Stichtag macht Sonderkonditionen für IGM Mitglieder unwirksam

31.03.2012 von Inken Wanzek

Das BAG ließ entgegen früherer Rechtssprechung in seinem Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 einfache Differenzierungsklauseln zwar zu, bezieht sich in Teilen aber auch auf die vorgehenden BAG Urteile. Das Gericht entschied 2009 nicht erneut über einen im Tarifvertrag festgelegten zurückliegenden Stichtag, der IGM Mitglieder von den vereinbarten Leistungen ausschließt, die nach diesem Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten sind.

Im Informationsportal “Arbeitsrecht.de” wird die Qunitessenz  des BAG-Urteils (BAG, Urteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 275/06) folgendermaßen zusammengefasst:

Unabhängig davon ist die vorliegende Tarifausschlussklausel unwirksam, weil sie hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung für die zusätzliche monatliche Leistung auf einen zurückliegenden Stichtag abstellt und damit auch Beschäftige von der Leistung ausschließt, die nach diesem Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten oder aus ihr ausgetreten sind.

Die Unwirksamkeit dieser Differenzierungsklausel führt dazu, dass auch den nicht tarifgebundenen Klägerinnen die zusätzliche monatliche Vergütung zusteht.“

Der Anspruchsausschluss durch eine Stichtagsklausel verstößt also gegen die individuelle Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 verankert ist.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich für die beE entscheiden und nicht in der IG Metall sind. Sucht einen Anwalt auf und klagt die IGM Sonderkonditionen für euch ein.

Dem Arbeitgeber bleibt es überlassen, die IGM Sonderkonditionen in den Interessenausgleich und Sozialplan mit aufzunehmen und damit rechtsverbindlich für alle Mitarbeiter zu machen. Damit erspart er sich Gerichtsprozesse.