Vom Arbeitgeber zu klärende, widersprüchliche oder unwirksame Vertragsbestandteile

07.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Update vom 09.04.2012:

  • Sprinterprämie

In §5 (12) Sozialtarifvertrag heißt es:

Beschäftigte, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent …

Diese Formulierung ist falsch, denn sie würde bedeuten, dass der Anspruch auf die Sprinterprämie nur bei Ausscheiden in den letzten drei Monaten vor beE-Ende am 30.4.2014 erworben werden kann. Gemeint ist jedoch, dass man die Sprinterprämie nach drei Monaten in der beE erhält. Das sollte rechtsverbindlich korrigiert werden.

  • BAP und BSAV

BAP heißt Beitragsorientierter Altersversorgungsplan. Weder im Sozialtarifvertrag, noch im beE-Vertrag ist geklärt, was mit der BSAV, also der Betriebsrente aus der Altregelung geschieht. Wird diese mit Ausscheiden aus NSN am 30.4.2012 eingefroren oder wird sie während des Verbleibs in der beE weitergeführt? Dem Rentenbescheid zur betrieblichen Altersvorsorge ist nur ein “Mit Alter 60 erreichbares Besitzstandskapital aus Altregelung” ausgewiesen, aber nicht der aktuelle Stand dieser Versicherung. Dies bedarf einer Klärung.

Es ist wie immer. Kaum liest man die Verträge mehrfach aufmerksam, schon entdeckt man eine Reihe Ungereimtheiten. Seit zwei Monaten basteln Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat an diesem Vertragswerk herum und erzeugen einen extremen Zeitdruck, indem sie die Mitarbeiter zwingen, die Informationsflut innerhalb von wenigen Tagen zu analysieren und zu bewerten, und dann ist das Vertragswerk noch nicht einmal fehlerfrei.

Folgende Punkte sind im beE-Muster-Vertrag, im Sozialtarifvertrag und/oder Interessenausgleich unklar formuliert oder widersprüchlich. NSN sollte diese Punkte rechtsverbindlich klären:

  1. Rückzahlung der Abfindung

Im beE-Muster-Vertrag heißt es in Punkt A.3 „Rückzahlungsverpflichtung“

Für den Zeitraum eines befristeten Arbeitsverhältnisses in einem der o.g. Unternehmen erfolgt keine anteilige Rückzahlung. Über die Rückzahlung wird zum Zeitpunkt des Endes der Befristung entschieden.“

 Diese Formulierung ist widersprüchlich. Im ersten Satz wird eine anteilige Rückzahlung der Abfindung ausgeschlossen. Im zweiten Satz wird offen gehalten, ob eine Rückzahlung geleistet werden muss. Die Formulierung ist dazu noch unpräzise, so dass der Arbeitnehmer über die Konditionen im Unklaren gelassen wird.

  1. Tarifliche Regelungen

In Punkt 3.1 des beE-Mustervertrags heißt es:

In der NSN TG gelten keine tarifvertraglichen Regelungen.

Diese Formulierung ist nicht präzise, denn im beE-Vertrag wird auf den Sozialtarifvertrag und Ergänzungstarifvertrag und damit auf eine tarifliche Regelung, verwiesen. Dort werden die Bedingungen in der beE geregelt, und müssen daher auch in der beE Gültigkeit haben.

Insbesondere gewinnt der Ausschluss der tariflichen Regelungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der beE an Bedeutung. Nach dem Sozialtarifvertrag kann die beE je nach finanzieller Lage über den 30.04.2014 hinaus verlängert werden, nach dem beE-Mustervertrag endet sie am 30.04.2014. Das ist ein eklatanter Widerspruch!

beE-Mustervertrag, Punkt B.1 „Vertragsdauer“:

„Das Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis endet mit Austritt aus der NSN TG, spätestens am 30.04.2014, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Sozialtarifvertrag, § 5 (1) und § 4:

Mindestlaufzeit des Transferarbeitsverhältnisses von vierundzwanzig Monaten“ (§5)

Das Entgelt, das durch das Ausscheiden von Beschäftigten vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses insgesamt erspart wird, wird unter Abzug der Mittel für die Sprinterprämie für die Verlängerung von Transfermaßnahmen der Beschäftigten verwendet, die am Ende des Zweijahreszeitraums noch vermittelt werden müssen.“ (§4)

  1. Salvatorische Klausel

In der Salvatorischen Klausel des beE-Vertrags heißt es:

„Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam …“

In einen zwischen Parteien abgeschlossenen Vertrag können keine neuen Bestimmungen aufgenommen werden. Es kann höchstens ein Zusatzvertrag geschlossen werden, mit der sich alle Vertragsparteien einverstanden erklären müssen. Verweigert eine Seite den Zusatzvertrag, dann wird der ursprüngliche Vertrag durch die Weigerung nicht berührt.

  1. Meldung zur Arbeitssuche

Die Aussagen zur Meldung „arbeitssuchend“ bei der Agentur für Arbeit, sind inkonsistent: Nach dem beE-Mustervertrag (Punkt C. 1.3) muss man sich, bezogen auf die aktuelle Situation bei NSN, innerhalb von drei Tagen nach der Vertragsunterschrift bei der Agentur für Arbeit melden. Nach Punkt A6 des beE-Mustervertrags erfolgt die Meldung bei der Agentur für Arbeit durch eine schriftliche Erklärung im Profiling.

 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet beide Meldungen zu machen, die höchstwahrscheinlich kurz hintereinander erfolgen werden? Vermutlich genügt die schriftliche Erklärung im Profiling, sicher ist das aber nicht. Weiter stellt sich die Frage, bei welcher Arbeitsagentur die Meldung zu erfolgen hat, denn nicht alle Mitarbeiter wohnen im Stadtgebiet München. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Münchner Arbeitsagentur die beE fördert. Der Arbeitgeber sollte das verbindlich klären.

  1. Falsche Referenz

Im beE-Mustervertrag ist in C.3.2 eine falsche Referenz zu finden. Hier wird auf § 9 Abs. 5 des Sozialtarifvertrags verwiesen. § 9 Abs. 5 existiert jedoch dort nicht. Möglicherweise ist § 5 (4) des Sozialtarifvertrags gemeint.

  1. Schließung des Standorts Martinstraße

Im Interessenausgleich heißt es in § 2 „Der Betrieb München St.-Martin-Straße wird zum 30.04.2012 geschlossen.“

Die Aussage ist falsch, denn Mch M kann nicht am 30.4.2012 geschlossen werden, wenn die vier Gesellschaften erst zum 05.05.2012 beginnen (§3 (2)).

  1. Tippfehler

In § 3 (3) des Interessenausgleichs heißt es “04.04.3012”. Es muss heißt “30.04.2012”

  1. Fehlende Anlage

Es fehlt die im Interessenausgleich referenzierte Anlage 1, in der die Betriebszwecke der neuen Gesellschaften beschrieben sind.

  1. BAP

Die Mitarbeiter rätseln, was BAP ist. Dieser Begriff sollte erklärt werden. Wir gehen davon aus, dass mit BAP nicht die gleichnamige Kölsch-Rockband gemeint ist. Siehe oben, Update vom 09.04.2012

 siehe auch: “Analyse: beE-Mustervertrag