Archiv für die ‘Datenschutz’ Kategorie


„Lex Nokia“: Gegenanträge abgelehnt

Februar 25th, 2009 von Christine Rosenboom

Heute fand im Parlament in Helsinki eine Abstimmung über die „Lex Nokia“ in erster Lesung statt. Dem Gesetz, das Arbeitgebern umfassende Kontrollrechte für E-Mails und Internet-Benützung ihrer Mitarbeiter geben soll, stehen die Grünen in der Regierung und die Opposition kritisch gegenüber. Drei Gegenanträge zu diesem Gesetzentwurf wurden heute mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die „Lex Nokia“ […]

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NSA und Eurojust wollen Skype abhören

Februar 25th, 2009 von Christine Rosenboom

Die National Security Agency (NSA) ist laut Wikipedia der größte und finanziell am besten ausgestattete Nachrichtendienst der USA. Sie ist für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig. Laut einem Bericht des britischen „The Register“ ist die NSA bereit, Unternehmen mehrere Milliarden Dollar zu zahlen, wenn sie ihnen eine Abhörlösung für Skype liefern.

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Reaktionen auf die „Lex Nokia“ in Finnland

Februar 14th, 2009 von Christine Rosenboom

Nokia möchte die Gesetzesänderung zunächst einmal in Finnland durchsetzen. Tritt das Gesetz in Kraft, stellt es einen massiven Eingriff in die Grundrechte der finnischen Arbeitnehmer dar. Darüber hinaus wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Der Arbeitgeber treibt die Gesetzesänderung voran (Aufgabe der Legislative), er wird den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter überwachen (bei begründetem Verdacht auf Geheimnisverrat […]

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Folgen von Ausspähaktionen für die Unternehmen

Februar 11th, 2009 von Christine Rosenboom

Tatsache ist, dass Nokia bereits zweimal illegal die E-Mails der Mitarbeiter ausgespäht hat. Siemens schreckte nicht davor zurück, selbst den E-Mail-Verkehr zwischen Betriebsrat und dessen Anwälten auszuspionieren. Auch im Fall der Deutschen Telekom und offensichtlich in großem Stil bei der Deutschen Bahn wusste das Management, dass eine solche Ausspähung illegal ist. Sie taten es trotzdem. […]

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Motivation der Unternehmen für Ausspähaktionen

Februar 11th, 2009 von Christine Rosenboom

Wenn man sich die im vorigen Artikel angeführten Beispiele ansieht, erkennt man sofort, dass die Hauptmotivation für die Ausspähung von Mitarbeiter-E-Mails durch Unternehmen nicht ein „Verdacht auf Geheimnisverrat“ sein kann. Ziele solcher Aktionen sind hauptsächlich Gewerkschafter, Betriebsräte und Mitarbeiter, die sich für ihre Rechte und ihre Meinungen einsetzen. Häufig handelt es sich um Situationen, in […]

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E-Mail Ausspähung in Deutschland

Februar 10th, 2009 von Christine Rosenboom

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im März 2006 noch einmal festgestellt, dass E-Mails Post im Sinne des Art. 10 GG sind und daher unter dessen Schutz fallen. Dennoch werden hierzulande immer mehr Fälle bekannt, in denen Unternehmen die E-Mails ihrer Mitarbeiter illegal ausgespäht haben. Im Fall der Telekom ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Management, weil […]

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Lex Nokia – Nokia will Mitarbeiter-Mails ausspionieren

Februar 10th, 2009 von Christine Rosenboom

Nokia möchte die E-Mails seiner Mitarbeiter legal überwachen können und auf Absender, Adressat, Sendezeiten sowie Größe der E-Mails überprüfen. Nokia forderte vom finnischen Staat entsprechende Änderungen im Datenschutzgesetz und drohte laut „Helsingin Sanomat“ mit dem Abzug des kompletten Unternehmens aus Finnland. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe daraufhin wegen des drohenden Verlusts von 16.000 […]

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