Archiv für die ‘Datenschutz’ Kategorie
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
April 5th, 2010 von Christine Rosenboom
Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.
Tags: ELENA, Verfassungsbeschwerde
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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
March 16th, 2010 von Christine Rosenboom
Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.
Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge zahlt. [...]
Tags: ELENA, Verfassungsbeschwerde
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
March 2nd, 2010 von Christine Rosenboom
Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig.
Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate [...]
Tags: Bundesverfassungsgericht, Urteil, Vorratsdatenspeicherung
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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
March 2nd, 2010 von Inken Wanzek
Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren.
Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen System [...]
Tags: Bundesverfassungsgericht, Kommentar, Urteil, Vorratsdatenspeicherung
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ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte
February 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom
Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden.
Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition eingereicht. [...]
Tags: Datenschutz, ELENA, Verfassung
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Ein bisschen näher an 1984
January 2nd, 2010 von Christine Rosenboom
Mit seiner Anti-Utopie, dem Roman 1984, zeichnete George Orwell das Schreckensbild eines totalitären Überwachungs-Staates, in dem die Menschenrechte rigoros eingeschränkt werden. An der Spitze dieses Staates steht der „große Bruder“, ein fiktiver Führer. Für die Aufrechterhaltung der Macht sind vier Ministerien verantwortlich. Ein Kontrollmedium stellen die sogenannten Televisoren dar, Fernseher mit eingebauter Kamera, die nicht [...]
Tags: Datenschutz
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Finnisches Parlament erlaubt E-Mail-Überwachung
March 5th, 2009 von Christine Rosenboom
Spitzelaffäre bei der Telekom, Datenskandal bei der Bahn, Ausspäh-Software bei Honeywell – was in Deutschland die Staatsanwaltschaft und Gerichte auf den Plan ruft, ist in Finnland nun erlaubt. Das finnische Parlament hat gestern mit 96 gegen 56 Stimmen das Gesetz beschlossen, das es Arbeitgebern erlaubt, den E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeiter zu überwachen.
Absender, Adressat sowie Betreff der [...]
Tags: Ausspionieren, Datenschutzgesetz, Finnland, Nokia
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Werden auch wir ausspioniert?
February 28th, 2009 von Christine Rosenboom
Warum drehen wir den Spieß nicht einfach herum und stellen unser Management mal unter Generalverdacht? Vertrauen war gestern – heute ist Kontrolle. Schnüffeln sie uns aus, oder nicht? Enstart.exe ist der Default-Name für das Servlet von EnCase Enterprise, das auf dem Zielrechner installiert wird. Standardmäßig horcht es auf dem TCP Port 4445. Leider kann dieser [...]
Tags: Ausspionieren, EnCase
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Schnüffelsoftware auf Zehntausenden Bürorechnern
February 28th, 2009 von Christine Rosenboom
Nach Informationen von Spiegel-online stellt der US-amerikanische Konzern Honeywell seine 130.000 Mitarbeiter unter Generalverdacht und installierte auf nahezu allen Rechnern des Unternehmens die Spionagesoftware EnCase. Auch auf den Rechnern der deutschen Mitarbeiter ist die Software zu finden.
Das Softwareprodukt EnCase, das von Guidance Software vertrieben wird, erlaubt es “schnell und kosteneffektiv” an Informationen zu kommen. An [...]
Tags: Ausspionieren, EnCase, FBI, Honeywell, USA
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Deutsches Mitarbeiter-Datenschutzgesetz angekündigt
February 25th, 2009 von Christine Rosenboom
Die Ausspäh-Aktionen bei der Telekom und der Deutschen Bahn haben dazu geführt, dass der Schutz von Arbeitnehmern vor dem Missbrauch ihrer Daten mit einem neuen Gesetz verbessert werden soll. Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz könne aber wegen der komplexen Materie nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden, erklärten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am 16.2.2009.
Tags: Ausspionieren, Datenschutzgesetz, Deutsche Bahn, Telekom
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