Aufsichtsratswahl: Wahlwerbung – ein Kommentar

30.04.2013 von Christine Rosenboom

Die Wahlwerbung der Gewerkschaftsliste kann nicht ganz unkommentiert bleiben. Daher möchte ich hier auf einige der Punkte eingehen.

Konnte die Gewerkschaft schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufhalten?

“Nur ein starker Zusammenhalt von Belegschaft, Betriebsräten, Gesamtbetriebsrat und Aufsichtsrat miteinander über die Standorte hinweg hat Erfolgsaussichten, wenn es darum geht für die Mitarbeiterinnen schädliche Entwicklungen im Unternehmen aufzuhalten.”

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren seit der Gründung von NSN im Jahr 2007 ausschließlich Gewerkschafter. Diese Gewerkschafter haben in den vergangenen 6 Jahren keine schädlichen Entwicklungen aufgehalten, im Gegenteil, sie haben uns, der Belegschaft geschadet:

  • Sie haben die Umorganisation 2009 durchgewunken, obwohl sie wussten, dass dies NSN ermöglicht, leicht Teile herauszutrennen mit anschließenden Betriebsübergängen, Betriebsschließungen, Personalabbau (Analyse Betriebsschließungsszenario). Wir hatten damals gefordert, Eckpunkte insbesondere für Ausgliederungen, Abfindungen, beE, Vorruhestandsregelungen und Umzugshilfen vorab in einem Rahmensozialplan festzulegen. Das hätte im Rahmen dieser umfassenden Umorganisation verhandelt werden können. Doch IG Metall und Betriebsrat verzichteten ersatzlos auf dieses Recht der Mitarbeiter.
  • Die IGM hat die Kurzarbeit Null beim NSN Vorstand durchgesetzt, in dessen Rahmen vielen der Betroffenen die Arbeit, die sie bis dahin noch  hatten, entzogen und in Niedriglohnländer verlagert wurde. Nach Rückkehr aus der Kurzarbeit standen diese Kollegen dann ohne Arbeit da. Es konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch massiven Stellenabbau. Kurzarbeit konnte daher nur eine Übergangslösung sein, den NSN-Konzern sanierte das jedenfalls nicht, wie wir heute bestätigt wissen und für die Betroffenen war es der erste Schritt zum späteren Verlust des Arbeitsplatzes.
  • Als wir uns 2012 dann tatsächlich mit den Folgen der vorhergesagten Betriebsschließung auseinandersetzen mussten, machten die Gewerkschaftsvertreter zusammen mit dem Arbeitgeber diesen Personalabbau durch Positiv- und Negativ-Namenslisten im Interessenausgleich und einen, die Sozialplanpflicht praktisch aushebelnden, Sozialtarifvertrag juristisch wasserdicht, d.h. ohne erfolgreiche Kündigungsschutz- und sonstige Klagen der Arbeitnehmer und ohne die Möglichkeit für die Betroffenen, sich frei für eine Alternative zu entscheiden.

   Dabei hat die Gewerkschaft geholfen

- den tariflichen Kündigungsschutz der Mitarbeiter auszuhebeln genau in dem Moment, als die Mitarbeiter ihn gebraucht hätten.
– den Jubilarschutz auszuhebeln
– die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl auszuhebeln
– den besonderen Kündigungsschutz der Schwerbehinderten auszuhebeln
– Sonderkonditionen für IGM-Mitglieder ausgehandelt und damit die solidarisch im Arbeitskampf zusammenstehende Belegschaft gespaltet
– die langjährigen Mitarbeiter (30, 35 Dienstjahre) mit 12 Monatsgehältern in die TG geschickt. Es gab keine Staffelung bzgl. Alter oder Dienstzeit, keine Zuschläge für Unterhaltspflichtige oder Schwerbehinderte.
– Die älteren Mitarbeiter in die TG gezwungen, wohl wissend, dass sie nur geringe Chancen haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
– Den Mitarbeitern keine Wahlmöglichkeit gelassen, zwischen Kündigungsschutzklage, Transfergesellschaft, Abfindung

Obwohl ausschließlich Gewerkschafter als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat saßen, ist die Anzahl der Mitarbeiter in Deutschland seit Gründung von NSN auf 8000 gesunken. 22% dieser Mitarbeiter befindet sich außerdem derzeit in einer Transfergesellschaft. Wenn die Transfergesellschaft in einem Jahr schließt, wird die Mitarbeiterzahl auf 40% von ursprünglich 15.000 (wenn man die Eingliederungen von Vivento etc. dazu rechnet) gesunken sein.

Wie hoch ist die Abführung von Tantiemen wirklich?

“Die KandidatInnen der IG Metall haben sich dazu verpflichtet, die einen Freibetrag übersteigenden Aufsichsratsvergütungen zu 90 Prozent an die gemeinnützige Hans Böckler-Stiftung abzuführen.”

Dieser Text suggeriert, dass die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte auf den größten Teil ihrer Tantiemen verzichten müssen. Dem ist nicht so. Bei 2 Sitzungen und 1.500 Euro pro Sitzung beläuft sich die Aufsichtsratsvergütung auf 3000 Euro im Jahr 2013. Dies liegt unter der Grenze von 3.500 Euro. Unterhalb dieser Grenze sind sie verpflichtet lediglich 10%, also 300 Euro, an die Hans Böckler-Stiftung abzuführen. Bei einem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beträgt diese Grenze übrigens 5.250 Euro pro Jahr. Bei 4 Sitzungen im Jahr 2014 könnte dieser 4.800 der 6.000 Euro, also 80% davon behalten.

Darüber hinaus sind die abgeführten Beträge nicht völlig verloren. Auf sie kann durch die gewerkschaftlichen AR-Mitglieder wieder zurückgegriffen werden, wenn sich  haftungsrechtliche Folgen aus einem Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflicht ergeben, für die das Aufsichtsratsmitglied sonst mit seinem Privatvermögen haften müsste. Sie erhalten außerdem ggf. weitere Unterstützung, wie beispielsweise Prozessbegleitung. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertreter tun gut daran, für dieses Risiko selbst vorzusorgen.

Das Amt öffnet Türen

“Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist besonders wichtig für die Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats. Das Amt öffnet Türen, die einem sonst verschlossen bleiben. Informationen, die über diese zusätzlichen Kanäle fließen, sind häufig für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wichtig.”

Der Gesetzgeber hat zwei Plätze fix für Gewerkschaftsvertreter vorgesehen. Die anderen 3 Sitze werden aus der Gesamtbelegschaft gewählt. Hätte der Gesetzgeber es für sinnvoll gehalten, eine Monokultur aus Gewerkschaftern / Betriebsräten / Gesamtbetriebsräten in den Aufsichtsrat zu entsenden, dann würde die gesetzliche Regelung das so vorsehen. Dem ist aber nicht so.

Der Gesetzgeber hat es in Gegenteil für wichtig erachtet, im Aufsichtsrat die Vielfalt der Mitarbeiter in der Belegschaft abzubilden. Dazu gehören eben auch engagierte Kolleginnen und Kollegen, die unabhängig von Gewerkschaften sind. Für sie ist es genauso wichtig, Informationen aus diesen zusätzlichen Kanälen zu bekommen, damit sie die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat mit ihrem Engagement und ihrer Kompetenz einbringen und vertreten können.