Archiv für die ‘Gerichtsprozesse’ Kategorie


Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

März 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig. Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten […]

Tags: , ,
Veröffentlicht in Datenschutz, Gerichtsprozesse, Gesellschaft, Politik


Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

März 2nd, 2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren. Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen […]

Tags: , , ,
Veröffentlicht in Datenschutz, Gerichtsprozesse, Gesellschaft, Politik


Kommentar: Einstweilige Verfügung gegen Versetzung IT-Mitarbeiter

Februar 20th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Zunächst einmal war auffallend, dass die Arbeitgeberseite mit vier Personen in außergewöhnlich starker Besetzung erschienen ist. Dies deutet darauf hin, dass der Arbeitgeber den misslungenen IT-Ausgliederungen, Versetzungen und dem daraus entstandenen Widerstand große Bedeutung beimisst. Normalerweise erscheint in solchen BR-Prozessen lediglich ein Rechtsanwalt für die Arbeitgeberseite. Es war sehr gut, dass so viele Betroffene da […]

Tags: , , , ,
Veröffentlicht in Gerichtsprozesse, NSN


Prozessbericht: Versetzung mit Arbeitsentzug der IT-Mitarbeiter

Februar 19th, 2010 von Inken Wanzek

Den IT-Mitarbeitern waren nach ihrem Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu Wipro / Accenture die restlichen, nicht übergehenden Aufgaben entzogen worden. Gleichzeitig bekamen sie einen neuen Vorgesetzten und die Anweisung, sofort oder nach Abschluss des Knowledge Transfers in den Kustermannpark / die Balanstraße umzuziehen. Dies geschah ohne Beteiligung des Betriebsrats. Im gestrigen Termin vor dem Arbeitsgericht […]

Tags: , , , ,
Veröffentlicht in Gerichtsprozesse, NSN


Mal wieder Gerichtsluft schnuppern

Februar 19th, 2010 von Inken Wanzek

(Autor: bt, veröffentlicht durch NCI InWaChRo News) …durften wir gestern am Arbeitsgericht in der Winzererstraße. Es ging um eine erstinstanzliche Gerichtsverhandlung über eine vom NSN-Betriebsrat Mch-M beantragte Einstweilige Verfügung gegen Versetzungen ohne Versetzungsantrag von IT-Betriebsübergangs-Widersprechern (mit räumlicher Separierung, neuem Vorgesetzten und Arbeitsentzug). Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, mit betroffenen Kollegen und […]

Tags: , , , ,
Veröffentlicht in Gerichtsprozesse, NSN