Analyse: beE-Muster-Vertrag

06.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Sogar Albert Einstein soll entlassen werden

Interessant, dass NSN sogar einen Albert Einstein auf die Straße setzen will. Aber diese Wahl des Musterarbeitnehmers passt zu NSN – schließlich ist man bestrebt alle älteren Mitarbeiter (Albert Einstein wäre jetzt 133 Jahre) loszuwerden und verliert dabei durchaus die Kompetenzen und den dabei entstehenden Know How Verlust aus dem Auge.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der beE-Vertrag ist ein Standard-beE-Vertrag mit der Ausnahme, dass er unter der Bedingung steht, dass 90 Prozent derer, die dieses Angebot erhalten haben, zustimmen und die Agentur für Arbeit der Einrichtung einer beE zustimmt.

Es fehlt in der Vorbehaltsklausel jedoch der explizite Hinweis, dass dieser Vertrag, seine Gültigkeit verliert, wenn weniger als 90 Prozent  der betroffenen Mitarbeiter zustimmen, oder die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung verweigert. Bei Mitarbeitern ist nun die Frage aufgekommen, ob rechtlich gesehen das Arbeitsverhältnis dann auch ohne beE und Abfindung zum 30.04.2012 endet oder nicht. Mitarbeiter wiesen darauf hin, dass im Falle der Altersteilzeit explizit darauf hingewiesen wurde, dass „dieser Vertrag“ dann „seine Gültigkeit“ verliert. Dieser Verwirrung hätte der Arbeitgeber durch einen entsprechenden Zusatz entgegentreten können, zumal er einen unendlichen Zeitdruck aufbaut, der eine rechtliche Prüfung kaum zulässt.

Im beE-Muster-Vertrag heißt es:

Das zwischen dem/der Arbeitnehmer/-in und NSN bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 30.04.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der/die Arbeitnehmer/-in tritt zum 01.05.2012 in die NSN TG über.“

Arbeitnehmer sollten vor einer Prüfung des Vertrages durch einen Anwalt, nicht zurückschrecken.

Wir gehen von folgendem Sachverhalt aus (ohne Gewähr):

  1. Der vorliegende Vertrag ist ein beE-Vertrag, der die beE als Geschäftsgrundlage hat. Es wurde kein Aufhebungsvertrag und zusätzlich ein beE-Vertrag (wie teilweise bei früherem Stellenabbau) abgeschlossen.
  2. Rechtlich wäre in unserem Fall dem Vertrag die Geschäftsgrundlage entzogen und es kommt §313 BGB zum Tragen. Dort heißt es: „(1)Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, …(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. …“
  3. Außerdem würde ein Festhalten des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

Besteuerung des beE-Gehalts

Da die beE nur im ersten Jahr von der Agentur für Arbeit mit Kurzarbeitergeld bezuschusst wird, zahlt man im zweiten Jahr auf das gesamte beE-Gehalt Steuern. Damit sinkt das Nettogehalt im zweiten Jahr. Im ersten Jahr muss man nur den Aufstockungsbetrag, der von NSN geleistet wird, versteuern. Allerdings geht das Kurzarbeitergeld in den Steuersatz mit ein.

Sprinterprämie

Wohl wissend, dass Arbeitnehmer bei NSN keine Juristen sind und sich daher die meisten nicht gerne mit Paragraphen herumschlagen, wurde bei der Sprinterprämie im beE-Vertrag  durch den Verweis auf § 5 Abs.12 des Transfer- und Sozialtarifvertrags eine Information geschickt verschleiert.

Im beE-Vertrag heißt es:

Arbeitnehmer, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der NSN TG ausscheiden, erhalten gem. § 5 Abs. 12 des Transfer- und Sozialtarifvertrags eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Transfergesellschaft freigeworden ist als weiteren Bestandteil der Abfindung (Sprinterprämie).“

In § 5 Abs.12 des Sozialtarifvertrags wird  präzisiert, wie das Entgelt, dass der Sprinterprämie zugrunde liegt, berechnet wird:

„Das ersparte Entgelt ist das Entgelt, das der Arbeitgeber zu leisten hat, also das Entgelt ohne das Transferkurzarbeitergeld.“

Die Arbeitsagentur fördert eine Transfergesellschaft maximal 12 Monate (§111 Abs. 1 SGB III) mit 60 bzw. 67 Prozent des förderfähigen Nettoentgelts. Scheidet der Mitarbeiter beispielsweise nach drei Monaten aus der beE aus, erhält er eine Sprinterpräme:

(9 x Nettogehalt – 9 x Transferkurzarbeitergelt) / 50 + (12 x Nettogehalt) / 50.

Jubiläumszahlung

Erreicht ein Mitarbeiter in der beE sein Firmenjubiläum, erhält er 90 Prozent des Jubiläumsgeldes. Dieses wird jedoch erst einen Monat nach Ausscheiden aus der beE bezahlt. Diese Regelung ist steuerlich ungünstig, da der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in der Regel auch seine Abfindung zu versteuern hat. Das hätte man anders regeln können. In so einem Fall lohnt es sich nachzurechnen, ob man sich die Abfindung nicht zu Beginn der beE auszahlen lässt. Dies muss beim Arbeitgeber aber beantragt werden.

Zeugnis

Mitarbeiter haben gefragt, ob es sich bei dem im beE-Vertrag angegebenen Zeugnis um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis handelt. Die Antwort ist: Ja.

Betriebliche Altersversorgung

Im beE-Vertrag ist lediglich von der aktuell gültigen Altersversorungsregelung BetrAVG die Rede. Nicht geregelt ist, was mit BSAV und Deferred Compensation geschieht. Die Möglichkeit einer Direktversicherung ist im Sozialtarifvertrag geregelt.

Die unklaren Punkte sind vom Arbeitgeber rechtsverbindlich und zwar bis spätestens Dienstagmorgen um 10 Uhr zu klären, denn immerhin unterschreibt man auch Punkt 4, indem es heißt:

Mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche und Rechte der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung abgegolten und erledigt, soweit ein Verzicht hierauf rechtlich zulässig ist.“