Archiv für die ‘Politik’ Kategorie


Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

März 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig. Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten […]

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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

März 2nd, 2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren. Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen […]

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Bundesregierung will Arbeitsrecht überprüfen

Januar 20th, 2010 von Inken Wanzek

Nach dem gestrigen Urteil des EuGH zur Regelung, bei Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht anzurechnen, hat die Bundesregierung eine komplette Überprüfung des deutschen Arbeitsrechts angekündigt.

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Petition an das EU Parlament gegen Abwanderung der Telekommunikation nach China

Januar 3rd, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Mit Unterstützung des europäischen Metallgewerkschaftsbunds (European Metalworkers Federation – EMF) und mit europäischen Betriebsräten der europäischen Telekom-Infrastruktur-Anbieter soll eine Petition an das europäische Parlament eingereicht werden, um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekommunikations-Infrastruktur-Industrie zu erreichen. Diese Petition, die wir im Namen von NCI mit unterzeichnen werden, soll das europäische Parlament für die Gefahren sensibilisieren, […]

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Ein bisschen näher an 1984

Januar 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Mit seiner Anti-Utopie, dem Roman 1984, zeichnete George Orwell das Schreckensbild eines totalitären Überwachungs-Staates, in dem die Menschenrechte rigoros eingeschränkt werden. An der Spitze dieses Staates steht der „große Bruder“, ein fiktiver Führer. Für die Aufrechterhaltung der Macht sind vier Ministerien verantwortlich. Ein Kontrollmedium stellen die sogenannten Televisoren dar, Fernseher mit eingebauter Kamera, die nicht […]

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Ausverkauf des Kündigungsschutzgesetzes

Oktober 14th, 2009 von Inken Wanzek

Wie nicht anders zu erwarten war, geht es unter der CDU/CSU/FDP-Regierung dem Kündigungsschutz an den Kragen. Unter Leitung des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und FDP-Vize Rainer Brüderle einigte man sich beim Kündigungsschutz auf das Optionsmodell der FDP. „Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, sich vorab auf eine Abfindung anstelle des Kündigungsschutzes zu verständigen“, heißt es […]

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Barack Obama erhält Friedensnobelpreis

Oktober 9th, 2009 von Inken Wanzek

Die Verleihung des Friedensnobelpreis an den US Präsidenten Barack Obama gilt als Überraschung. Der Vorsitzende des Osloer Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama mit seinem außergewöhnlichen Einsatz zur Volkerverständigung und zur Abrüstung begründet.

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Auseinandersetzung um Kündigungsschutz entbrannt

September 30th, 2009 von Inken Wanzek

CDU Politiker fordern Lockerung des Kündigungsschutzes Trotz der Beschwichtigungsversuche der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kündigen sich bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP Auseinandersetzungen über die sozialpolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung an. Während Merkel erklärte, am Kündigungsschutz nicht rütteln zu wollen, fordern Liberalen und der wirtschaftspolitische Flügel der CDU entschlossene Reformen an. „Wir sehen […]

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Kommentar zur Diskussion über Kündigungsschutz

September 30th, 2009 von Inken Wanzek

Das böse Erwachen kommt für viele wohl schneller als erwartet. Hatte sich der Wahlkampf um Steuersenkungen gedreht, werden jetzt nachdem feststeht, dass wir eine Koalition aus CDU/CSU und FDP  haben die Themen auf den Tisch gelegt, die, auch Dank eines Kuschelwahlkampfes, sorgfältig verschwiegen wurden. In dem Parteiprogramm der FDP hätte man nachlesen können, dass die […]

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Bundestagswahl, eine kleine Nachlese

September 29th, 2009 von Inken Wanzek

Das Volk hat gesprochen: Wir haben eine CDU/CSU/FDP Regierung bzw. werden sie haben. Noch wird verhandelt. Die ersten Stimmen wurden schon laut, so sagte ein FDP-Parteimitglied unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: „Wir erwarten nun einen entfesselten Markt“. Nun wohin das freie Spiel der Kräfte uns geführt hat, haben wir gerade erfahren. Aber wer den Bock […]

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