Bei aktuell 74.000 Mitarbeitern berechnet sich diese Zahl auf 5.920 NSN Mitarbeiter in Deutschland, in denen jedoch auch die Mitarbeiter enthalten sind, die von der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento übernommen wurden.

    München startete mit 5905 Mitarbeitern in das Joint Venture (Stand: 22.07.2006). Nach den Betriebsschließungen der Betriebe Perlach und Hofmannstraße sind aktuell nur noch 3.600 Mitarbeiter in München beschäftigt. Hier hat also sogar ein Personalabbau um 39 % der Mitarbeiter stattgefunden. Dies liegt weit über den ursprünglich angekündigten 10 – 15 %.

  3. Man hat uns im Übergangsschreiben mitgeteilt, „Der Standort Deutschland soll eine wichtige Rolle spielen“ und „In München ist eine starke Managementpräsenz und der Sitz von drei der insgesamt fünf geplanten Geschäftseinheiten vorgesehen“.Tatsächlich wurde aber gerade der Standort München immer stärker heruntergefahren und soll nun ganz geschlossen werden.
  4. Man hat uns im Übergangsschreiben mitgeteilt, „Nokia Siemens Networks wird den Betreibern von Fest- und Mobilnetzen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen anbieten, einschließlich sog. Konvergenz-Produkte der nächsten Generation. Dabei wird das geplante neue Gemeinschaftsunternehmen von der sich weltweit ergänzenden Kundenbasis von Nokia und Siemens profitieren

    Tatsächlich wurden bereits vor dem Start des Joint Ventures die Portfolio-Entscheidungen getroffen. Den Kunden wurde bereits im Februar 2006 das neue Portfolio vorgestellt. Die Entscheidungen fielen in der Regel zugunsten der Nokia-Produkte aus, wenn Nokia ein ähnliches Produkt hatte, unabhängig davon, welchen Reifegrad die jeweiligen Produkte hatten. Dies hatte automatisch zur Folge, dass die ehemaligen Siemens-Mitarbeiter, die an diesen Produkten gearbeitet hatten, überflüssig wurden. Darüber hinaus wird NSN jetzt die Festnetze komplett aufgeben, die sie schon von Anfang an nicht haben wollten, weil sie davon nichts verstanden.

  5. Unsere Widerspruchsfrist gegen den geplanten Betriebsübergang endete ca. 3 Tage bevor BenQ Insolvenz anmeldete. An Zufälle mag glauben, wer will. Siemens beeilte sich damals, den Mitarbeitern zu versichern, dass das bei Nokia Siemens Networks nicht passieren kann, weil wir ja nicht getrennt von unseren Vermögenswerten in das neue Unternehmen übergehen würden.

    Fakt ist, dass 2007 alle Vermögenswerte, Lizenzen, Patente aus der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG abgezogen und in ein neues Unternehmen übertragen wurden. Die Mitarbeiter wurden darüber nie offiziell unterrichtet. Darüber hinaus wurde entschieden, dass alle neuen Kundenverträge auf die finnische NSN Oy abgeschlossen werden würden.

    Die NSN GmbH & Co. KG wurde dadurch ein abhängiges Unternehmen, ein Auftragsentwickler (NSN – Gravierende Änderung des Geschäftsmodells). Diese geplanten Änderungen müssen zum Zeitpunkt des Übergangs in das Joint Venture am 1.4.2007 bereits bekannt gewesen sein, denn sie sind im Jahresabschluss / Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr 2006 für die NSN GmbH & Co. KG bereits angekündigt worden.Die Folge für die Mitarbeiter ist, dass Entwicklungsaufgaben durch die NSN Oy leicht an billigere Standorte (z.B. Portugal, Polen, China) vergeben werden können. Die NSN GmbH & Co. KG verliert damit die „wichtige Rolle“, die sie laut Unterrichtungsschreiben eigentlich hätte spielen sollen. Sie wird zwangsläufig im Laufe der Zeit immer weniger Aufträge bekommen und damit immer weniger Mitarbeiter beschäftigen können.

  6. NSN war von Anfang an unterfinanziert. Das Joint Venture ging mit geplanten Restrukturierungskosten von 1,5 Mrd. Euro plus einem Darlehen von 1 Mrd. Euro (je 50:50 von den Müttern Nokia und Siemens stammend) an den Start. Dagegen standen erwartete 1,5 Mrd. Euro für die in den nächsten 4 Jahren auftretenden Synergieeffekte, von denen 90% in den ersten beiden Jahren erzielt werden sollten. NSN hätte also erst einmal 2,5 Mrd. Euro Gewinn erzielen müssen, bevor es ein nachhaltiges Ergebnis hätte erzielen können.
  7. Über den Betriebsübergang von der Siemens Networks GmbH & Co. KG in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG am 01.04.2007 wurden wir überhaupt nicht unterrichtet. Siemens begründete dies damit, dass es sich bei diesem Übergang um einen Share Deal handle.

    Dem ist entgegen zu halten, dass der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht gerade die Einbringung eines Betriebes in ein Joint Venture als klassisches Beispiel eines Betriebsübergangs anführt. Auch aus der EuGH / BAG Rechtsprechung folgt, dass am 1.4.2007 ein Betriebsübergang von der Carrier-Interimsgesellschaft Siemens Networks GmbH & Co. KG in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG stattgefunden hat, denn Nokia und Siemens brachten beide materielle und immaterielle Betriebsmittel sowie Kundendateien ein, Belegschaften beider Firmen gingen in die neue Firma über. Durch die Gründung einer neuen Firma wechselt der Arbeitgeber. Dieser war dann nicht mehr die Siemens Networks GmbH & Co. KG bzw. Nokia Net, sondern die neue Gesellschaft Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG. Da wir über diesen Betriebsübergang überhaupt nicht unterrichtet wurden, ist die Widerspruchsfrist dafür zweifellos noch nicht angelaufen. Es schadet nicht, diesem Übergang vorsorglich auch zu widersprechen.

Wären die Mitarbeiter über diese Punkte unterrichtet worden, wären sie niemals in die NSN GmbH & Co. KG übergegangen.

Spätestens im März 2007 hätte sich Siemens der möglichen Folgen für die Mitarbeiter durch den geplanten Übergang von der SN GmbH & Co. KG in die NSN GmbH & Co. KG bewusst sein müssen, denn auch die Portfolio-Entscheidungen waren bereits getroffen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Siemens die Unterrichtung vervollständigen können und müssen, die Widerspruchsfrist hätte dadurch von neuem begonnen. Dies hat Siemens jedoch unterlassen. Die Siemens AG kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Mitarbeiter den Widerspruch jetzt illoyal verspätet geltend machen und dass Siemens daher darauf vertrauen durfte, dass die Mitarbeiter diesen nicht mehr ausüben würden.