Willkürliche Ausnahme vom Betriebsübergang nicht möglich

31.03.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Auf der Betriebsversammlung vom 30.3.2012, fragte ein Mitarbeiter, wie das rechtlich sei, wenn eine Abteilung überwiegend in eine der neuen GmbH’s übergehe, während einige Wenige nicht mit dürfen und stattdessen in die beE sollen.

Es ist rechtlich nicht erlaubt, Mitarbeiter von einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) auszunehmen. Das BAG definierte als Betrieb „die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder immaterieller Mittel einen arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt.“

Eine vorausgehende Umorganisation, die willkürlich einzelne Mitarbeiter aus einer Abteilung herausnimmt, ist nicht rechtens. Ein Mitarbeiter, dem so etwas passiert, sollte sofort einen Anwalt aufsuchen, am besten einen der in den ganzen Deal nicht verwickelt ist.

Wie erkennt man, dass man aus der Abteilung herausgenommen und versetzt wurde? In der jetzigen Situation, in der Betriebsrat und Betriebsleitung einvernehmlich zusammenarbeiten, erkennt man diese Situation nur daran, dass man ein beE-Angebot erhält, die Kollegen dagegen ein Unterrichtungsschreiben für einen Übergang in eine der vorgesehenen GmbH’s.

In diesem Fall sollte der betroffene Mitarbeiter, falls er nicht in die beE will, sofort schriftlich der Versetzung widersprechen und einen Anwalt aufsuchen. Wenn der Arbeitgeber aufgrund des Widerspruchs gegen die Versetzung nicht einlenkt, wird der Anwalt des betroffenen Mitarbeiters eine Feststellungsklage erheben, dass die Versetzung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis zur XY GmbH übergegangen ist. Die Chance, diesen Prozess unter den geschilderten Umständen zu gewinnen, ist hoch.