Archiv für die ‘Gerichtsprozesse’ Kategorie
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
March 2nd, 2010 von Christine Rosenboom
Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig.
Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate [...]
Tags: Bundesverfassungsgericht, Urteil, Vorratsdatenspeicherung
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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
March 2nd, 2010 von Inken Wanzek
Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren.
Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen System [...]
Tags: Bundesverfassungsgericht, Kommentar, Urteil, Vorratsdatenspeicherung
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Kommentar: Einstweilige Verfügung gegen Versetzung IT-Mitarbeiter
February 20th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom
Zunächst einmal war auffallend, dass die Arbeitgeberseite mit vier Personen in außergewöhnlich starker Besetzung erschienen ist. Dies deutet darauf hin, dass der Arbeitgeber den misslungenen IT-Ausgliederungen, Versetzungen und dem daraus entstandenen Widerstand große Bedeutung beimisst. Normalerweise erscheint in solchen BR-Prozessen lediglich ein Rechtsanwalt für die Arbeitgeberseite.
Es war sehr gut, dass so viele Betroffene da waren. [...]
Tags: EV, IT, Kommentar, Prozessbericht, Versetzung
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Prozessbericht: Versetzung mit Arbeitsentzug der IT-Mitarbeiter
February 19th, 2010 von Inken Wanzek
Den IT-Mitarbeitern waren nach ihrem Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu Wipro / Accenture die restlichen, nicht übergehenden Aufgaben entzogen worden. Gleichzeitig bekamen sie einen neuen Vorgesetzten und die Anweisung, sofort oder nach Abschluss des Knowledge Transfers in den Kustermannpark / die Balanstraße umzuziehen. Dies geschah ohne Beteiligung des Betriebsrats.
Im gestrigen Termin vor dem Arbeitsgericht ging [...]
Tags: EV, IT, ohne Arbeit, Prozessbericht, Versetzung
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Mal wieder Gerichtsluft schnuppern
February 19th, 2010 von Inken Wanzek
(Autor: bt, veröffentlicht durch NCI InWaChRo News)
…durften wir gestern am Arbeitsgericht in der Winzererstraße.
Es ging um eine erstinstanzliche Gerichtsverhandlung über eine vom NSN-Betriebsrat Mch-M beantragte Einstweilige Verfügung gegen Versetzungen ohne Versetzungsantrag von IT-Betriebsübergangs-Widersprechern (mit räumlicher Separierung, neuem Vorgesetzten und Arbeitsentzug).
Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, mit betroffenen Kollegen und Betriebsräten sowie interessierten [...]
Tags: EV, IT, ohne Arbeit, Prozessbericht, Versetzung
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