Ist ein nachträglicher Widerspruch noch möglich?

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist unserer Meinung nach unter bestimmten Umständen auch jetzt, nach etwas mehr als 5 Jahren, noch möglich. Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht zum §613 a BGB (11. Auflage 2011) Rn.101 besagt ausdrücklich: „Eine absolute Höchstfrist zur Ausübung des Widerspruchs ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist nicht vorgesehen. Entsprechende Vorschläge … sind im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden, womit das Widerspruchsrecht bei fehlender, formwidriger oder unvollständiger Unterrichtung unbefristet besteht.

Im Fall von BenQ war auch über ein Jahr nach dem Betriebsübergang ein nachträglicher Widerspruch zulässig. Das BAG hat damals in letzter Instanz bestätigt, bei BenQ habe die Frist aufgrund fehlerhafter Unterrichtung nicht zu laufen begonnen.

Die Frist zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang in die Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute NSN GmbH & Co. KG) gem. §613a VI BGB hat u. E. noch nicht zu laufen begonnen, da die Mitarbeiter nicht ausreichend im Sinne des §613a V BGB informiert wurden. Ihnen wurden im Unterrichtungsschreiben und in den zugehörigen Anlagen weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Folgen des Betriebsüberganges für die Arbeitnehmer, noch die in Aussicht genommen Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer ausreichend erklärt. Im Gegenteil, wir wurden offensichtlich über einige der bzgl. der Mitarbeiter in Deutschland geplanten Maßnahmen getäuscht, um die Widersprüche (auch nachträgliche) gegen den Betriebsübergang zu verhindern.

Man kann das Recht auf den Widerspruch jedoch verwirkt haben, wenn man seit dem Betriebsübergang einen Vertrag unterzeichnet hat, der das Arbeitsverhältnis mit NSN beendet, also Aufhebungsvertrag mit und ohne beE, Altersteilzeit, Vorzeitige Beendigung, Eigenkündigung oder wenn man einen nachfolgenden Betriebsübergang z.B. nach IBM mitgemacht hat. Ob außertarifliche Mitarbeiter, die einen neuen AT-Vertrag unterzeichnet haben, dieses Recht auch verwirkt haben, muss ein Anwalt klären. Wir meinen, auch sie haben das Recht nicht verwirkt, denn das Arbeitsverhältnis blieb bestehen, es wurden lediglich die Arbeitsbedingungen angepasst.