Analyse: Transfer- und Sozialtarifvertrag

06.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Widerrufsmöglichkeit der Tarifvertragspartner

In den Schlussbestimmungen heißt es:

Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend außer Kraft, wenn er von einer der Tarifvertragsparteien gegenüber der jeweils anderen Tarifvertragspartei bis 20.04.2012 schriftlich widerrufen wird. Nehmen mindestens 90% der Beschäftigten, denen ein Wechsel in die BeE angeboten wird, den dreiseitigen Vertrag an, verzichten beide Seiten bereits jetzt auf die Widerrufsmöglichkeit.

Die Abfindung

Voraussetzung

Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines beE-Vertrags. Die Abfindung wird also zusätzlich zur beE gezahlt.

Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung ist wie folgt gestaffelt:

Eintritt in NSN Höhe der Abfindung
vor dem 01.04.2007 12 Monatsgehälter
01.04.2007 bis 01.04.2008 5 Monatsgehälter
01.04.2008 bis 01.04.2009 4 Monatsgehälter
01.04.2009 bis 01.04.2010 3 Monatsgehälter
01.04.2010 bis 01.04.2011 2 Monatsgehälter

Begrenzungen der Abfindung

  • Deckelung bei 110.000 Euro
  • Die Gesamtsumme der Leistungen des Arbeitgebers und der Abfindung werden für Beschäftigte ab dem 63. Lebensjahr auf maximal die Summe begrenzt, die sie ohne Eintritt in die beE insgesamt bis zum Erreichen der ungekürzten Regelaltersrente bezogen hätten.

Fälligkeit der Abfindung

Die Abfindung wird am Ende der beE fällig. Auf Verlangen des Arbeitnehmers kann die Abfindung auch unmittelbar nach dem Ausscheiden von NSN ausgezahlt werden. Die Abfindungsansprüche sind vererbbar.

Teilzeit und Sabbatical

Für die Berechnung der Abfindungsleistungen und des beE-Gehaltes wird das Teilzeitentgelt im Zeitpunkt des beE-Übertritts zugrunde gelegt. Bei Beschäftigten, die in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis stehen und früher Vollzeit gearbeitet haben, wird der Bruttomonatsverdienst auf Vollzeitbeschäftigung hoch gerechnet, wenn der Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Wechsel in die beE erfolgte. Dies gilt auch für Beschäftigte im Sabbatical.

40-Stunden-Verträge

Vollzeitbeschäftigte Tarifkräfte mit einem 40-Stundenvertrag (Mehrzeitarbeitsvertrag), die innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Wechsel in die beE wieder auf die tarifliche Arbeitszeit zurückkehrten, wird die Abfindung und der Bruttomonatsverdienst aus dem Mehrzeitarbeitsvertrag ermittelt.

Beschäftigungsgesellschaft

Beginn der beE:  01.05.2012

Dauer der beE

Mindestlaufzeit 24 Monate. Die beE kann sich über die zwei vereinbarten Jahre hinaus jedoch verlängern. Die Dauer der Verlängerung hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter die beE vorzeitig verlassen und wie viele Gelder dadurch eingespart wurden. Der Beirat entscheidet darüber bis zum 28.4.2014

Das Finanzielle in der beE

  • Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE – unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit – ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 70 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf.
  • Tariferhöhungen oder sonstige tarifliche Regelungen gibt es in der beE nicht.
  • Jubiläumszahlungen
  • Fortführung der vermögenswirksamen Leistung
  • beE-Zeiten sind NSN Dienstzeiten. Dies hat Bedeutung, wenn man zu NSN oder Siemens zurückkehrt, da Siemens die Anrechnung der Dienstzeiten bei einem direkten Wechsel von NSN zu Siemens zugesagt hat.
  • Das Übergangsgeld und die Beiträge zur BAP in Höhe des individuellen Mindestbeitrags. Anmerkung: Unklar ist uns, was BAP eigentlich ist.
  • Möglichkeit der Direktversicherung

Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch in der beE beträgt 20 Tage auf Basis einer 5-Tage-Woche. Es gibt kein Urlaubsgeld.

Ansprüche beim Ausscheiden aus der beE

Scheidet ein Mitarbeiter nach dem dritten Monat in der beE aus, erhält er zusätzlich zur Abfindung eine Prämie in Höhe von 50 Prozent des individuell ersparten Entgelts, das durch das vorzeitige Ausscheiden freigeworden ist (vergl. Artikel „beE-Muster-Vertrag, Punkt Sprinterprämie“).

Nebentätigkeiten

Nebentätigkeiten, die bereits vor Eintritt in die beE ausgeübt und dem Arbeitgeber angezeigt wurden, können auch in der beE fortgesetzt werden. Neu aufgenommene Tätigkeiten müssen neu angemeldet werden und werden ggf. auf das Entgelt in der beE angerechnet.

Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses in der beE, Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis

Beschäftigte können verlangen, dass ihr Transferbeschäftigungsverhältnis für die Zeit ruht, für die sie bei einem anderen Arbeitgeber eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen. In diesem Fall können sie jederzeit in das Transferbeschäftigungsverhältnis zurückkehren.

Hat man einen neuen Arbeitsplatz gefunden und ist eine Probezeit mit dem neuen Arbeitgeber vereinbart, dann ist es nach diesem Passus möglich, das Arbeitsverhältnis in der beE ruhen zu lassen statt gleich auszutreten. Wird man während der Probezeit gekündigt, kann man in die beE zurückkehren. Gleiches gilt für befristete Arbeitsverträge, deren Dauer kürzer ist als die Restlaufzeit der beE.

beE-Vermittlung

  • Öffnung des Siemens AG internen Arbeitsmarktes
  • Durchführung eines Profilings
  • Individuelle Anpassungsqualifizierungen, d.h. ein Branchenwechsel mit umfassender Neuausrichtung wird durch die beE nicht finanziert.
  • Ein beE-Betreuer betreut maximal 50 beE-ler

beE-Beirat

Es gibt einen beE-Beirat, der die beE-Tätigkeiten überwacht, aber kein Ansprechpartner für beE-ler im Falle von Schwierigkeiten ist.

Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses

Dies ist in §3 des Sozialtarifvertrags geregelt:

  • Resturlaub und Gleitzeitguthaben werden in die beE mitgenommen.
  • Die Beschäftigten erhalten auf Wunsch unverzüglich ein qualifiziertes, wohlwollendes Zwischenzeugnis.“

Alterteilzeit

Folgende Bedingungen sind für Alterteilzeitverträge im Sozialtarifvertrag vereinbart:

  • Bis zu 150 Beschäftigte ab einem Alter von 57 Jahren, die spätestens zum 31.12.2012 die persönlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages erfüllen, erhalten einen Altersteilzeitvertrag. Ein individueller Anspruch besteht nicht. Das ist vergleichbar mit einer Lotterie. Man unterschreibt einen beE-Vertrag, beantragt dann Altersteilzeit und hofft darauf diese zu gewinnen. Verliert man, muss man zur Strafe in die beE.
  • Die Dauer des ATZ-Vertrags ist altersabhängig, beträgt aber maximal 6 Jahre.
  • Die ATZ-Verträge werden jedoch nicht mit NSN, sondern bei einer Gesellschaft der PEAG-Unternehmensgruppe abgeschlossen.
  • Soweit rechtlich und tatsächlich möglich wird das Übergangsgeld und werden die Beiträge zur BAP (Anmerkung: Was auch immer das ist) in Höhe des individuellen Mindestbeitrags bezahlt.

Sonderkonditionen für IGM-ler

In dem uns vorliegenden Transfer- und Sozialtarifvertrag finden sich keine speziellen Regelungen für IG-Metall-Mitglieder. Diese sollen in einem Ergänzungstarifvertrag, der auch noch nicht vorliegt, geregelt sein.

Wir beziehen uns auf das Papier „Verhandlungsergebnis IG Metall-NSN zur Abwendung der Standortschließung in München“, das uns vorliegt:

  • 80 Prozent beE-Gehalt
  • 10.000 Euro mehr an Anfindung
  • Deckelung der Abfindung bei 120.000 Euro

Stichtag zum Eintritt in die IG Metall, um die Konditionen zu erhalten, ist der 23.03.2011.

Wir weisen darauf hin, dass diese Sonderregelungen nach Aussagen von Rechtsprofessoren und BAG-Urteilen ziemlich sicher verfassungswidrig sind. Die Sonderkonditionen können daher unserer Ansicht nach vor Gericht mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit eingeklagt werden.