Richtigstellungen zu den FAQs auf der BR Homepage

27.04.2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die AT-Abstandsklausel

Der Betriebsrat gibt auf der BR-Homepage auf die Frage: „Gilt die Abstandsklausel für ATler („AT-Surfer) weiterhin?“ folgende Antwort:  „Ja, durch die Tarifbindung gilt dies unverändert – allerdings wie auch bisher schon nur für ATler, die Mitglied der IG Metall sind, oder einen expliziten Bezug auf den Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag stehen haben (letzteres ist uns aber bisher nicht untergekommen).

In den Arbeitsverträgen ist eine Bezugnahmeklausel auf „den Tarifvertrag“ enthalten. Dies schließt alle Tarifverträge mit ein, insbesondere auch den Manteltarifvertrag. Damit gilt für alle Mitarbeiter die Abstandsklausel. Mit dem, Zusatz „letzteres ist uns aber bisher nicht untergekommen“ soll offensichtlich wieder IG Metall-Politik getrieben werden und die Mitarbeiter genötigt werden, in die IG Metall einzutreten.

Auf die Frage: „Gibt es für die Geltung der Abstandsklausel einen Stichtag?“ lautet die Antwort „Nein. Der Anspruch entsteht sofort bei Eintritt in die IG Metall.“ Auch hier gilt: Für die Gültigkeit der Abstandsklausel ist wegen der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag kein Eintritt in die IG Metall erforderlich.

Der IG Metall dominierte Betriebsrat soll endlich aufhören, einen künstlichen Eintrittsdruck in die IG Metall zu erzeugen, denn diese zweifelhafte Werbung für die IG Metall ist einem Betriebsrat nicht erlaubt.

Ein Tipp: Mit guter Arbeit, kann man Mitarbeiter überzeugen!

Betriebsübergang

Auf die Frage: „Gelten im Fall einer Ausgliederung Standort- und Beschäftigungssicherung weiter?“, unterscheidet der Betriebsrat zwei Fälle

1. Die GmbH geht als Ganzes an einen neuen Eigentümer über oder ein Partner steigt zu x% ein: Dann gilt alles nahtlos weiter.“

Hierzu ist zu sagen: Ein Betriebsübergang  nach §613a BGB liegt vor, wenn es sich um einen Kauf von Anteilen an Wirtschaftsgütern (Assets) handelt und nicht um einen Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Shared Deal). Wird ein Unternehmen komplett an einen neuen Eigentümer verkauft, gehen alle Wirtschaftsgüter an den neuen Eigentümer über, d.h. es liegt ein Betriebsübergang vor. Kauft ein Unternehmen sich dagegen in eine der GmbHs ein, dann handelt es sich um einen Share Deal.

Nur im Fall des Share Deal stimmt die Aussage: „Dann gilt alles nahtlos weiter.“ Im Fall eines Betriebsübergangs gilt das, was unten als Kommentar zu Punkt 2 aufgeführt ist.

„2. Teile einer GmbH sollen ausgegliedert werden: Dann gibt es für die Betroffenen einen Betriebsübergang, bei dem sie alle Regelungen – also auch die Standort- und Beschäftigungssicherung – individuell mitnehmen. Hier ist es aber wahrscheinlich, dass der Übernehmer neue Verhandlungen aufnimmt, um sich die Regelungen – in welcher Form auch immer – „abkaufen“ zu lassen.“

Die Antwort des Betriebsrats ist unvollständig und wird damit unrichtig:

Nach § 613a BGB gilt:

(Gesamt-) Betriebsvereinbarungen

Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) gelten beim neuen Inhaber weiter (BAG, Beschluss vom 18.09.2002 -1 ABR 54/01).

Dies gilt aber nur, wenn im neuen Betrieb ein Betriebsrat besteht oder einer neu gewählt wird. Gibt es keinen Betriebsrat, gehen die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen in den individuellen Arbeitsvertrag über.

Die mitgenommenen Betriebsvereinbarungen können nach Ablauf eines Jahres (Schutzjahr nach §613a BGB) vom Arbeitgeber und/oder Betriebsrat gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Regelungen in den individuellen Arbeitsvertrag übergangen sind.

Wenn im neuen Betrieb Betriebsvereinbarungen gleichen Inhalts bestehen, verdrängen dann die mitgebrachten Betriebsvereinbarungen. Sie gehen auch nicht in den individuellen Arbeitsvertrag über. Regelungen aus Betriebsvereinbarungen gehen jedoch dann nicht über, wenn beim neuen Inhaber bereits eine andere Betriebsvereinbarung über den betreffenden Gegenstand existiert.

Tarifvertrag

In vielen Arbeitsverträgen steht eine Klausel, dass ein Tarifvertrag für die Arbeitsverhältnisse gilt.

Ist der neue Arbeitgeber tarifgebunden, so gilt der dortige Tarifvertrag auch für die übergehenden Mitarbeiter. Dies gilt auch dann, wenn die Bedingungen des neuen Tarifvertrags schlechter sind als die des alten. Der alte Tarifvertrag gilt nicht mehr.

Ist der neue Arbeitgeber nicht tarifgebunden, gehen die Regelungen des Tarifvertrags in den Arbeitsvertrag über. Diese Regelungen sind nach den gleichen Fristen kündbar wie ein Tarifvertrag, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres (Schutzklausel des §613a BGB).

Nur wenn der neue Inhaber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, kann auch ein anderer Tarifvertrag diese Regelungen verdrängen.

Gemeinschaftsbetrieb

Der Betriebsrat reagiert mit der Frage: „Gibt es nicht Kriterien für einen Gemeinschaftsbetrieb, die hier nicht erfüllt werden?“ auf unsere Analyse zum NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt und gibt folgende Antwort:

Wenn um die Einrichtung eines Gemeinschaftsbetriebs vor Gericht geht, dann will üblicherweise der Betriebsrat, dass das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bestätigt wird, und der Arbeitgeber will keinen Gemeinschaftsbetrieb haben. Dann prüft das Gericht die Vermutung Gemeinschaftsbetrieb anhand von Kriterien. Hier ist das aber ganz anders: Beide Seiten haben den Gemeinschaftsbetrieb vereinbart.“

Zunächst ist zu sagen, dass es Kriterien für einen Gemeinschaftsbetrieb gibt, und auch der Arbeitgeber ihn oft aus Kostengründen will. Diese Kriterien haben wir in unserem Artikel „Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung“ dargelegt.

Weiter ist zu bemerken, dass die Rechtslage nicht davon abhängt, ob Arbeitgeber, Betriebsrat und IG Metall sich einig sind. Die Rechtslage beispielsweise im Falle eines Diebstahls hängt ja auch nicht davon ab, ob eine Gruppe von Dieben sich einig ist, ein Haus auszurauben.

Finden sich in mindestens einem der vier Unternehmen drei Mitarbeiter, die die Rechtmäßigkeit des NSN/IGM-Betriebsratskonstrukts anzweifeln, eine Betriebsratswahl in ihrem Unternehmen einleiten und NSN oder der Betriebsrat vor Gericht gehen, dann prüft das Gericht die Rechtslage dazu.

Der ewige Gemeinschaftsbetrieb wird nicht kommen

Der Betriebsrat antwortet auf die Frage: „Wenn z.B. OPS verkauft wird und aus dem Gesamtbetrieb verschwindet, wird NSN dann wieder auf 2000 MA in Mch auffüllen?“ wie folgt: „Nein. Je nach Konstruktion des Verkaufs kann eine Gesellschaft auch bei neuem Eigentümer im Gemeinschaftsbetrieb verbleiben.

Der Wunsch des Betriebsrats ein verkauftes Unternehmen im Gemeinschaftsbetrieb zu behalten, ist aus dessen Sicht nachzuvollziehen, denn dies würde sein Überleben über Jahre sichern. Doch dieser Wunsch wird wohl Wunschdenken bleiben.

Ein Bild dürfte dies verdeutlichen: Man stelle sich vor, der Betrieb Mch M hätte mit dem heutigen Betrieb Mch P der Siemens AG einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet. Es ist nicht vorstellbar, dass die Siemens AG Mch M nach der Ausgliederung in NSN in diesem Gemeinschaftsbetrieb behalten hätte.  Sinn einer Ausgliederung ist es ja, den Betrieb oder Betriebsteil los zu werden. Potenzielle Käufer, wie beispielsweise Huawei, werden einen solchen Gemeinschaftsbetrieb auch wollen. Abgesehen davon wird das NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt dann noch merkwürdiger.

Sozialauswahl

Der Betriebsrat beantwortet die Frage: „Wenn eine GmbH in die Insolvenz geht, werden die MA dann wegen Sozialauswahl über den Gesamtbetrieb auf die übrigen GmbHs aufgeteilt/ ersetzt?“ wie folgt: „Sozialauswahl gäbe es bei betriebsbedingten Kündigungen, nicht bei Betriebsschließungen. Also gäbe es auch keine automatische Verteilung der Betroffenen in andere Gesellschaften des Gemeinschaftsbetriebs.

Mit der Antwort auf diese Frage stolpert der Betriebsrat über sein eigenes Betriebsratskonstrukt.

Sollte das NSN/IGM-Betriebsratskonstrukt rechtlich halten, dann wäre die Schließung einer GmbH eine Teilbetriebsschließung. Auch im Falle einer Insolvenz erfolgt bei diesem Konstrukt eine Teilbetriebsschließung und es werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Dann müsste über den gesamten Betrieb, also auch über die übrigen drei GmbHs eine Sozialauswahl stattfinden, und die Weiterbeschäftigung würde dann auch auf die anderen, nicht insolventen GmbHs abzielen. Bei der sozialen Auswahl ist jedoch auf die Vergleichbarkeit zu achten. Also: Chef ist nicht mit Mitarbeiter vergleichbar, Sekretärin nicht mit Ingenieur, Kaufmann nicht mit Ingenieur, aber Projektleiter mit Projektleiter, auch wenn er das Produkt des anderen nicht kennt. C++ Programmierer mit Java Programmierer etc, kurz Softwareentwickler (Indianer) ist mit Softwareentwickler (Indianer) vergleichbar.

Das gleiche gilt bei Unternehmensschließung, die nicht auf Insolvenz basieren.

Der ganze Vorteil der Mitarbeiter verfliegt, wenn der Betriebsrat Namenslisten vereinbart – und dies ist bei dem jetzigen Betriebsrat keineswegs auszuschließen.

Sicherheit

Der Betriebsrat antwortet auf die Frage: „Ist die Formulierung mit der “sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage” nicht beliebig vage?“  wie folgt: „NSN kann das nicht einfach so behaupten; auch dies ist in der vereinbarten Tarifschiedsstelle prüfbar. Aber wir sollten uns nichts vormachen und auch keine Sicherheiten erwarten, die nicht realisierbar sind. Wenn das Geschäft nicht besser wird, haben wir alle ein Riesenproblem. Vor Insolvenz schützt uns nur der Erfolg am Markt.“

Wo soll der Erfolg herkommen? Seit 2007 versucht NSN auf die Füße zu kommen, auch heute ist kein überzeugendes Konzept erkennbar, das einen Turnaround bewirken könnte. Die Geschäftszahlen sind nach wie vor schlecht, die Marktsituation verschärft sich weiter, die Mitarbeitermotivation ist bei vielen im Keller, Know How wurde auch durch dieses Stellenabbau wieder massiv vernichtet und die Portfolioentscheidungen sind durchaus zu hinterfragen. Daran kann auch eine Tarifschiedsstelle nichts ändern; an einer Insolvenz einer der neuen Gesellschaften ohnehin nichts. In diesem Fall bedarf es nämlich keiner Zustimmung der IG Metall, sondern es ist dem Gesetz genüge zu tun.