Strukturtarifvertrag und der Konflikt mit dem BetrVG

24.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Strukturtarifvertrag wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH & Co.KG und der IG Metall München vereinbart „eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur“ zu errichten.

Präambel – Erfolgreiches Zusammenwirken zwischen NSN und IG Metall

Die Tarifvertragsparteien NSN und IG Metall haben sich in der Rahmenvereinbarung vom 23.03.2012 u.a. darauf geeinigt, dass am Standort München vier neue Gesellschaften (die aufnehmenden Gesellschaften) mit unterschiedlichen Unternehmenszwecken gegründet werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Struktur der neuen Unternehmensgruppe sind sich die Tarifvertragsparteien einig, dass zur Gewährleistungeines erfolgreichen Zusammenwirkens zwischen den Arbeitgebern, der IG Metall und den Beschäftigten in Angelegenheiten der Betriebsverfassung eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur nach § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG erforderlich ist.“

In Mch M hatte vorher eine einheitliche Interessenvertretung bestanden. Dann wird der Betrieb zwecks Stellenabbau und zukünftig einfacherer Weiterverkäufe oder erneuter Entsorgung zerrissen. Anschließend wird sowohl von NSN als auch von der IG Metall behauptet, es müsse wieder einen einheitliche Interessenvertretung so aufgebaut werden, wie man sie vorher hatte.

Die Gegenleistung des Betriebsrats für dieses für ihn komfortablen BR-Konstrukts war, Namenslisten zu unterschreiben und damit den Stellenabbau schnell und rechtssicher zu machen und zwar mit genau den Mitarbeitern, die der Arbeitgeber loswerden wollte. Die „Zusammenarbeit mit den Beschäftigten“ bestand nur darin, dass man diese auf eine Namensliste setzte, und die Mitarbeiter entweder das taten, was der Arbeitgeber von ihnen verlangten, oder Gefahr liefen betriebsbedingt ohne jegliche Abfindung gekündigt zu werden.

Das „erfolgreiche Zusammenwirken“ von IG Metall und Arbeitgeber haben die Beschäftigten also bereits mit dem aktuellen massiven Stellenabbau zu spüren bekommen. Ihre Mitwirkung war nicht gefragt. Auf diese Art der Zusammenarbeit können die Beschäftigten gut verzichten.

Der Geltungsbereich und Zukunftsaussichten

In § 1 des Strukturtarifvertrags heißt es:

Der Tarifvertrag gilt räumlich und sachlich für alle Betriebsstätten der Firma Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) und der aufnehmenden Gesellschaften in München sowie für die in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

NSN hat nur in München diese vier neuen Unternehmen geschaffen. In anderen Standorten wurden die betroffenen Bereiche nicht ausgegliedert.

Zielt man auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Bereiche ab, wie im Unterrichtungsschreiben angekündigt, wäre es sinnvoll alle in Deutschland, Portugal, China etc. vorhandenen zugehörigen Bereiche auszugliedern und sie zu einem Unternehmensverbund zusammenzufassen. Man hätte mindestens ein deutschlandweites Unternehmen NSN Optical GmbH oder NSN Operations GmbH usw. schaffen müssen, um die unternehmerischen Ziele zu erreichen.

Sowohl in der Präambel des Strukturtarifvertrags als auch in der Präambel des Standorttarifvertrags hat man auf Formulierungen zu den Zukunftsaussichten der Mitarbeiter verzichtet. Bisher legte man in Sozialplänen und Interessenausgleichsverträgen immer größten Wert auf solche Formulierungen.

Da man beides nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass das Überleben der neu gegründeten Unternehmen in München mit deutlichen Fragezeichen versehen ist – trotz Standortgarantie im Standorttarifvertrag, da diese weder Stellenabbau noch die Veräußerung der Betriebe ausschließt und ein Sonderkündigungsrecht für den Standorttarifvertrag besteht. Und was hindert die IG Metall daran, im Zuge eines „erfolgreichen Zusammenwirkens“ mit dem Arbeitgeber neue Tarifverträge abzuschließen?

Das NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt

Die Rechtmäßigkeit des NSN/IGM/BR-Konstrukts haben wir bereits im Artikel „Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung“  untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass die vier neuen Gesellschaften keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne der BAG-Rechtssprechung und des Betriebsverständnisses bilden.

Das Betriebsverfassungsgesetz kann nicht durch Tarifvertrag geändert werden

Spätestens, wenn man auf § 6 des Strukturtarifvertrages trifft, kommt man ins Stutzen.

In § 6 (1) heißt es nämlich: „Soweit nicht etwas Abweichendes geregelt, findet das BetrVG vollumfänglich Anwendung

Ein Jurist würde bei diesem Satz den Kopf schütteln, denn aufgrund der Normenhierarchie kann ein Tarifvertrag ein Gesetz nicht aufheben oder einschränken. Das Betriebsverfassungsgesetz behält seine volle Gültigkeit, egal was  IG Metall und NSN diesbezüglich vereinbaren. Eine solche Vereinbarung in einem Tarifvertrag zu treffen ist schon heftig.

Verlängerung des Übergangsmandats des Betriebsrats von 6 Monaten auf 12 Monate

Die Betriebsschließung in Mch M und die Ausgliederung in die vier neuen Gesellschaften erfordern, wie NSN und IG Metall in § 3 (1) des Strukturtarifvertrags selbst feststellen, die Neuwahl eines Betriebsrats.

In § 3 (2) des Strukturtarifvertrags heißt es dazu:

Die erstmalige Wahl des Gemeinschaftsbetriebsrats München findet innerhalb eines Jahres nach der zum 01.05.2012 geplanten Bildung der in der Anlage 1 zur Rahmenvereinbarung vom 23.03.2012 dargestellten Unternehmensstruktur statt. Bis zur Neuwahl des gemeinsamen Betriebsrats München, längstens jedoch bis zum 30.04.2013, erhält der bei der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in München bestehende Betriebsrat ein Übergangsmandat nach § 21 a Absatz (2) BetrVG.“

Ein Übergangsmandat beträgt nach § 21a Abs. 1, Satz 2 BetrVG sechs Monate, kann jedoch per Tarifvertrag auf ein Jahr verlängert werden.

Das Übergangsmandat ist jedoch mit der Verpflichtung verbunden, unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen und Neuwahlen einzuleiten. Nach §21a  Abs. 1, Satz 2 BetrVG  muss der Betriebsrat die Wahlen unverzüglich einleiten. „Unverzüglich“ bedeutet im Sinne des Gesetzes „ohne Zögern“, wie der gesetzlichen Definition innerhalb des § 121 BGB zu entnehmen ist. Danach ist eine Handlung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wurde. Diese Definition hat für den im gesamten Recht verwendeten Ausdruck der Unverzüglichkeit Geltung, also auch bei der Einleitung der Betriebsratswahlen bei NSN München.

Die Wahlen sind dann unter Einhalten der gesetzlichen Fristen innerhalb von maximal drei Monaten abgeschlossen.

Eine willkürliche Verlängerung des Übergangsmandats ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Denn:

„In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 21 a BetrVG n.F. ist aufgeführt, dass es Sinn und Zweck des Übergangsmandats sei, ‚die Arbeitnehmer in der für sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine betriebliche Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schützen’, in dem es sicherstellt, ‚dass … in der Übergangsphase keine betriebsratslosen Zeiten mehr entstehen’. Zweck der Regelung ist daher allein die  Vermeidung betriebsratsloser Zeiten, nicht aber die Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung als Kollektivrecht. … Denn es darf nicht übersehen werden, dass das Übergangsmandat keinen Fortbestand des früheren Betriebsrats bewirken soll, sondern – trotz – der mit ihm verbundenen umfassenden Konsequenzen – in erster Linie ein Vorgriff auf die Mandate der im abgespalteten Betriebsteil noch zu wählenden Betriebsräte darstellt.“ (Rechtswissenschaft und Praxis,  Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Unternehmensumwandlung, Markus Breymaier)

Diese Verlängerung des Übergangsmandats auf 12 Monate stellt also einen Missbrauch dieser Gesetzesnorm dar. Der Gesetzgeber  hat keine Generalvollmacht gegeben, das Übergangsmandat schon von vorneherein auf 12 Monate zu verlängern. Bei NSN steht nichts entgegen  nach erfolgten Betriebsübergängen, unverzüglich eine Betriebsratswahl einzuleiten. Daher liegt die Vermutung nahe, dass hier die Amtszeit des alten Betriebsrats willkürlich verlängert werden soll.

Es ist offensichtlich, dass die IG Metall und ihre Betriebsräte nach der Vereinbarung von Namenslisten und diesem unsozialen Tarifwerk kein Interesse an einer unverzüglichen Neuwahl haben können, da sie Gefahr laufen, die Mehrheit im Betriebsrat zu verlieren. Auch dem Arbeitgeber kommt es entgegen, einen willfährigen Betriebsrat zu behalten, der bereitwillig Namenslisten unterschreibt und damit für Rechtssicherheit der Arbeitgebermaßnahmen sorgt. Möglicherweise hoffen der Betriebsrat und die IG Metall, dass die Belegschaft in einem Jahr, die Art und Weise dieses Stellenabbaus vergessen hat und wieder vertrauensvoll IG Metall wählt.

Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss, Konzernbetriebsrat

§ 5 des Strukturtarifvertrags beschäftigt sich mit den im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Organen Wirtschaftsausschuss, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat. Dort heißt es:

„… werden ergänzende Regelungen für einen Ausschuss zu wirtschaftlichen Angelegenheiten (ggf. auch unternehmensübergreifende Aufgabenwahrnehmung nach den §§ 109 ff BetrVG) sowie zu den deutschlandweiten Strukturen (Entsendung in den Konzernbetriebsrat und/oder ggf. auch in einen unternehmensübergreifend eingerichteten Gesamtbetriebsrat) und der Aufgabenwahrnehmung dieser Gremien vereinbart.“

Es mutet etwas seltsam an, dass hier die §§109 ff BetrVG angegeben sind, möglicherweise haben die Tarifvertragsparteien die §§106 ff BetrVG gemeint.

Gesamtbetriebsrat

Nach §47 (1) BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen.

Da die neu entstehenden Unternehmen nach dem NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt vier Unternehmen (und nicht nur eins, wie vom Gesetz gefordert) sind, sie aber zusammen nur einen Betrieb bilden und darin nur ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, kann nach den Vorgaben des §47 (1) BetrVG kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Möglicherweise besteht die Absicht, die vier neuen Gesellschaften in den Gesamtbetriebsrat der NSN GmbH & Co. KG einzubinden. Das ist nicht möglich. Einen unternehmensübergreifend eingerichteten Gesamtbetriebsrat lässt das Betriebsverfassungsgesetz nicht zu.

Der Gesamtbetriebsrat der NSN GmbH & Co. KG ist nicht mehr für die neuen Unternehmen zuständig. Entsendet der gemeinsame Betriebsrat der Münchner Unternehmen Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat der NSN GmbH & Co. KG, sind die Beschlüsse dieses Gesamtbetriebsrats und alle Gesamtbetriebsvereinbarungen, die mit diesem neu abgeschlossen werden, wegen falscher Zusammensetzung unwirksam.

Wirtschaftsausschuss

Alle vier neuen GmbHs müssen jedoch gemäß §106 (1) BetrVG jeweils einen Wirtschaftsausschuss bilden, da alle diese Unternehmen mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer haben. Auch das ist Gesetz und kann nicht durch Tarifvertrag ausgehebelt werden.

Konzernbetriebsrat

Nach §54 (1) BetrVG können die Gesamtbetriebsräte des Konzerns einen Konzernbetriebsrat einrichten. Obwohl die Münchener GmbHs keinen Gesamtbetriebsrat bilden können, können jedoch nach §54 (2) BetrVG Betriebsratsmitglieder des vereinbarten NSN/IGM-Betriebsrats in den Konzernbetriebsrat entsendet werden.

Fazit

Es kann kein unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Der Gesamtbetriebsrat der NSN GmbH & Co. KG ist für die vier neuen Gesellschaften nicht mehr zuständig. Es muss jedoch in allen vier GmbHs jeweils ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden. Mitglieder des Betriebsrats können in den Konzernbetriebsrat entsendet werden.

Jugend- und Schwerbehindertenvertretung

In § 7 des Strukturtarifvertrags heißt es:

Die geographischen und gesellschaftsübergreifenden Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten entsprechend für die Bildung der Jugend- und Schwerbehindertenvertretung, sowie die Entsendung in die Gesamtjugend- und Gesamtschwerbehindertenvertretung.“

In §94 (1) SGB IX heißt es: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.“

Werden die vier Unternehmen im Laufe der Zeit, wie nicht ausgeschlossen wurde, räumlich getrennt, erschwert dieses Betriebsratskonstrukt die Lage für die Schwerbehinderten erheblich, denn  aufgrund ihrer mangelnden Mobilität sind sie nicht oder schlecht in der Lage , in einen anderen Standort zu kommen, um dort den Schwerbehindertenvertreter aufzusuchen. Dieser sollte lokal erreichbar sein.

Ansonsten gilt für Schwerbehindertenvertretung und Jugendvertretung das gleiche wie oben für Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat gesagt.

Einleitung einer BR-Neuwahl innerhalb eines Jahres

In den Schlussbestimmungen folgt unter (3) ein ziemlich unverständlicher Satz, der erneut die Schwierigkeit dieses NSN/IGM-Betriebsratskonstrukts aufzeigt:

Der gemeinsame Betriebsrat und bei die Grenzen der gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit überschreitenden Strukturen das für die nächsthöhere weitergehende Struktur tariflich oder gesetzlich gebildete Betriebsverfassungsorgan ist im Zweifel für die Einsetzung von Wahlvorständen zur Durchführung einer Betriebsratswahl zuständig, wenn eine neue Betriebsratsstruktur zu bilden ist, die sich nicht auf ein Vorgängergremium stützen kann.“

Offensichtlich ist man sich selbst nicht ganz sicher, ob dieses Konstrukt rechtens ist, denn wenn man den Satz entwirrt und auf seine Aussage reduziert, wird hier vereinbart, dass im Zweifelsfall neue Betriebsratswahlen eingeleitet werden können, und man es gerne hätte, wenn hier der (nicht mögliche) Gesamtbetriebsrat  oder der Konzernbetriebsrat oder die IG Metall für die Einleitung der Wahlen zuständig ist. Allerdings kann man per Tarifvertrag  nicht ausschließen, dass sich auch drei Arbeitnehmer finden, die nach § 21a BetrVG i.V.m. § 16 Abs. 2 BetrVG eine Betriebsratswahl in ihrem Betrieb einleiten.

Fazit

Man sieht überall wie problematisch das NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt ist. Um das Konstrukt in die Gesetzeslage einzubetten, hat man das Gefühl, die Gesetze verbiegen zu müssen, damit sie zu diesem Konstrukt passen. Dies ist ein untrügliches Indiz dafür, dass diese Betriebsbildung höchstwahrscheinlich nicht gesetzeskonform ist und von Arbeitsgerichten überprüft werden sollte.

Es wundert nicht, dass der Arbeitgeber solche Konstrukte bevorzugt, denn sie ersparen ihm Kosten, aber es wundert doch sehr, dass die IG Metall als Gewerkschaft ein solches Unterlaufen der Betriebsverfassung zulässt, an dessen Ende, wenn dieses Beispiel Schule macht, eine Aushöhlung des Betriebsverfassungsgesetzes stehen könnte. Dies wäre ein erheblicher Nachteil für die Mitarbeiter. Auch die IG Metall selbst dürfte langfristig durch eine solche Vorgehensweise an Einfluss verlieren. Es bleibt also nur der Schluss: Es ging der IG Metall hier primär um die Rettung des bestehenden Betriebsrats.

Es gibt schon sehr zu denken, dass eine Gewerkschaft das Betriebsverfassungsgesetz nicht verteidigt und durch solche Tarifverträge dem Arbeitgeberlager hilft, die Anwendung der Betriebsverfassung einzuschränken. Von einer Gewerkschaft darf man anderes erwarten. Man erinnere sich nur an den Satz  in § 6 (1) des Strukturtarifvertrags: „Soweit nicht etwas Abweichendes geregelt, findet das BetrVG vollumfänglich Anwendung“ Eine Gewerkschaft dürfte einen solchen Satz nie unterschreiben, ganz unabhängig davon, dass eine solche Einschränkung gar nicht möglich ist.