Archiv für die ‘Gesellschaft’ Kategorie


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

April 5th, 2010 von Christine Rosenboom

Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

März 16th, 2010 von Christine Rosenboom

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge […]

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„Lass uns Abschied nehmen mit lächelndem Gesicht“

März 14th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Das Lied der Kurzarbeiter Anlässlich der Geburtstagsfeier des Vorstandsvorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, im Kanzleramt, den Gästen zu Ehren präsentiert Ihnen das Ensemble „Arbeitnehmer“ das in ganz Deutschland bekannte Singspiel über Kurzarbeit, um die uns alle europäischen Nachbarn beneiden. Uraufgeführt wurde das Stück 1930 unter dem Titel: „Lass uns Abschied nehmen mit lächelndem Gesicht“ […]

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IGM-Chef Huber feiert Geburtstag im Kanzleramt

März 13th, 2010 von Inken Wanzek

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am 17. März ein Geburtstagsessen für den IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber und seine Frau. Huber war am 15. Februar 60 Jahre alt geworden. Geburtstagsfeiern im Kanzleramt sind also in, erst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, jetzt Bertold Huber von der IG Metall. Aus Regierungskreisen heißt es, es sei nicht ungewöhnlich, dass die […]

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Psychische Erkrankungen steigen an

März 9th, 2010 von Inken Wanzek

„Jeder zweite fühlt sich von Schlafstörungen betroffen“, sagte DAK-Chef Herbert Rebscher. Besonderer Stress und Grübeleien in der Nacht sind die häufigsten Auslöser. Das geht aus dem Gesundheitsreport 2010 der Krankenkasse DAK vor, den diese in Berlin vorstellte. Im Auftrag der DAK wurden 3000 Erwerbstätige zwischen 35 und 65 Jahren befragt. Rund 28 Prozent der Befragten […]

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

März 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig. Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten […]

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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

März 2nd, 2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren. Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen […]

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Meinungsvielfalt – die IG Metall tut sich schwer

Februar 22nd, 2010 von Inken Wanzek

Die Arbeitgeber wird es freuen. Immer mehr kritische Geister werden aus der IG Metall herausgedrängt. So werden aktuell im Daimler-Werk Sindelfingen einige Mitarbeiter und IG Metall Mitglieder mal wieder vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht. Der Grund: Sie sind anderer Meinung und nicht bereit, sich in den Mainstream einzufügen.

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ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte

Februar 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden. Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition […]

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Ehemaliges Siemens Areal Hofmannstraße wird bebaut

Januar 12th, 2010 von Inken Wanzek

Nach der erfolgreichen Vernichtung der Arbeitsplätze in der Hofmannstraße über mehrere Jahre hinweg, wird nun ein Stadtviertel mit 800 Wohnungen in fünf bis 16 Stockwerke hohen Häusern gebaut. Ein kleiner Park mit Blumen, Bäumen und Sträuchern wird auch entstehen. Büros, Läden, eine Grundschule mit Sportflächen, Kindertagestätten, eine Freizeiteinrichtung für Jugendliche und Familien sowie ein Pflegezentrum […]

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