Analyse: Interessenausgleich

06.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der Interessenausgleich ist kurz und knackig – es fällt einem jedoch schwer das Wort „Interessenausgleich“ als einen gerechten Ausgleich der Interessen beider Seiten zu verstehen. Ausgeglichen werden überwiegend die Interessen des Arbeitgebers und der besondere Clou ist: die Arbeitnehmer sind selbst schuld, wenn dieser Interessenausgleich scheitert. Ein Konstrukt über das man nur Staunen oder auch entsetzt sein kann. Der Betriebsrat hat, wie ja bereits bekannt ist, allem zugestimmt: den kurzen Fristen, den Namenslisten, keine Abfindung, für die die nicht gehorsam sind.

Schließung des Standortes Martinstraße

Der Presse und Politik wurde gesagt, dass der Standort München nicht geschlossen wird und jeder, der die Details nicht kennt glaubt, die Martinstraße werde nicht geschlossen. Im Interessenausgleich steht es dagegen klar und deutlich, was alle Mitarbeiter wissen: „NSN hat im Zuge einer weltweiten Restrukturierung u.a. die Schließung des Betriebes St.-Martin-Straße in München beschlossen. … Der Betrieb München St.-Martin-Straße wird zum 30.04.2012, spätestens aber zum 31.12.2012 geschlossen.“ In früheren Interessenausgleichen haben die Vertragsparteien wenigstens irgendeinen wirtschaftlichen Grund angegeben, der eine Schließung oder einen Personalabbau unumgänglich macht, und darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Maßnahme den verbleibenden Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive eröffnet. Heute heißt es ohne Begründung nur lapidar: „… hat die Schließung… beschlossen“.

Vier neue Unternehmen in München

NSN führt künftig am Standort München vier Unternehmen:

  • Nokia Siemens Networks Management International GmbH
  • Nokia Siemens Networks Deutschland GmbH
  • Nokia Siemens Networks Operations GmbH
  • Nokia Siemens Networks Optical GmbH

Die vier Gesellschaften werden mit den genannten Betriebszwecken zum 01.05.2012, 00:00 Uhr gegründet.

Frist zur Annahme des beE-Angebots / Altersteilzeitvertrag

Wer das beE-Angebot annehmen will, muss dies bis spätestens 13.04.2012, 12 Uhr (nicht 24 Uhr!) tun. Für Beschäftigte, die am Tage des Fristablaufs aufgrund eines bis zum 23.03.2012 beantragten und genehmigten Urlaubs abwesend sind, verlängert sich die Annahmefrist bis spätestens 18.04.2012, 18 Uhr. Durch die kurze Entscheidungsfrist ist der Druck ohnehin unerträglich und dann sind die für Mittwoch, den 4.4.2012, angekündigten beE-Angebote bis heute, Karfreitag, immer noch nicht im Briefkasten. Weiter sind die Tarifverträge in ihrer endgültigen, unterschriebenen Fassung immer noch nicht veröffentlicht. Man hat nichts Verbindliches in der Hand, das man von seinem Anwalt prüfen lassen könnte. Aber bis zum 13.4.2012, 12:00 Uhr mittags (High Noon) muss der Vertrag unterschrieben und bei der Personalabteilung eingegangen sein.

Folge der Ablehnung des beE-Angebots

  • Mitarbeiter, die das beE-Angebot ablehnen, „werden bis spätestens zum 31.12.2012 unter Einhaltung ihrer maßgeblichen Kündigungsfrist betriebsbedingt gekündigt.“, heißt es im Interessenausgleich.
  • Sie erhalten keine Abfindung.

Folge eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang in eine der vier Gesellschaften

  • Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang in eine der vier Gesellschaften widersprechen, werden, wie die beE-Ablehner, bis spätestens zum 31.12.2012 unter Einhaltung ihrer individuellen Kündigungsfrist betriebsbedingt gekündigt.
  • Sie erhalten keine Abfindung und kein beE-Angebot.

Folgen, falls  dieser seltsamen Deal scheitert

Stimmen weniger als 90 Prozent der Mitarbeiter, die ein beE-Angebot erhalten haben, diesem zu, dann sind die Vereinbarungen in diesem Interessenausgleich gegenstandslos. Die 90 Prozent-Grenze ist nicht im Interessenausgleich, sondern im Sozialtarifvertrag definiert. Es wird im Interessenausgleich aber explizit auf §6 Abs. 5 des Standorttarifsvertrags Bezug genommen, der allerdings noch nicht vorliegt.